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Volksabstimmungen Volksinitiative zustande gekommen

Volksinitiative "Gute Inklusion" zustande gekommen - Innenbehörde Hamburg - FHH

vergrößern Symbolbild (Bild: colourbox.de) Der Senat hat am heutigen Dienstag das Zustandekommen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative sind Vorgaben für die schulische Inklusion, u.a. eine Erhöhung des pädagogischen, therapeutischen und pflegerischen Personals. Dabei sollen die Maßnahmen nicht durch Kürzungen in anderen schulischen Bereichen finanziert werden.

Die Prüfung der am 3. Mai 2017 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 1. November 2017.

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