Behörde für Inneres und Sport

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl fest

Hamburg–Wahl am 20.Februar 2011

Am Freitag, 4. März 2011, stellte der Landeswahlausschuss in einer öf­fentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 fest.  

Endgültiges Wahlergebnis Bürgerschaftswahl 2011 - Innenbehörde Hamburg - FHH

Endgültige Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft (Stand: 4. März 2011)Von 1.254.638 Wahlberechtigten haben sich 718.876 (entspricht 57,3 Prozent) an der Bürgerschaftswahl beteiligt. Von den abgegebenen Landeslisten-Stimmzetteln waren 21.278 Stimmzettel (3,0 Prozent) ungültig. Von den Wahlkreislisten-Stimmzetteln zur Bür­gerschaft waren 3,6 Prozent ungültig. Das endgültige Ergebnis aus den Wahlkreislisten-Stimmzetteln haben die sieben Bezirkswahlausschüsse bereits am 3. März festgestellt.

 

Das endgültige Ergebnis ist folgendes:

ParteiStimmenStimmanteilSitze
SPD1.667.804 Stimmen 48,4 Prozent62 Sitze
CDU  753.805 Stimmen 21,9 Prozent28 Sitze
GRÜNE/GAL

384.502 Stimmen 

11,2 Prozent14 Sitze
FDP

229.125 Stimmen 

6,7 Prozent9 Sitze
DIE LINKE

220.428 Stimmen 

6,4 Prozent8 Sitze

 

Die weiteren 8 Parteien und die Wählervereinigung blieben mit Ausnahme der PIRATEN, die 2,1 Prozent der Stimmen erzielten, jeweils unter der 1,0-Prozent-Grenze.

Das Gesamtergebnis sowie eine Übersicht der gewählten Bewerber sind dieser Presse­mitteilung beigefügt. Alle weiteren Ergebnisse sind ab Montag über www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/buergerschaftswahlen/2011 abrufbar.

Wie bereits berichtet, wurden in zwei Wahllokalen im Wahlkreis 17 – Süderelbe - Wahl­kreis-Stimmzettel des Wahlkreises 16 – Harburg - verwendet. Im Wahllokal Grumbrechtstraße – 711 08 - wurde der Fehler gegen 11:00 Uhr entdeckt; von 92 Wähle­rinnen und Wählern, die ihre Stimmen bereits abgegeben hatten, konnten 72 noch erreicht und um eine erneute Stimmabgabe mit den richtigen Wahlkreis-Stimmzetteln gebeten werden. 47 machten davon auch Gebrauch.

Im Wahllokal Kirchenhang – 710 06 -  wurde durchgehend mit den falschen Wahlkreis-Stimmzetteln gewählt. Auf Basis der Auszäh­lung, die dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zugrunde lag, hatte dieser Fehler keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Wahlkreis 17 (keine Mandatsrelevanz). Bei der Nachprüfung der vorläufigen Auszählungsergebnisse ergaben sich aber bedeutsame Stimmenveränderungen. Zwar bleibt es dabei, dass eine Relevanz der rd. 2.200 ungülti­gen Stimmen für die Verteilung der Sitze im Wahlkreis 17 auf die Parteien schon rechne­risch ausgeschlossen ist. Eine Relevanz für die Vergabe des 2. Sitzes innerhalb der Wahl­kreisliste der SPD kann aber nun nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Landeswahl­leiter hat sich wegen des veränderten Sachverhalts entschlossen, bei der Bürgerschaft Wahleinspruch gegen das Ergebnis im Wahlkreis 17 einzulegen. Dies auch vor dem Hin­tergrund, dass der Bezirkswahlleiter Harburgs bereits angekündigt hat, dass er gegen das Ergebnis im Wahlkreis 17 der Bezirksversammlungswahl Einspruch einlegen wird, weil dort die Mandatsrelevanz schon auf Basis des vorläufigen amtlichen Ergebnisses bestand. Der Landeswahlleiter wird der Bürgerschaft empfehlen, eine Wiederholungswahl in den beiden von dem Fehler betroffenen Wahlbezirken nur im unumgänglichen Umfang anzu­ordnen. Das bedeutet, dass nur die Personen noch einmal zur Wahl gebeten würden, die wegen des Fehlers ungültig gewählt hatten.

Zudem wurde für den Wahlbezirk 423 05 (Adolph-Schönfelder-Schule) bei den Landes-Listenstimmzetteln eine Differenz in Höhe von 91 zwischen der Zählung am Wahlsonntag und der Auszählung am Folgetag festgestellt. Die Ermittlungen der Bezirkswahlleitung Hamburg-Nord haben ergeben, dass diese Stimmzettel von dem betreffenden Wahlvor­stand versehentlich dem für eine Entsorgung vorgesehenen Hilfsmaterial zugeordnet wur­den. Eine Prüfung hat ergeben, dass wegen der geringen Zahl von 455 möglichen Stim­men sich hierdurch keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft ergeben (keine Mandatsrelevanz).

Landeswahlleiter Willi Beiß dankt den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie allen an der Durchführung der Hamburg-Wahl 2011 beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement bei der anspruchsvollsten Wahl, die in Hamburg bisher durchzuführen war.

Ergänzende Downloads im PDF-Format:

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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