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Behörde für Inneres und Sport Behörde für Inneres und Sport

Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zustande gekommen

03.01.2012

Der Senat hat am 3. Januar 2012 das Zustandekommen der  Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ festgestellt.

Volksabstimmung

(Innenbehörde)

Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein „Transparenzgesetz Hamburg“. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Mehr zum Thema

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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