Nach Ablauf der Eintragungsfrist waren die von Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ gesammelten Eintragungslisten heute bis spätestens 12 Uhr im Landeswahlamt einzureichen. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens müssen innerhalb der Eintragungsfrist mindestens 62.732 zur Bürgerschaft Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt haben.
Der Senat muss nun innerhalb von sechs Wochen formell feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, also bis spätestens zum 19. November 2014.
Rückfragen der Medien:
- Behörde für Inneres und Sport, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frank Reschreiter, Tel. 040 – 42839-2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de - Landeswahlamt, Oliver Rudolf, Tel. 040 - 42839-1732
Internet: www.hamburg.de/wahlen/
Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde