Bezirk Wandsbek

Informationen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag von Bürgerinnen und Bürgern in einem Bezirk auf die Durchführung eines Bürgerentscheides. Es kann alle Anliegen betreffen, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann.
Nicht für alle Anliegen ist ein Bürgerentscheid das geeignete Mittel. Beispielsweise darf ein Bürgerbegehren keine Personalentscheidungen oder Haushaltsbeschlüsse thematisieren oder sich gegen Entscheidungen des Senats richten.

Im Bezirk Wandsbek werden für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens zurzeit mindestens
6.636 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks benötigt (zwei Prozent der Wahlberechtigten zur Bezirksversammlung Wandsbek bei der letzten Bezirksversammlungswahl 2014).
Sind für ein Bürgerbegehren genügend gültige Unterschriften eingereicht worden und stimmt die Bezirksversammlung dem Ansinnen des Bürgerbegehrens nicht zu, findet spätestens vier Monate später ein Bürgerentscheid statt.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid finden ihre rechtlichen Grundlagen im

Wenn Sie über die Anzeige eines Bürgerbegehrens nachdenken, sprechen Sie uns bitte möglichst frühzeitig an. Weitere wichtige Informationen und formelle Erfordernisse können wir im persönlichen Gespräch am besten vermitteln. Hier haben Sie auch die Möglichkeit weitere Fragen zu klären.

Kontakt zur Geschäftsstelle der Bezirksabstimmungsleitung:

Bezirksamt Wandsbek
Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen
Schloßstraße 60, 22041 Hamburg
Zweites Obergeschoss,  Raum 279
Tel. 040 42881-2255
E-Mail: wahlen-abstimmungen@wandsbek.hamburg.de​​​​​​​

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