Behörde für Inneres und Sport

Weisungen zum Ausländerrecht

Seit dem 01.01.2000 sind die folgende Weisungen gegenüber der zentralen Ausländerbehörde ergangen, die Sie auch als PDF-Datei herunterladen können:

Weisung 2/2012 vom 10.01.2012

Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen. Die vorliegende Fachanweisung soll die Regelungen zum Freizügigkeitsrecht, hier insbesondere auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU (VV-FreizügG/EU), ergänzen und für Hamburg konkretisieren, um den Anwenderinnen und Anwendern unabhängig von einem unterschiedlichen Erfahrungshintergrund und fachlichen Kenntnissen einen praktischen Handlungsleitfaden zu liefern. Ziel der Fachanweisung ist es, die gängigen Standardfälle regeln, so dass für abweichende Situationen weiterhin individuelle Lösungen möglich sind.

Weisung 1/2012 vom 10.01.2012

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 AufenthG (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht, Visumseinreise) und die hierzu im AufenthG vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 AufenthG; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen. Diese Fachanweisung ersetzt die bestehende Fachanweisung 1/2010 zu diesem Thema und konkretisiert die im Aufenthaltsgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und gibt verbindliche Vorgaben für die Ausübung des Ermessens, um die erforderliche Einheitlichkeit der Standards, der Maßstäbe und der Verfahrensweisen in den hamburgischen Ausländerbehörden sicherzustellen.

Weisung 1/2010 vom 19.08.2010

Diese Fachanweisung löst die Weisung der Behörde für Inneres Nr. 1/2008 ab und konkretisiert die im Aufenthaltsgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und gibt verbindliche Vorgaben für die Ausübung des Ermessens, um die erforderliche Einheitlichkeit der Standards, der Maßstäbe und der Verfahrensweisen in den hamburgischen Ausländerbehörden sicherzustellen.

Weisung 2/2009 vom 28.12.2009

Altfallregelung für im Ausland angeworbene („unechte“) Ortskräfte an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland sowie für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft in Deutschland lebenden Familienangehörigen

Weisung 1/2009 vom 16.12.2009

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern darauf verständigt, auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Anschlussregelungen für die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“· nach § 1 04a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu treffen, die mangels Erteilung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104a Absätze 5 und 6 AufenthG verlängert werden kann.

Weisung 1/2008 vom 08.08.2008 (Stand: 01.07.2009)

Allgemeine Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 Aufenthaltsgesetz (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Passpflicht. Visumseinreise) und die hierzu im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen; ausreichender Wohnraum nach § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen.

Sie löst die noch nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BezVG a. F. erlassene Weisung der Behörde für Inneres Nr. 1/2005 ab und berücksichtigt neben zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen insbesondere die Rechtsprechung des OVG Berlin (als zentral für die Visaverfahren zuständiges Obergericht) zur Berechnung der Lebensunterhaltssicherung nach § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz

Weisung 1/2007 vom 02.04.2007

Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG von Personen, die nach §§ 104a und 104b des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis erhalten

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

Weisung 1/2006 vom 29.11.2006

Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige

Ergänzung zur Weisung 7/2005 vom 26.08.2005

Ergänzende Arbeitshinweise zur Weisung

Weisung 7/2005 vom 12.07.2005

Umsetzung der von der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren beschlossenen Grundsätze zur Gewährung eines Bleiberechts für afghanische Staatsangehörige

Weisung 6/2005 vom 04.05.2005