Finanzielle Löcher im Haushalt der Stadt wurden bisher vor allem auf drei Wegen gestopft:
- Seit 1995 wurden rd. 11 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen.
- Vermögen wurde im Umfang von rd. 7 Mrd. Euro veräußert.
- Zusätzlich wurde „auf Verschleiß“ gefahren:
Die notwendige Bau- und Straßenunterhaltung wurde vernachlässigt, ausreichende Investitionen in Schulen oder Hochschulen unterblieben.
Dies wird in Zukunft nicht mehr funktionieren:
- Ab 2020 verbietet die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern grundsätzlich eine Kreditaufnahme.
Ab sofort sind die Länder in der Pflicht, die Haushaltsstrukturen mit Blick auf dieses Datum in Ordnung zu bringen. - Für einen Verkauf in Frage kommendes bedeutendes Vermögen ist praktisch kaum mehr vorhanden.
- Die Substanz unserer Infrastruktur ist mittlerweile so vernachlässigt, dass Schäden die Nutzbarkeit einschränken. Die Sanierung der Straßen ist unvermeidbar, die Schulen müssen in einem finanziellen Kraftakt mit Milliardenaufwand saniert werden, für die Hochschulen zeichnet sich Ähnliches ab.
Die gewohnte Praxis der letzten Jahrzehnte, Lasten möglichst unmerklich in die Zukunft zu verschieben, ist am Ende. Nur durch die Konsolidierung des Haushalts und durch entschlossenes Handeln von Senat und Bürgerschaft lässt sich Gestaltungsspielraum zurückgewinnen.
Gefordert ist ein langer, über zwei Legislaturperioden reichender Atem. Die konsequente auf das Jahr 2020 orientierte Haushaltskonsolidierung muss jetzt begonnen und durchgehalten werden.
Zwischenzeitliche Einnahmesteigerungen dürfen nicht wieder dazu verleiten, neue Ausgaben zu beschließen. Die Konsolidierung kann und wird gelingen, wenn die Steigerung der Ausgaben deutlich unter der durchschnittlichen Steigerung der Einnahmen bleibt.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nur der Staat als letzte handlungsfähige Instanz Stabilität sichern kann. Solide Staatsfinanzen sind dafür die Voraussetzung.
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