Hamburgs Haushalt jetzt nachhaltig auf die „Schuldenbremse“ ausrichten
Bei vielen natürlichen Ressourcen ist „Nachhaltigkeit“ das anerkannte Ziel für das Wirtschaften geworden. Auch bei den Finanzen hat das Umdenken begonnen: Man kann dauerhaft nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Viele Jahrzehnte hat Hamburg allerdings anders gewirtschaftet: Der Schuldenberg von heute 28 Mrd. Euro ist das Ergebnis. Das Ziel, ohne Schulden auszukommen, ist inzwischen zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung geworden. Um es zu erreichen, muss der Senat konsequenter handeln.
Dies stellt der Rechnungshof heute in seinen Bericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ dar, in dem er die Haushaltslage analysiert, Vorbelastungen und Risiken für den Haushalt beschreibt, Empfehlungen für die Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Verankerung einer Hamburgischen „Schuldenbremse“ gibt und den Handlungsbedarf für Ausgabenverhalten und Konsolidierung der hamburgischen Finanzen bis 2020 benennt.

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