Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

FAQ Fragen und Antworten zum Winternotprogramm 2017/18

Das Hamburger Winternotprogramm ist seit seiner Einführung im Jahr 1992 Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Im Fokus stehen unter anderem die Zahl der Plätze, die Möglichkeit der anonymen Inanspruchnahme oder die Begrenzung der Öffnungszeiten – mitunter sogar die Frage, ob so ein Erfrierungsschutz überhaupt nötig sei. Hier finden Sie Antworten auf eine Reihe von Fragen.

Fragen und Antworten: Winternotprogramm für Obdachlose Hamburg

Sie haben eine Frage, die hier nicht zu finden ist? Dann senden Sie sie uns an pressestelle@basfi.hamburg.de.

Bitte beachten Sie:

Das Winternotprogramm 2017/2018 endete am 2. April 2018!

Was ist das Winternotprogramm?

vergrößern Fragezeichen (Bild: ediathome / pixelio.de) Das Winternotprogramm wurde 1992 als nächtlicher Erfrierungsschutz für obdachlose Menschen in Hamburg eingeführt. Zwischen dem 1. November 2017 und dem 2. April 2018 standen mindestens 873 Übernachtungsplätze zur Verfügung, die von 17.00 Uhr bis 9.30 Uhr (16,5 Stunden) genutzt werden können. 

Rechtliche Grundlage für das Winternotprogramm ist das Hamburgische Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Hamburg bietet seit einigen Jahren eines der größten Winternotprogramme bundesweit an. Innerhalb von sechs Jahren wurden die Plätze von 200 auf derzeit (mindestens) 873 erhöht.

Viele deutsche Städte haben deutlich kürzere und spätere Öffnungszeiten als das Hamburger Winternotprogramm. Das Hamburger Winternotprogramm hat zudem unabhängig vom Wetter geöffnet. Es kann also auch in Anspruch genommen werden, wenn es keine frostigen Nächte gibt.

Wer nutzt das Winternotprogramm?

Das Winternotprogramm ist ein niedrigschwelliges Angebot der Stadt als Schutz vor nächtlicher Erfrierung für jene, die keine eigene Bleibe haben oder sich anderweitig eine Unterkunft leisten können. Wer über ausreichende Eigenmittel verfügt, muss seine Unterkunft selbst finanzieren. Wer an einem anderen Ort eine Wohnung hat, wird dahingehend beraten, diese auch zu nutzen.

Auf Basis der freiwilligen Angaben der Nutzer lässt sich erkennen, dass der Anteil obdachloser Deutscher im Winternotprogramm bei unter zehn Prozent liegt. Im Wesentlichen wird der Erfrierungsschutz von Menschen aus Staaten Ost- und Südosteuropas genutzt.

Die Nutzung des Winternotprogramms durch Menschen aus dem Umland und insbesondere aus osteuropäischen Ländern ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Hamburg hat deshalb für Menschen aus Ost- und Südosteuropa eine Anlaufstelle geschaffen, die über Perspektiven hier und im Herkunftsland informiert. Hierbei wird auch über Leistungsansprüche informiert und bei der freiwilligen Rückreise geholfen.

Über die Auslastung des Winternotprogramms informieren wir hier...

Warum ist das Winternotprogramm tagsüber geschlossen?

Das Winternotprogramm ist ein nächtlicher Erfrierungsschutz in Gebäuden und Anlagen, die auf Basis des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes errichtet und betrieben werden. Es gibt mehrere Gründe, warum das Winternotprogramm tagsüber geschlossen ist:

Würde das Winternotprogramm auch tagsüber geöffnet bleiben, wäre es kein Wintererfrierungsschutz mehr, sondern bekäme den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung als Ersatz für eine Wohnung. Hier gelten andere rechtlichen Grundlagen für die Standards und die Belegung.

Tagsüber sollen Beratungsangebote wahrgenommen werden. Das Beratungsangebot im Winternotprogramm wurde erstmals für den Winter 2016/2017 erhöht. Ziel der Beratung ist es, die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer zu klären und ihnen in geeigneter Weise zu helfen. Hierzu zählt unter anderem, dass Personen mit Unterbringungsanspruch in eine Unterkunft ziehen sollen. Personen, die nach geltendem deutschen Recht keinen Anspruch auf öffentliche Unterbringung haben (in der Regel Unionsbürger), werden über ihre Perspektive in Hamburg aufgeklärt - außerdem können sie die Rückkehrberatung in Anspruch nehmen.

Die Akzeptanz der Unterbringungsstandorte in der Nachbarschaft ist wichtig. Eine Tagesöffnung führt zu einer Verfestigung der Obdachlosenszene am Standort. Die bisherige Sozialverträglichkeit, der soziale Frieden und die Toleranz der Anwohner, denen auf den Info-Veranstaltungen eine Übernachtungsstätte angekündigt wurde, könnten bei ganztägiger Unterbringung erheblich gefährdet werden.

Darüber hinaus müssen die Übernachtungsstätten – aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Jahre – täglich mehrere Stunden intensiv gereinigt werden, um Hygieneauflagen zu gewährleisten. So muss zum Beispiel das Ausbreiten von ansteckenden Krankheiten wie Läusen und Krätze verhindert werden.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung steht auch obdach- bzw. wohnungslosen Menschen zu, sofern sie Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Unter 20 Prozent der Nutzer/innen des Winternotprogramms kommen hierfür infrage und werden in den Einrichtungen sowie in den zahlreichen sozialen Beratungsstellen über ihre Ansprüche informiert. Hierfür wurde im Winter 2016/17 die Beratungskapazität erhöht.

Bei einer ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms wäre eine noch größere Sogwirkung nach Hamburg zu befürchten, da insbesondere auch andere Großstädte nur eine Aufenthaltsmöglichkeit als Erfrierungsschutz in der Nacht anbieten.

Wohin können Obdachlose tagsüber gehen?

Es gibt derzeit grundsätzlich eine ausreichende Anzahl an Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für Hamburger Obdachlose. Tagsüber stehen über 850 Plätze in Hamburger Tagesaufenthaltsstätten zur Verfügung.

Auch am Wochenende öffnen einige Einrichtungen wie zum Beispiel die Kemenate am Sonnabend und Sonntag von 14.00 bis 19.00 Uhr oder die Alimaus am Sonnabend von 13.00 bis 15.00 Uhr.

Während der Laufzeit des Winternotprogramms steht zusätzlich eine Tagesaufenthaltsmöglichkeit in der Hinrichsenstraße 4 zur Verfügung, die sowohl samstags als auch sonntags von 9.30 bis 16.30 Uhr geöffnet ist (Übersicht aller ÖffnungszeitenPDF, 300 KB).  Bei der Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße 4 handelt es sich um eine Wärmestube, wie es sie in anderen deutschen Großstädten, zum Beispiel in Berlin, auch gibt und wie sie in einigen deutschen Städten als einziger Erfrierungsschutz betrieben wird. 

Müssen obdachlose Menschen ins Winternotprogramm?

Personen mit sozialleistungsrechtlichen Ansprüchen (SGB II, III, XII und AsylbLG) haben grundsätzlich Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung. Insoweit sind Notunterkünfte, wie zum Beispiel das Pik As, in der Regel nur vorübergehend für die Unterbringung von Menschen mit Leistungsansprüchen gedacht.

Die Sozialbehörde hat veranlasst, mehr Plätze für wohnungs- und obdachlose Menschen in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften bereitzustellen. Die Zahl der Plätze stieg von rund 2.500 (Januar 2015) auf rund 3.200 (September 2016). Der Ausbau läuft weiter.

Obdachlose Menschen aus EU-Staaten, die keine Sozialleistungen erhalten können, haben auch keinen gesetzlichen Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung. Für diese Personen hat Hamburg eine Anlaufstelle, die über Perspektiven hier und im Herkunftsland informiert. Hierbei wird auch über Leistungsansprüche informiert und bei der freiwilligen Rückreise geholfen.

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