Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Wohnen und Stadtentwicklung

Wohnen und Stadtentwicklung

Hamburg ist niemals fertig gebaut, sondern immer im Werden. Hamburg soll auch bei wachsender Bevölkerung eine Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen bleiben. Mit dem Wohnungsneubau haben wir auf eine maßvolle Verdichtung innerhalb bestehender Quartiere gesetzt, die mit der Weiterentwicklung der Qualitäten in den entsprechenden Vierteln einhergeht.

Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert. Wir entwickeln die „Stadt in der Stadt“. Der verstärkte innerstädtische Wohnungsneubau wird durch die „Qualitätsoffensive Freiraum“ flankiert. Wir wollen Flächen für den Wohnungsneubau erschließen und dabei so wenig wie möglich von unseren wertvollen Grün- und Freiflächen in Anspruch nehmen.

Der Klimawandel und die Ressourcenverknappung sind Herausforderungen, auf die Hamburg mit einer klugen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik antworten muss. Wir sind uns einig, dass gerade bei gewünschter Verdichtung es umso wichtiger ist, dass wir auf das achten, was ein Leben in der Stadt angenehm macht: auf Grünflächen, auf Freiflächen, die zu Spiel und Bewegung einladen, auf Lärmschutz und auf das soziale Miteinander – kurzum alles, was Lebensqualität ausmacht.

Wohnungsbau

Bis zum Anfang der 20er Jahre sollen in Hamburg eine Millionen Wohnungen verfügbar sein. Jährlich sollen weiterhin mindestens 6.000 Wohnungen genehmigt und gebaut werden. Der Senat wird die erfolgreichen Kooperations- und Entscheidungsstrukturen zum Wohnungsneubau fortführen: Dazu gehören die Fortsetzung des Bündnisses für das Wohnen mit allen am Wohnungsmarkt Beteiligten, der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken, die Fortschreibung der bezirklichen Wohnungsbauprogrammen und die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Strittige Verfahren werden in enger Abstimmung mit den Bezirken gelöst. Der Erfolg der Wohnungsbaupolitik beruht darauf, dass über alle Regelungen, die den Wohnungsbau beeinflussen können, zuvor im Bündnis für das Wohnen ein umfassendes Einvernehmen hergestellt wurde. In Streitfällen hat sich die Struktur des Wohnungsbaukoordinators/der Wohnungsbaukoordinatorin unter Einbeziehung der Bezirke bewährt. Diesen Weg wird der Senat weitergehen.

Der Senat wird die Wohnungsbauförderung der IFB, mit dem Ziel 2.000 geförderte Wohnungen jährlich zu errichten, fortführen. Alle geförderten Neubau-Mietwohnungen sollen in einem barrierefreien Standard gebaut werden. Die SAGA/GWG wird 1.000 Wohnungen jährlich bauen, der Anteil für vordringlich Wohnungssuchende soll erhöht werden. Dafür werden genügend Grundstücke zur Verfügung gestellt. Der Senat wird weiterhin Baugemeinschaften und auch Mehrgenerationenhäuser fördern. 

Der Senat strebt den zügigen Verkauf von städtischen Grundstücken für den Neubau in einer Größenordnung von 2.500 bis 3.000 Wohnungen an. Dabei soll die Konzeptvergabe im Vordergrund stehen und der Bau von geförderten Wohnungen bei der Preisbildung berücksichtigt werden. Der Senat wird die Stadtwerkstatt fortführen, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu gewährleisten.

Der Senat wird im Flächennutzungsplan Vorsorge treffen, um auch Anfang der 2020er Jahre weiter neue Wohnungen bauen zu können. Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert.

Innovatives Bauen

Das Problem der rasant steigenden Baukosten wollen wir konzertiert mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Wissenschaft, den Kammern und Verbänden angehen, um somit für günstigere Mieten im Wohnungsbau sorgen. In diesem Bündnis sollen auch die Themen energieeffizientes, ressourcensparendes und nachhaltiges Bauen bewegt werden.

Im Rahmen der Internationalen Bauausstallung (IBA) wurden eine Reihe von zukunftsorientierten Neubauvorhaben, wie Holzbau, Modulbau, Eigenbau etc. verwirklicht umgesetzt. An diesen Erfahrungen wollen wir anknüpfen und Wohnungsbau abseits der gängigen Wege ermöglichen. Dafür wollen wir gemeinsam beispielsweise mit der IBA GmbH, der Lawaetz-Stiftung, Stattbau GmbH oder anderen geeigneten innovativen und sozialen Wohnungsbauträgern zukunftsorientierten Wohnungsbau beispielsweise in mehrgeschossiger Holzbauweise oder eine temporäre städtebauliche Kleinsiedlung in Modulbauweise fördern.

Innenentwicklung hat Vorrang

Um den galoppierenden Flächenfraß zu stoppen, muss Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung haben. Flächenverschwendendes Bauen, Leerstand und Zweckentfremdung müssen wirksam eingedämmt werden. Qualitätsziele für die Innenentwicklung sind Flächeneffizienz, bevorzugte Nutzung von Konversionsflächen, urbane Dichte mit hoher Freiraumqualität.

Inklusive Stadtentwicklung

Hamburg ist vielfältig und unsere Stadtentwicklungspolitik folgt dem Prinzip, dass alle selbstverständlich dazu gehören und niemand aus sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ausgeschlossen wird. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Raum, dessen Gebrauch ein Recht für alle ist und für die kulturellen Einrichtungen und Programme im Stadtteil.

Wir werden neue Quartiere, wie beispielsweise in den großen Stadtentwicklungsprojekten „Stromaufwärts an Elbe und Bille“, IBA 2013+ und Rahmenplan Bahrenfeld-West inklusiv gestalten. Die Erfahrungen, die in Mitte Altona im Prozess Eine Mitte für Alle gemacht wurden, bilden die weiterzuentwickelnde Grundlage einer zukünftigen inklusiven Stadtentwicklung. 

Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlichen Wohnungssuchenden

Die Lage am Wohnungsmarkt für vordringlich Wohnungsuchende ist unter Berücksichtigung der Flüchtlingsproblematik angesichts von 12.000 Menschen in öffentlicher Unterbringung schwierig. Hamburg muss zusammenstehen und dieses Problem prioritär wie in den 90er Jahren nach dem Mauerfall angehen. Die Koalition vereinbart hierzu ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden in öffentlicher Unterbringung.

Runden Tisch Versorgung vordringlich Wohnungssuchende

Wir wollen ein konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen auf eine breitere Basis stellen und berufen hierzu einen "Runden Tisch" mit den Sozialverbänden, zuständigen Fachbehörden, der Senatskanzlei und ausgewählten Bauträgern und Stiftungen ein, der die verschiedenen Maßnahmen des Sofortprogramms diskutiert und vorbereitet.

Anstrengungen für WA-Bindungen erhöhen

Wir wollen die Förderung belegungsgebundener Wohnungen attraktiver gestalten und gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen insbesondere die Versorgung vordringlich Wohnungssuchender im Neubau und Bestand deutlich verbessern. Die Kooperationsverträge mit den Genossenschaften wollen wir zügig abschließen. Die SAGA wird weiterhin einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung für vordringlich Wohnungssuchende leisten und den Anteil von 1.700 auf 1.900 Wohneinheiten erhöhen.

Stiftungen

Mindestens 200 WA-gebundene Wohnungen im Jahr sollen über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger wie beispielsweise auch fördern & wohnen errichtet werden. Sie sollen hierfür Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen und Finanzierungshilfen erhalten, damit Eigenkapitalschwäche der Träger nicht als Hindernis auftritt.

Dabei sollen flexible Konzepte die Versorgung mit Wohnraum für bestimmte Zielgruppen, die besonders mit Wohnungsversorgungsproblemen betroffen sind, wie zum Beispiel psychisch Kranke, Rollstuhlfahrende, Haftentlassene, Jugendliche (gemäß SGB VIII) und Mehrgenerationenmodelle konzertiert mit den vorhandenen Trägern verbessern.

Baugemeinschaften

Der Senat wird weiterhin Baugemeinschaften mit städtischen Grundstücken unterstützen.

Auch bei der Entwicklung privater Grundstücke wird sich die Stadt unter Nutzung des Planrechts und vertraglicher Vereinbarungen für Baugemeinschaften einsetzen. Die Hälfte der Baugemeinschaftsgrundstücke soll möglichst an kleinere Genossenschaften vergeben werden. Wir werden die Bau- und Förderbedingungen, zum Beispiel bei den Eigenkapitalanforderungen, so anpassen, dass kleine Genossenschaften auch zusammen mit sozialen Trägern bauen können. Integration von Menschen mit Behinderungen und Einkommensmischung ist das Ziel bei Baugemeinschaften im genossenschaftlichen und individuellen Eigentum.

Genossenschaftliches Bauen, Wohnprojekte und Mietergenossenschaften

Hamburg hat eine über hundert Jahre andauernde eng verbundene Geschichte mit der Genossenschaftsbewegung. Genossenschaften sind mit einem Bestand von 130.000 eine der wichtigsten tragenden Säulen im Hamburger Wohnungsmarkt. Wir wollen die Genossenschaften stärken.
Wir wollen den Erfolg der vorwiegend selbstverwalteten Wohnprojekte und Mietergenossenschaften aus den vergangenen Jahrzehnten sichern. Ein Verkauf kommt nur an Träger in Frage, die die Gewähr dafür bieten, dass die sozialen, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Ziele weiterverfolgt werden und die Selbstverwaltung wie in der Vergangenheit gewährleisten.

Bauwagen

Die Bauwagenplätze gehören zum Hamburger Stadtbild. Ihre Zukunft und ihr Erhalt wird weiterhin gewährleistet. Bei notwendig werdendem Ersatz bestehender Plätze wird der Senat die Bezirke unterstützen.

Wohnen für Studierende und Auszubildende

Der Zuwachs der Studienplätze in den vergangenen Jahren und in der Zukunft muss mit gesteigerten Wohnungsbauzahlen einhergehen. Die Wohnraumsituation der Auszubildenden, die nach Hamburg kommen, soll weiter verbessert werden. Der Senat wird Wohnungsbauprojekte mit geförderten Wohnungen für Studentinnen und Studenten und Auszubildende verstärkt im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen umsetzen. Der Bau von Wohnheimen und Wohnanlagen durch das Studierendenwerk wird vorangetrieben.

Professionalisierung der Projektentwicklung im Wohnungsbau

Kleine Objekte mit bis zu 100 Wohneinheiten werden in der Regel an Investorinnen und Investoren und Projektentwicklerinnen und Projektentwickler veräußert. Bei größeren und/oder komplexeren Objekten kann eine Projektentwicklung in städtischer Regie erforderlich sein. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Abteilung Projektentwicklung im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), die teilweise selbst Projekte entwickelt oder sich städtischer oder privater Projektentwicklungsgesellschaften bedient. Sie stimmt sich dabei mit der zuständigen Behörde ab. Damit der Wohnungsneubau zügig vorangeht und bezahlbar bleibt, ist gutes Management erforderlich. Der Senat wird die Entwicklung von Wohnungsbauprojekten über ein entsprechendes Managementsystem steuern. Das betrifft vor allem Großprojekte wie Sportplatzring Stellingen, Pergolenviertel, Bramfelder Dorfgraben, Dieselstraße/Schlicksweg und Finkenwerder. 

Mitte Altona, A7-Deckel und West-Entwicklung

Im Westen von Hamburg stehen wir für die Zukunft unserer Stadt vor wichtigen Entwicklungen: Das Projekt Mitte Altona, die Verlagerung des Bahnhofes an den Diebsteich, der Bau des A7-Deckels mit einer möglichen Bebauung der Trabrennbahn, die DESY-Entwicklung mit dem Technologiepark, der Schulbau und Wohnungsbauerfordernisse bis nach Lurup stellen den Bezirk Altona vor großen Herausforderungen.
Die jeweiligen Planungsabschnitte sind zügig planerisch zusammenzubinden und die zukünftigen Erfordernisse an die Infrastruktur integriert zu bearbeiten.

Der erste Bauabschnitt von Mitte Altona mit 1.600 Wohnungen ist begonnen und wird von privaten Projektentwicklern gemäß des städtebaulichen Vertrages und der politischen Beschlüsse realisiert.

Für den zweiten Bauabschnitt Altona mit weiteren 1.900 Wohnungen ist die Entscheidung gefallen, dass er in städtischer Regie entwickelt wird. Deshalb wird der Senat festlegen, wer die Rolle des Projektentwicklers übernimmt und welches Finanzierungsinstrumentarium gewählt wird. Es bietet sich an, eine Entwicklungs-KG zu gründen, die in Geschäftsbesorgung von einer Gesellschaft verwaltet wird. Das Verfahren wird von einem Beteiligungsverfahren, welches die bisherigen Ergebnisse aufnimmt, analog zum ersten Bauabschnitt begleitet. Bei weiteren möglichen großräumigen Entwicklungen im nahen Umfeld der Mitte Altona soll die Aufnahme in das Gesamtverfahren geprüft werden.

Die Deutsche Bahn wird den neuen Fernbahnhof am Diebsteich in enger Abstimmung mit der Stadt bauen. Die entsprechenden Verfahren zur Planrechtschaffung und Genehmigungsverfahren des Vorbehaltsgebiets in der Neuen Mitte Altona werden wir wie bisher in dem Kooperationsverfahren gemeinsam mit dem Bezirk Altona auf den Weg bringen.

HafenCity

Das Quartier am Baakenhafen mit 1.800 Wohnungen wird gebaut. Davon sind ein Drittel geförderte Wohnungen, überwiegend Sozialwohnungen. Im Oberhafenquartier entsteht ein Kreativquartier. Im Quartier Elbbrücken entstehen neue Bürostandorte und 1.000 Wohnungen im Drittelmix.

Innenstadtkonzept

Das Überseequartier wird gebaut. Der Senat wird wegen der neuen Einzelhandelsflächen die Gesamtentwicklung von City und HafenCity im Blick zu behalten. So sind zum Beispiel die Wegeverbindungen zwischen City und HafenCity aufzuwerten: Verknüpfung von Spitalerstraße und Mönckebergstraße über die Achse Kurze Mühren/Georgsplatz/Brandsende, Gerhard-Hauptmann-Platz/Alstertor nach Norden zum Ballindamm und nach Süden über die Steinstraße zum Kontorhausviertel. Hinzu kommen die Belebung des Kontorhausviertels und die Aufwertung von Buchardplatz, Gerhard-Hauptmann-Platz, Georgsplatz, Gertrudenkirchhof.

Zukunft Wilhelmsburg 2013+

Ausgehend vom Rahmenplan Wilhelmsburg 2013+ wollen wir Wilhelmsburg zu einem attraktiven und lebendigen Stadtteil zum Wohnen und Arbeiten entwickeln.

Die verlegte Wilhelmsburger Reichstraße wird gebaut. Die Entwicklung der Wohnquartiere erfolgt durch die IBA Hamburg GmbH.

Im Zuge der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wollen wir für eine wirkungsvolle Entlastung der Elbinseln von hafenbezogenen Lkw-Verkehren sorgen und werden keinen durchgängig vierspurigen Ausbau der Dratelnstraße planen.

Die Entwicklung der Bereiche am Veringkanal zum Kulturprojekt "KulturKanal" wird unterstützt. Wir wollen die Kreativ-Gesellschaft zur Steuerung des Prozesses und der Zwischennutzungen u.a. bei den Zinnwerken und den Gewerbehöfen einbinden.

Hamburgs starker Süden

Mit dem Harburger Binnenhafen entsteht ein neuer Stadtteil mit Wohnungen, Büros und Gewerbebauten. Die Gebiete Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben werden von der IBA Hamburg GmbH entwickelt.

Im Gebiet des Harburger Rings soll ein Sanierungsverfahren geprüft werden.

Stromaufwärts an Elbe und Bille

Der Senat wird Strukturen für die Umsetzung und entsprechende Finanzierungsmechanismen zur Entwicklung des Hamburger Ostens aufbauen:

Unter Federführung der SAGA GWG und in Abstimmung mit Bezirk und Behörden wird in Rothenburgsort und dem südliches Hamm das „Bündnis für Quartiere“ pilotiert, das städtische Maßnahmen der Infrastruktur- und Stadtteilentwicklung mit privaten Investitionen in Sanierung und Neubau verbindet.

Am Billebogen – von den Elbbrücken bis zum ehemaligen Huckepackbahnhof und Billebecken – steht die gewerbliche Entwicklung im Vordergrund. Projektentwickler ist die HafenCity Hamburg GmbH. Es wird ein eigener Finanzierungsmechanismus in Form einer Entwicklungs-KG geschaffen, der die Grundstücke übertragen werden.

Das Industriegebiet in Billbrook und auf dem Billwerder Ausschlag wird in seiner Funktion gestärkt. Hierfür wird eine Umsetzungsstruktur unter Federführung der BWVI und Beteiligung der Hamburg Invest geschaffen.

Die Entwicklung auf der Geest – Horn, Hamm, Billstedt, Mümmelmannsberg – erfolgt durch das Bezirksamt im Rahmen der üblichen Strukturen der Stadtteilentwicklung.

Gängeviertel

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das Projekt weitergeführt werden soll. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren sollen Lösungen in den vereinbarten Arbeitsgruppen diskutiert und gefunden werden, um das genossenschaftliche Modell mit den rechtlichen Verpflichtungen der Stadt und den angestrebten Selbstverwaltungsstrukturen in Einklang zu bringen.

Mietpreisbremse und Ordnung am Wohnungsmarkt

Der Senat wird gegen spekulativen Wohnungsleerstand und illegale gewerbliche Wohnraumzweckentfremdung konsequent vorgehen. Von dem Instrument des Baugebotes soll Gebrauch gemacht werden, wenn für die Stadtentwicklung bedeutsame Grundstücke aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden.

Der Senat wird aufmerksam beobachten, ob sich prekäre Wohnverhältnisse ausbreiten und entschlossen dagegen vorgehen. Dies betrifft sowohl Wohnungen als auch die Vermietung von nicht für das Wohnen geeignete „Räumen“ (Wohnungspflege) als auch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerunterkünfte. Die Instrumente des Wohnungsschutzes, der Gewerbeaufsicht und des Arbeitsschutzes sind anzuwenden.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund wird die Mietpreisbremse unter Einbeziehung des Bündnisses für das Wohnen landesrechtlich umgesetzt. Der Senat wird die Aufstellung und den Erlass von Sozialen Erhaltensverordnungen für die Nördliche Neustadt, Borgfelde, Hamm, Reiherstiegviertel, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Eilbek und Dulsberg prüfen.

Integrierte Quartiersentwicklung

Die soziale Spaltung in unserer Stadt bleibt weiter hin ein großes Problem. Wir wollen mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung gegensteuern. Wir werden die Aufnahme neuer Gebiete prüfen und hierbei insbesondere die Hinweise aus dem Sozialmonitoring berücksichtigen.

Hamburg wird die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Städtebaufördermittel des Bundes über das Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung in vollem Umfang nutzen.

Schule und Bildung gehören in den Mittelpunkt der Gesellschaft. Wir wollen Schulen den Quartieren öffnen und streben den langfristigen Ausbau zu Bildungs- und Gemeinschaftszentren an, die in vielfältigen Kooperationen mit bestehenden und zukünftigen Institutionen des Stadtteils vernetzt sind.

Die Fördermittel der integrierten Stadtentwicklung wird der Senat zunehmend auch mit den Investitionsschwerpunkten der Wohnungswirtschaft in Sanierung und Neubau verknüpfen. Ein Modell dafür ist das in Rothenburgsort pilotierte „Bündnis für Quartiere“.

Der Senat führt den von den Bezirken verwalteten Quartiersfonds weiter, auch um die bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte abzusichern. 

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt- und Stadtteilentwicklung

Hamburg hat unter anderem durch die Einrichtung der Stadtwerkstatt begonnen, eine neue Planungskultur zu entwickeln. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Stadtentwicklungsprojekten ausbauen. Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden.

Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt über zum Beispiel Stadtteilbeiräte ist ein tragender Bestandteil der Stadtteilentwicklung, auch über die Laufzeit von Förderprogrammen hinweg.

Großstadtstrategie

Der Senat will den Städtebau, das Nebeneinander von gewerblicher Arbeit und Wohnen sowie den Umgang mit Sport- und Kitalärm in großstädtischen Ballungsräumen erleichtern und dazu die bundesrechtlichen Initiativen fortsetzen und auf entsprechende Länderöffnungsklauseln für Metropolen hinwirken.

Erhalt der Backsteinfassaden

Die stadtbildprägenden Backsteinfassaden will der Senat bei Sanierungen und Neubauten durch klare Regeln zukünftig besser schützen.

Der Senat fördert im Rahmen der Modernisierungsprogramme für Mietwohnungen eine Qualitätssicherung für Backsteinfassaden und den Erhalt wertvoller Fassaden.