Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Wohnraumschutz in Hamburg Fragen und Antworten

Hier haben wir für Sie wichtige Fragen und Antworten zum Thema Wohnraumschutz und zum Entwurf des neuen Wohnraumschutzgesetzes in Hamburg zusammengestellt.

FAQ Wohnraumschutz in Hamburg

Seit wann gibt es das Wohnraumschutzgesetz?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gibt es seit 30 Jahren. Es wurde als Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum eingeführt, um Wohnraum vor Verwahrlosung und Unbewohnbarkeit zu schützen. Auch damals ging es darum, vorhandene Wohnungsbestände durch Instandhaltung und Instandsetzung auf einem Mindeststandard zu erhalten, um der Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum nachzukommen. Seit 1971 gilt in Hamburg ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot.

Wann ist eine Wohnung zweckentfremdet?

Zweckentfremdet ist eine Wohnung dann, wenn sie nicht zum Wohnen genutzt wird. Unterschieden wird dabei aber zwischen einer legalen Zweckentfremdung und einer nicht legalen. Viele Arztpraxen, Kanzleien oder auch Kindertagesstätten haben Bestandsschutz und sind eine legale Zweckentfremdung. Nicht legal ist es, eine Wohnung als Ferienwohnung zu vermieten, ohne dass es dafür eine Genehmigung des zuständigen Bezirkes gibt. Gegen welche zweckentfremdeten Wohnungen innerhalb des Wohnraumschutzgesetzes vorgegangen wird, muss im Einzelfall geprüft werden.

Was ist im Entwurf des neuen Wohnraumschutzgesetzes anders?

Die Anzeigepflicht bei Leerstand soll wieder eingeführt werden. Ohne die Verpflichtung zur Anzeige des Leerstands erhält die Behörde nur zufällig und gelegentlich Kenntnis von Leerständen. Ein systematisches Vorgehen gegen Leerstand ist so nicht möglich. Außerdem soll der Zeitraum, ab dem von Leerstand gesprochen wird, von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Soll mit dem neuen Wohnraumschutzgesetz nur gegen Leerstand vorgegangen werden?  

Nein, auch anderen Zweckentfremdungen von Wohnraum soll noch gezielter ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu gehören beispielsweise Ferienwohnungen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geht  von 700-800 Ferienwohnungen in Hamburg aus, ein Großteil davon rechtswidrige. Auch das bloße Anbieten und die Werbung für rechtswidrige Ferienwohnungen soll künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden. Dies wird flankiert von der Verpflichtung von Internetdienstanbietern, entsprechende Inhalte auf Verlangen des zuständigen Bezirksamts unverzüglich von ihren Internetseiten zu entfernen. Die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wird also deutlich erschwert. 

Wo können Leerstand oder zweckfremde Nutzung gemeldet werden?

Leerstände und Zweckentfremdung können dem örtlich zuständigen Bezirksamt gemeldet werden. Dieses nimmt dann Ermittlungen auf und prüft, ob ein Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz vorliegt. Den richtigen Ansprechpartner finden Sie in unserem Behördenfinder unter dem Stichwort "Wohnraumschutz".

Wie hoch ist das Bußgeld bei Verletzung des Wohnraumschutzgesetzes?

Das Bußgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen.