FinanzbehördeZuwendungsberichte
Der Senat legt der Bürgerschaft alle zwei Jahre den sogenannten empfängerbezogenen Zuwendungsbericht vor, und zwar immer im Jahr des Doppelhaushalts, in dem kein Haushaltsplan aufgestellt wird. Dadurch können die Ergebnisse aus den Beratungen zum Bericht in die nächste Haushaltsplanaufstellung einfließen.
Gegenstand der Berichterstattung sind die Zuwendungen nach §§ 23, 44 LHO.
Die empfängerbezogenen Zuwendungsberichte untermauern die - auch im Vergleich mit anderen Ländern - vorbildliche Transparenz über bewilligte Zuwendungen in Hamburg. Der Bericht stellt alle Empfängerinnen und Empfänger von bewilligten Zuwendungen im Berichtszeitraum dar und gibt einen detaillierten Überblick über die Verwendung öffentlicher Gelder im Wege der Zuwendung nach den §§ 23, 44 LHO. Hierdurch werden die Kontrollmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft verstärkt.
Die Berichte enthalten schwerpunktmäßig eine nach Empfängerinnen und Empfängern geordnete Übersicht über Fördervolumen, Anzahl der Bewilligungen und Zuwendungszweck sowie einen allgemeinen Überblick über das Zuwendungsrecht und -verfahren. Unterschieden wird zwischen institutionellen Förderungen (Gegenstand der Förderung sind in der Regel die gesamten Ausgaben und der gesamte satzungsmäßige Zweck der Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger) und Projektförderungen (Gegenstand der Förderung sind inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Vorhaben).
Die Zuwendungsberichte können in der Parlamentsdatenbank der Hamburger Bürgerschaft aufgerufen werden:
http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
(unter der Dokumentennummer ist hier die entsprechende Drucksachennummer - ohne Angabe der Wahlperiode z.B. 19/... - einzugeben)
- Zweiter empfängerbezogener Zuwendungsbericht: Drucksache 18/6569 vom 03.07.2007
- Dritter empfängerbezogener Zuwendungsbericht: Drucksache 19/3649 vom 21.07.2009
- Vierter empfängerbezogener Zuwendungsbericht: Drucksache 20/1740 vom 04.10.2011
(Hinweis: Der "Erste empfängerbezogene Zuwendungsbericht" liegt in elektronischer Fassung nicht vor.)
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