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Beförderer, Händler, Makler Hinweise zu den Rechtsgrundlagen

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Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit  anzuzeigen. Eine Erlaubnis benötigt  grundsätzlich jeder, der gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt.

Hinweise zu den Rechtsgrundlagen

Nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler  von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen. Für Unternehmen mit Sitz in Hamburg ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zuständig. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Unternehmen, die über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG verfügen. Die behördliche Bestätigung der Anzeige gilt bundesweit.

Beförderer, Sammler, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen benötigen nach § 54 KrWG eine behördliche Erlaubnis. Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind Unternehmen, die für die jeweilige vorgenannte erlaubnispflichtige Tätigkeit als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Weitere Ausnahmen sind in § 12 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt. Die von der Erlaubnispflicht ausgenommenen Tätigkeiten sind jedoch grundsätzlich anzeigepflichtig.

In der Anzeige- und Erlaubnisverordnung werden die Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler  von Abfällen konkretisiert und das Anzeige- und Erlaubnisverfahren geregelt. Hinweise zum Vollzug dieser Vorschriften enthält die Vollzugshilfe  Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 u. 54 KrWG und AbfAEV.

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Kontakt

Nadja Kunert

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft


I3 – Abfallwirtschaft A-G

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Bernd Fischer

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft


I3 – Abfallwirtschaft H-Z

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