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Beförderer, Händler, Makler Sammler, Beförderer, Händler, Makler

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Diese Tätigkeiten unterliegen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 1. Juni 2012 einem abfallrechtlichen Zulassungsverfahren.

Abfalltransport

Sammler, Beförderer, Händler, Makler

Nach § 53 KrWG müssen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit vor Aufnahme des Betriebs der zuständigen Behörde anzeigen.

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen benötigen nach § 54 KrWG eine behördliche Erlaubnis. Entsorgungsfachbetriebe, die für die Tätigkeiten Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen zertifiziert sind, benötigen für die zertifizierte Tätigkeit keine gesonderte Erlaubnis, müssen aber eine Anzeige nach § 53 KrWG erstatten und jeweils das aktuell gültige Zertifikat vorlegen. Weitere Ausnahmen enthält § 12 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), u.a. soweit die Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen erfolgt. Im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen und nicht gewerbsmäßig erfolgt beispielsweise die Einsammlung oder Beförderung dann, wenn ein Handwerker als Abfallerzeuger die in seinem Betrieb oder bei seiner Tätigkeit z.B. auf Baustellen angefallenen Abfälle transportiert. Dagegen ist von einem gewerbsmäßigen Transport auszugehen, wenn der Geschäftszweck des Unternehmens auch und gerade im Transport von Abfällen für Dritte liegt.

Die nach dem KrWG erteilten Erlaubnisse haben den Charakter einer Lizenz und gelten grundsätzlich bundesweit und für alle Abfallarten. Die Erlaubnis kann jedoch auch beschränkt auf bestimmte Abfallarten beantragt werden. Zuständig für die Erteilung ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das beantragende Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Prüfungsgegenstand sind Zuverlässigkeit sowie Sach- und Fachkunde des Antragstellers. Einzelheiten des Verfahrens sind in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Beauftragt ein Beförderer einen Subunternehmer, so muss auch dieser eine Erlaubnis haben oder Entsorgungsfachbetrieb sein.

Sammler und Beförderer müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie der Anzeige, der Erlaubnis oder des aktuellen Entsorgungsfachbetriebszertifikates mitführen. Gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer müssen bei Abfalltransporten ihre Fahrzeuge mit einem „A“-Schild kennzeichnen (§ 55 KrWG).

Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten (Altkleider, Altpapier, Schrott usw.) müssen bei der zuständigen Abfallbehörde drei Monate vor Beginn angezeigt werden. Das Anzeigeverfahren richtet sich nach § 18 des KrWG.

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Vollzugshilfe: Anzeige- und Erlaubnisverfahren

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Kontakt

Bernd Fischer

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft


I3 – Abfallwirtschaft

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