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Beförderer, Händler, Makler Erlaubnis nach § 54 KrWG

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Nach § 54 Abs. 1 KrWG dürfen gefährliche Abfälle nur  gesammelt, befördert, gehandelt und gemakelt werden, wenn eine gültige Erlaubnis vorliegt.

Erlaubnis nach § 54 KrWG

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist zuständige Behörde für Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen, die ihren Firmenhauptsitz auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg haben.

Antrag

Der Antrag ist formgebunden. Das Antragsformular ist als ausfüllbares pdf-Dokument verfügbar. (siehe Download unten)

Antragsunterlagen

  • die Gewerbeanmeldung,
  • der Handelsregisterauszug (sofern im Handelsregister eingetragen),
  • das Führungszeugnis, Belegart OG *,
  • die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister**,
  • der Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den Einsammlungs- und Beförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung, bzw. (handel/makeln())
  • soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll: zusätzlich der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung und einer auf diese Tätigkeit bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung.

Für den gesetzlichen Vertreter des Betriebsinhabers, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Geschäftsführung Berechtigten sind einzureichen:

  • das Führungszeugnis, Belegart OG*,
  • die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister**.

Für die für Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen sind einzureichen:

  • das Führungszeugnis, Belegart OG*,
  • die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister**,
  • Nachweise über die Fachkunde (s.u.).

* ist zur Vorlage bei der Behörde (Anschrift s.u.) zum Zweck "Erlaubnis gemäß § 54 KrWG" beim Einwohneramt (in Hamburg in den Kundenzentren der Bezirksämter) zu beantragen.

** ist zur Vorlage bei der Behörde (Anschrift s.u.) zum Zweck "Erlaubnis gemäß § 54 KrWG" beim Bezirksamt des Firmensitzes im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zu beantragen.

Anforderungen an die Fachkunde

  • zwei Jahre Praxis als Verantwortlicher oder Studium plus ein Jahr Praxis oder im Einzelfall gleichwertige Ausbildung,
  • Teilnahme an einem behördlich anerkannten Fachkundelehrgang.

Das Studium kann durch im Einzelfall gleichwertige Ausbildung ersetzt werden.

Die geforderte Praxis kann durch im Einzelfall vergleichbare Ausbildung (Dauer wie Erstanforderung: ein oder zwei Jahre) ersetzt werden

Die Fortbildung ist alle drei Jahre zu wiederholen. Die Anforderungen an die Fachkunde sind in Anlage 1 zur AbfAEV festgelegt.

Weitere Anforderungen an Abfallbeförderer

Unabhängig von der Erlaubnispflicht sind die Pflichten zur Nachweisführung über den Verbleib gefährlicher Abfälle auch vom Abfallbeförderer durch die Teilnahme am elektronischen Abfallnachweisverfahren selbständig zu erfüllen.

Die Antragsunterlagen sind einzureichen bei der

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft - I 322 -
Neuenfelder Straße 19,
21109 Hamburg

Erlaubnisanträge nach § 54 KrWG können auch online mit qualifizierter elektronischer Signatur nach SigG über das folgende Portal gestellt werden:  www.eAEV-Formulare.de

Gebühren:

Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 54 KrWG werden Gebühren erhoben. Im Regelfall beträgt die Gebühr 250,- €. Bei besonderem Bearbeitungsaufwand kann sich die Gebühr erhöhen.

Download

Vollzugshilfe: Anzeige- und Erlaubnisverfahren

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Kontakt

Bernd Fischer

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft


I3 – Abfallwirtschaft

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