Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Pflichten für Sammler von Abfällen aus privaten Haushalten Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten (Altkleider, Altpapier, Schrott usw.) müssen bei der zuständigen Abfallbehörde drei Monate vor Beginn angezeigt werden.

Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nach § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) müssen die Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zuständig für Sammlungen in Hamburg ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft. Das ist auch der Fall, wenn der Firmensitz des Sammlers nicht Hamburg ist.

Die Anzeige muss immer folgende Grunddaten enthalten:

  1. Name, Anschrift, Kontaktdaten und verantwortliche Person(en) der Firma,
  2. Gewerbeanmeldung mit Datum und Registernummer (in Kopie beifügen),
    Handelsregisternummer falls vorhanden
  3. Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG,
  4. falls zertifiziert (Tätigkeit Sammeln): Datum und Aktenzeichen der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (in Kopie beifügen).

Für gewerbliche Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 2 KrWG):

  1. Angaben über Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
  3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
  4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten, sowie
  5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Für gemeinnützige Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 3 KrWG):

  1. Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung,
  3. Unterlagen entsprechend der gewerblichen Sammlung nach Nummer 3 bis 5.

Wichtig!

Gefährliche Abfälle von privaten Haushalten dürfen nicht gesammelt werden. Dazu zählen auch Elektro- und Elektronikaltgeräte.

Nicht mehr gebrauchsfähige Elektroaltgeräte sind aufgrund der darin enthaltenen Schadstoffe gefährliche Abfälle und unterfallen den Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Sie dürfen nicht über gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG gesammelt und entsorgt werden (§§ 10 ff. ElektroG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 KrWG).

Verwenden Sie für Ihre Anzeige das unten zum Download angehängte Formular und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen wie Erläuterungen, Zertifikate, etc. bei. Die unterschriebene Anzeige senden Sie bitte gescannt an die E-Mail-Adresse abfallwirtschaft@bukea.hamburg.de.

oder an die

  • Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
    Immissionsschutz und Abfallwirtschaft -I31-
    Neuenfelder Straße 19
    21109 Hamburg.

Hinweis

Die Bearbeitung von Anzeigen nach § 18 KrWG stellt eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Es wird eine Verwaltungsgebühr nach § 1 der Umweltgebührenordnung (UmwGebO) i.V.m. den §§ 1, 2 des Gebührengesetzes (GebG) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Verwaltungsgebühr wird nach Nr. 2.3.2.1 ff. der Anlage 2 zur UmwGebO nach Zeitaufwand festgelegt und beträgt mindestens 150,- €.

Ansprechpartner

Herr Kreil
Telefon: 040/428404329
Email: florian.kreil@bukea.hamburg.de

Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch