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Nachweisverfahren Begleitschein und Übernahmeschein

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Der Verbleib von gefährlichen Abfällen wird mit Hilfe der Dokumente Begleitschein und Übernahmeschein nachgewiesen und überwacht.

Begleitschein und Übernahmeschein

Mit Hilfe des Begleitscheins und ggf. des Übernahmescheins wird die durchgeführte Entsorgung jeder Einzelcharge eines gefährlichen Abfalls nachgewiesen. Der Begleitschein "begleitet" damit den Abfall auf seinem gesamten Entsorgungsweg. Seit 2012 erfolgt dies ausschließlich elektronisch.

Alle am Nachweisverfahren Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Entsorger sowie die zuständigen Behörden) erhalten zum Nachweis der durchgeführten Entsorgung von gefährlichen Abfällen (Verbleibskontrolle) eine Ausfertigung (sog. Layer) des elektronischen Begleitscheins.

Über ein zentrales Postfach (Zentrale Koordinierungsstelle -ZKS) werden die unterschiedlichen Layer des Begleitscheins, je nach Entsorgungsstand, an die jeweils Beteiligten versendet.

Bei der Entsorgung von Abfällen ist von den Beteiligten für jede Abfallart ein gesonderter Begleitschein (mit eigener Nummer) zu verwenden.

Die Begleitscheine sind spätestens bei Übergabe und Übernahme oder Annahme der Abfälle auszufüllen und zu signieren.

Die zuständigen Behörden prüfen den Begleitschein insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung der Daten der tatsächlichen Entsorgung mit dem zugrundeliegenden Entsorgungsnachweisen und Sammelentsorgungsnachweisen (der Vorabverständigung über die geplante Entsorgung).

Sammelentsorgung

Bei der Entsorgung mittels Sammelentsorgungsnachweis (SN) wird der Nachweis der durchgeführten Entsorgung (Verbleibskontrolle) mittels Begleitscheine und Übernahmescheine geführt.

Die Übergabe der Abfälle vom Einsammler an den Entsorger wird mit dem elektronischen Begleitschein dokumentiert. Der Begleitschein ist vom Einsammler bereits zu Beginn der Einsammlung auszufüllen und bei Übergabe an den Entsorger zu signieren.

Die Übergabe des Abfalls vom Abfallerzeuger an den Einsammler wird mit Hilfe der Übernahmescheine dokumentiert. Im Übernahmeschein ist durch den Einsammler die Nummer des Sammelentsorgungsnachweises einzutragen. Der Übernahmeschein kann weiterhin in Papierform geführt werden.

Der zur elektronischen Führung des Begleitscheins verpflichtete Einsammler stellt den papiernen Übernahmeschein nachträglich in sein elektronisches Register ein.

Weitere Verwendung des Übernahmescheins

Neben der Verwendung bei der Sammelentsorgung wird der Übernahmeschein im Rahmen der sogenannte Kleinmengenentsorgung (Anlieferung eines Erzeugers von weniger als insgesamt 2 Tonnen gefährlichen Abfalls pro Jahr bei Entsorgern) zur Dokumentation genutzt.

Gebührenregelung

Für die Überwachung der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle wird seit dem 01.01.2020 je Begleitschein eine Gebühr von 6,00 € erhoben (Ziff. 2.3.36 Anlage 1 der Hamburgischen Umweltgebührenordnung - UmwGebO). Gebührenschuldner eines Begleitscheines ist jeweils der hamburgische Entsorger (Landeskenner B) oder aber der hamburgische Erzeuger (Landeskenner B), sofern die Entsorgungsanlage nicht in Hamburg ist (nicht Landeskenner B). Daneben sind Sammler gebührenpflichtig, soweit sie in Hamburg Abfälle einsammeln und diese zu Entsorgern außerhalb Hamburgs bringen.

Anders ausgedrückt: Für jeden im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) geführten Begleitschein, der über die ZKS-Abfall (Zentrale Koordinierungsstelle der Länder für nationale Entsorgungen) die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als zuständige Überwachungsbehörde erreicht, wird eine Gebühr in Höhe von 6,00 € erhoben.

Abfallerzeuger/-sammler

Abfallentsorger

Gebühr je Begleitschein

Gebühr zahlt

Hamburg

Hamburg

6,00 €

Abfallentsorger

nicht Hamburg

Hamburg

6,00 €

Abfallentsorger

Hamburg

nicht Hamburg

6,00 €

Abfallerzeuger/-sammler

Die Gebühr dient der Deckung der im Zusammenhang mit der Überwachung gefährlicher Abfälle im Einzelfall entstehenden Personal- und Sachkosten. Zur Minimierung des für die Erhebung der Gebühr zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwandes setzt sie pauschal an den (inzwischen elektronischen) Begleitscheinen an.

Themenübersicht auf hamburg.de

Kontakt

Katrin Hennicke

Behörde für Umwelt und Energie


U3 – Abfallwirtschaft

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