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Nachweisverfahren Hinweise zu den Rechtsgrundlagen

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Bei der Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen unterliegen die Beteiligten Nachweis- und Registerpflichten, die im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, §§48 bis 51) und der Nachweisverordnung (NachwV) geregelt sind.  Die Einstufung von Abfällen als gefährlich  bzw. nicht gefährlicher Abfall, die auch für das Nachweisverfahren bedeutsam ist, richtet sich nach den Regelungen der  Abfallverzeichnisverordnung (AVV). Konkretisierende Hinweise zum Vollzug des Nachweisrechts enthält die Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall -LAGA- (LAGA  Mitteilung M27, siehe Downloads)

Hinweise zu den Rechtsgrundlagen

Der Entsorgungsnachweis belegt die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher nachweispflichtiger Abfälle in einer Abfallentsorgungsanlage vor Durchführung der Entsorgung (Vorabkontrolle) und gilt längstens  5 Jahre. Im Grundverfahren bedarf er der Bestätigung durch die für den Entsorger zuständige  Behörde. Die daraufhin jeweils durchgeführten einzelnen Entsorgungsvorgänge sind mittels Begleitschein nachzuweisen (Verbleibskontrolle). Seit 01.04.2010 sind die Nachweisdokumente im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV)  mit qualifizierter elektronischer Signatur zu führen.

Zur Erleichterung der Nachweisführung können gewerbliche Sammler stellvertretend für Abfallerzeuger den Nachweis als Sammelentsorgungsnachweis führen. Dies gilt, soweit Abfallerzeuger weniger als 20 t je Abfallart und Kalenderjahr zu entsorgen haben. In diesen Fällen wird die durchgeführte Entsorgung neben dem vom Sammler zu führenden elektronischen Begleitschein zusätzlich zwischen dem Sammler und den einzelnen  Abfallerzeugern mittels Übernahmeschein  nachgewiesen. Der Übernahmeschein kann dabei auch als Papierformular mit den erforderlichen Angaben und konventionellen Unterschriften der Beteiligten geführt werden. Für den Abfallerzeuger reduziert sich die Nachweisführung dabei auf die Führung von Übernahmescheinen in Papierform. Er muss die Voraussetzungen des elektronischen Verfahrens also nicht erfüllen und benötigt in diesen Fällen keine Signaturkarte.

Für  Kleinmengen gelten Sonderregelungen. Abfallerzeuger sind von der Führung von Entsorgungsnachweisen ausgenommen, wenn bei  ihnen nicht mehr als insgesamt  2 t gefährlicher Abfälle je Kalenderjahr anfallen. Für solche Entsorgungsvorgänge ist vom Abfallerzeuger ein Übernahmeschein mit dem Entsorger zu führen.

Die an der Entsorgung gefährlicher Abfälle Beteiligten haben die Nachweisdokumente in ihrem Register 3 Jahre aufzubewahren. Entsorger von Abfällen haben darüber hinaus auch für nicht gefährliche Abfälle Register zu führen.

Downloads

KrWG
NachwV

AVV
LAGA Mitteilung M27

Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft


I3 – Abfallwirtschaft H-Z

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