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Abfallwirtschaftspläne

Abfallwirtschaftspläne dienen der Zielfestlegung und der Steuerung der Abfallwirtschaft. Die Abfallwirtschaftspläne der Freien und Hansestadt Hamburg werden vom Senat beschlossen. Der Senat hat den gemeinsamen Abfallwirtschaftsplans für Bau- und Abbruchabfälle von Hamburg und Schleswig-Holstein 2019 am 24. März 2020 beschlossen.

Abfallwirtschaftspläne (AWP) sind gemäß §§ 30 bis 32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von den Ländern aufzustellen. Sie dienen der Festlegung landesspezifischer Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Abfallvermeidung, die Verwertung und die umweltverträgliche Beseitigung der verschiedenen Abfallarten. Die Abfallwirtschaftspläne der Freien und Hansestadt Hamburg werden in der Regel alle sechs Jahre fortgeschrieben oder neu bewertet.

Im Januar 2017 ist der "Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle“ vom Senat beschlossen worden. Der frühere "Abfallwirtschaftsplan Abfälle aus kommunalen Abwasseranlagen“ ist in diesen integriert worden. Der AWP „Siedlungsabfälle“ wurde am 17. Februar 2017 durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger Nr. 14 auf Seite 254 bekannt gegeben.

Der "Abfallwirtschaftsplan gefährliche Abfälle“ schließt den "Abfallwirtschaftsplan Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ mit ein.

Der "Gemeinsame Abfallwirtschaftsplans für Bau- und Abbruchabfälle von Hamburg und Schleswig-Holstein 2019" wurde von der Behörde für Umwelt und Energie Hamburg und dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein erstellt.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass in beiden Ländern ausreichende Anlagenkapazitäten zur Verfügung stehen und damit die Entsorgung der Bauabfälle weiterhin gesichert ist.

Der Anhang „Entsorgungsanlagen für Bau- und Abbruchabfälle in Hamburg" des gemeinsamen Abfallwirtschaftsplans für Bau- und Abbruchabfälle von Hamburg und Schleswig-Holstein 2019 wurde aktualisiert.

Eine Bewertung für den "Abfallwirtschaftsplan Baggergut“ wurde im Juni 2012 abgeschlossen. Insgesamt wurde festgestellt, dass die Aussagen des Plans hinsichtlich Abfallaufkommen und Entsorgungswegen weiterhin fortgelten.

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