Abfallbeauftragtenverordnung Antragsmöglichkeiten

 

Antragsmöglichkeiten

Regelfall

Als Verpflichteter bestellen Sie einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin, der/die über die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt, zum Abfallbeauftragten für Ihr Unternehmen. Sie gewährleisten ihm/ihr an den notwendigen Schulungen teilzunehmen und ernennen ihn/sie gemäß § 59 KrWG zum/zur Abfallbeauftragten für Ihr Unternehmen. In diesem Regelfall müssen Sie nichts bei Ihrer Behörde beantragen. Auch die Qualifikations- und Schulungsnachweise müssen der zuständigen Behörde nicht übersandt werden.

Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

Falls Sie als Verpflichteter keinen eigenen Abfallbeauftragten bestellen möchten oder zur Bestellung nicht in der Lage sind, gibt es nach den §§ 5 bis 7 AbfBeauftrV Möglichkeiten, dies anders zu regeln. Hierzu ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde notwendig. Die Möglichkeiten sind:

  • Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten (§ 5),
  • Wahrnehmung der Aufgabe durch einen Abfallbeauftragten in Ihrem Konzern (§ 6) oder
  • die Befreiung von der Pflicht, einen Abfallbeauftragten zu bestellen (§ 7).

Antragsunterlagen für Ausnahmen nach § 5 und § 6 AbfBeauftrV

Einen Musterantrag finden Sie unten zum Download. Bitte reichen Sie diesen sowie folgende Unterlagen ein:

1. Unterlagen zum Nachweis der Fachkunde. Näheres hierzu ist in § 9 AbfBeauftrV zu finden. Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • ein Nachweis der beruflichen Qualifikation
  • ein Nachweis über die einjährige praktische Tätigkeit sowie
  • eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem zuletzt besuchten anerkannten Lehrgang für Abfallbeauftragte

2. Unterlagen, die die Zuverlässigkeit bestätigen. Hierfür ist ein polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als sechs Monate, einzureichen (§ 8 AbfBeauftrV).

Antragsunterlagen für die Befreiung nach § 7 AbfBeauftrV

Für kleinere verpflichtete Rücknahmestellen nach § 17 Abs. 1, 2 oder 3 ElektroG befindet sich ebenfalls ein Musterantrag im Downloadlink unten.

Für alle anderen, die sich von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten befreien möchten reicht ein formloser Antrag. Bitte erläutern Sie ausführlich, warum Sie keinen Abfallbeauftragten bestellen wollen/können. Hierzu zählen insbesondere:

  • Gründe warum keine Möglichkeit der Bestellung eines Abfallbeauftragten nach den §§ 4-6 AbfBeauftrV besteht,
  • die Art und Menge der bei Ihnen anfallenden, angelieferten oder zurückgenommenen Abfälle,
  • die Größe der Anlage, des Rücknahmesystems oder der Rücknahmestelle.

Wichtiger Hinweis für Antragsteller

Beide Musteranträge gelten für Verpflichtete mit Sitz im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

Hinweis zur Gebührenpflicht

Die Erlaubnis zur Bestellung von nicht betriebsangehörigen Personen als Beauftragte für Abfall, eines Betriebsbeauftragten für Abfall für den Bereich eines Konzerns oder die Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragen sind gebührenpflichtige Amtshandlungen. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus der Umweltgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Kontakt

Florian Kreil

Siedlungsabfälle


Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

Tel. E-Mail-Adresse