Abfallentsorgungsanlagen Hinweise zur Genehmigungsbedürftigkeit

Die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Entsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Hinweise zur Genehmigungsbedürftigkeit

Werden Abfälle am Entstehungsort gelagert oder behandelt, besteht die Genehmigungspflicht nur dann, wenn der Betrieb länger als 12 Monate andauert. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist außerdem abhängig von bestimmten Leistungsgrenzen oder der Anlagengröße. In der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV) sind in der Nummer 8 des Anhangs die Leistungsgrenzen und Anlagengrößen festgelegt, die für die Genehmigungsbedürftigkeit der Abfallentsorgungsanlagen maßgeblich sind.

Errichtung

Für Abfallentsorgungsanlagen, die in der Spalte Verfahrensart mit einem „G“ gekennzeichnet sind, ist ein Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit, d.h. mit öffentlicher Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen, der Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben und der öffentlichen Erörterung der Einwendungen, vorgeschrieben.
Ist die Anlage in der letzten Spalte mit einem „E“ gekennzeichnet, fällt sie zusätzlich unter die Industrieemissions-Richtlinie (IED) gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU.
Ist die Abfallentsorgungsanlage in dieser Spalte mit einem „V“ gekennzeichnet, ist das Genehmigungsverfahren vereinfacht, d.h. ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, und nach § 19 BImSchG durchzuführen.

Änderung

Sollen die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb einer bestehenden, genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlage geändert werden, ist der Betreiber verpflichtet, dies gemäß § 15 BImSchG mindestens einen Monat vorher schriftlich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese prüft, ob die beabsichtigte Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorrufen kann und damit eine Genehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich ist.

Sonderfall Deponie

Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen nach § 35 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der Planfeststellung oder Plangenehmigung durch die zuständige Behörde.

Ob im Rahmen der Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Da die Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Umwelt insbesondere im Bereich des Abfallrechts kompliziert sind und sich häufig ändern, bieten wir als zuständige Genehmigungsbehörde einen umfangreichen, fachkundigen Beratungsservice an.

Kontakt

Petra Rosskopf

Behörde für Umwelt und Energie


U3 – Abfallwirtschaft

Tel. E-Mail-Adresse

Kontakt

Christoph Gerigk

Behörde für Umwelt und Energie


U3 – Abfallwirtschaft

Tel. E-Mail-Adresse

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