Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Fragen und Antworten Aktionstage gegen den organisierten Betrug mit Sozialleistungen

Hamburg geht gegen organisierten Betrug und Missbrauch mit Sozialleistungen vor. Im Rahmen von „Aktionstagen“ werden Hinweise vor Ort überprüft. Bundes- und Landesbehörden arbeiten zusammen. Im Fokus stehen Vermieter, die Menschen in Notlagen ausnutzen.

1 / 1

Aktionstage gegen den organisierten Betrug mit Sozialleistungen in Hamburg


Aktionstag in Altona, Hamburg-Mitte und Wandsbek

Was sind Aktionstage?

In mehreren Bundesländern gab und gibt es Hinweise auf organisierten Missbrauch von Sozialleistungen - zum Beispiel beim Wohngeld. Im Verdacht steht: die Notlage von Menschen wurde ausgenutzt.

In Hamburg wurde 2017 eine Arbeitsgruppe (AG) eingerichtet. Die Sozialbehörde leitet diese AG, in der mehrere Behörden vertreten sind. Aktionstage sind das Ergebnis der Auswertung von Hinweisen auf Ausbeutung von Menschen - zum Beispiel beim Wohnen und Arbeiten.

Was ist das Ziel?

Mit Schwerpunkteinsätzen gehen wir gegen Hinterleute vor. Im Mittelpunkt solcher Aktionstage stehen deshalb Vermieter oder Eigentümer von Häusern, die die Situation von Menschen in Notlagen ausnutzen.

Ziele der Aktionstage sind, Missstände aufzudecken und Missbrauch zu stoppen. Wir gehen deshalb konkreten Hinweisen nach und überprüfen sie vor Ort.

Die betroffenen Menschen erhalten Hilfe und Unterstützung, damit sich ihr Leben verbessert.

Was wird überprüft?

Bei den Aktionstagen werden komplette Häuser (nicht nur einzelne Wohnungen) umfassend überprüft. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen:

  • Dürfen Menschen in dem Haus überhaupt wohnen?
  • Wohnen dort zu viele Menschen ("Überbelegung")?
  • Gibt es bauliche Mängel oder Schädlinge, die das Haus unbewohnbar machen?
  • Wenn Bewohner Sozialleistungen erhalten: zahlt der Staat zu hohe Mieten?
  • Sind die Mieten generell zu hoch ("Mietwucher")?
  • Muss die Miete bar/ohne Quittung bezahlt werden?

Welche Behörden sind beteiligt?

Der organisierte Missbrauch ist oft mit bedenklichen Arbeits- und Wohnverhältnissen verbunden. Deshalb werden die Fälle behördenübergreifend untersucht. An den Aktionstagen sind jeweils bis zu 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden und Ämter im Einsatz. Dazu gehören:

  • das jeweils zuständige Bezirksamt, 
  • das Hauptzollamt Hamburg – Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 
  • die Steuerfahndung, 
  • Jobcenter team.arbeit.hamburg, 
  • die Familienkasse Nord,
  • die Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit,
  • das Landeskriminalamt, 
  • fördern und wohnen AöR sowie
  • Einsatzkräfte der Polizei (Objektsicherung). 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) koordiniert diese Schwerpunkteinsätze.

Manchmal ist auch der Mieterverein zu Hamburg von 1890 sowie die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeit und Leben dabei. Sie beraten die Bewohner zur ihren Rechten. 

Was sind die wichtigsten Ergebnisse?

  • Für mehrere Häuser wurde die Nutzung zum Wohnen ganz oder teilweise untersagt. 
  • Lebensgefährliche Baumängel wurden beseitigt und dem Vermieter in Rechnung gestellt. 
  • Die Bekämpfung von Ratten wurde angeordnet und durchgeführt.
  • Vermüllungen wurden beseitigt.
  • Die Zahlung von Sozialleistungen wurde eingestellt, wenn ein Missbrauch nachgewiesen wurde.

Was passiert mit den Bewohnern der Häuser?

Wenn ein Haus überbelegt ist oder (teilweise) nicht weiter zum Wohnen genutzt werden darf, muss der Vermieter Ersatz für seine Mieter beschaffen. Kann (oder will) er das nicht, hilft die Stadt Hamburg. Niemand wird obdachlos.

Welche Aktionstage gab es bisher?

Bisher fanden folgende Aktionstage statt:

  • 28. November 2018, Altona, Luruper Hauptstraße 225a (Bezirk Altona), Vogelhüttendeich 88 (Bezirk Hamburg-Mitte) und Bauernrosenweg 26 (Bezirk Wandsbek)
  • 19. April 2018, Walddörfer Straße 122, (Bezirk Wandsbek)
  • 22. März 2018, Reetwerder 3 (Bezirk Bergedorf) 
  • 30. November 2017, Parallelstraße 6  (Bezirk Hamburg-Mitte)
  • 26. September 2017, Seehafenstraße 7 und 9 (Bezirk Harburg)