17. März 2020 Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Menschen vor dem Coronavirus in Hamburg

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Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Menschen vor dem Coronavirus in Hamburg

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere für besonders vulnerable Gruppen, wie etwa alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen. 

Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach § 42 Satz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes in Verbindung mit §1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden übertragen. 

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft auf dieser Grundlage im Einvernehmen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der Senatskanzlei folgende

Allgemeinverfügung 

I. Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 

1. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegserkrankungen sowie Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II1) entsprechend der Definition durch das Robert KochInstitut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als besonders betroffenes Gebiet im Inland oder Risikogebiet2) ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten: 

a) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt), 

b) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG), 

c) sonstige Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des §2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden, 

d) Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, 

e) Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a Absatz 2 Nummer 4, erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch [SGB VIII]) und 

f) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 45 SGB VIII (Einrichtungen und Wohnformen, in denen Kinder und Jugendliche teil-/stationär betreut werden). 

2. Die unter Nummer 1 genannten Einrichtungen sorgen durch restriktive Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Corona-Viren erschwert wird. Es ist maximal eine Besuchsperson für eine Stunde pro Bewohnerin/Bewohner bzw. Patientin/Patient pro Tag zuzulassen. Die Besuchenden sind zu informieren, zu registrieren sowie in hygienische Maßnahmen einzuführen (Händedesinfektion). 

3. Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. 

4. Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare üblicherweise der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen von Besuchenden nicht betreten werden. 

5. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. einschließlich der Gemeinschaftsaktivitäten größeren Ausmaßes (insbesondere mit Besuchenden) sind zu unterlassen. 

II. Schließung der teilstationären Tagespflegeinrichtungen 

1. Tagespflegeeinrichtungen gemäß §71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind grundsätzlich zu schließen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen, für die die Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann, ist aufrecht zu erhalten.

2. Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, familiär die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung sicherzustellen. 

3. In Fällen, in denen die Betreuung durch Pflegepersonen oder auf anderem Wege nicht sichergestellt werden kann, erfolgt die Betreuung weiter in der Tagespflegeeinrichtung. Dieses gilt insbesondere auch für Gäste, bei denen pflegende Angehörige in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen (z. B. Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) notwendig ist und diese Personen keine Alternativbetreuung ihrer Angehörigen organisieren können. 

4. Die vollständige Schließung einer Einrichtung ist möglich, wenn die Betreuung der Gäste anderweitig sichergestellt ist. Dazu gehört auch die Betreuung in anderen Einrichtungen. 

III. Aussetzung der Regelprüfungen gemäß § 30 HmbWBG 

Die Regelprüfungen gemäß §30 HmbWBG in Wohneinrichtungen werden bis auf weiteres ausgesetzt. 

IV. Bußgeld, Inkrafttreten, Geltungsdauer, sofortige Vollziehbarkeit 

Auf die Bußgeldvorschrift des §73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen. 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.

Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020. 

Soweit die Allgemeinverfügungen vom 11. bis 16. März 2020 von den vorstehenden Anordnungen abweichende Regelungen enthalten, gehen die vorstehenden Anordnungen dieser Allgemeinverfügung den Anordnungen der bisherigen Allgemeinverfügungen vor. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Gesundheit – einzulegen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß §28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. 

Begründung: 

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen für vorerkrankte, ältere und im weitesten Sinne pflegebedürftige Menschen notwendig. 

Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei persönlichen Kontakten und Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die in den Abschnitten I bis III aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie besonders vulnerable Personengruppen schützen und eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. 

Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Zur Begründung im Einzelnen: 

Zu Abschnitt I Ziffer 1:
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Für reiserückkehrende Besucher aus Risikogebieten oder auch besonders betroffenen Gebieten im Inland wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete und für Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind, ein Verbot zum Betreten der in den Buchstaben a bis f definierten Einrichtungen ausgesprochen.

Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind Personen mit einem Kontakt zu einem bestätigten Fall von COVID19 ab dem 2. Tag vor Auftreten der ersten Symptome bei diesem Fall nach der Definition des RKI. Ihnen wird grundsätzlich nahegelegt, Kontakte zu anderen Personen zu meiden. Damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet werden kann, gilt das Verbot nur für Kontaktpersonen, die Besucher sind. 

Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete im Inland sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten im Inland besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, so dass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Nummer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. 

Kein Aufenthalt im Sinne der Nummer 1 wird bei kurzzeitiger Anwesenheit in einem Risikogebiet außerhalb einer geschützten Umgebung (etwa im eigenen Kfz) angenommen, selbst wenn hiermit Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung verbunden waren. Als kurzzeitig gelten etwa Zwischenstopps auf der Durchreise von bis zu 15 Minuten Dauer, wie sie in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause im Rahmen der Durchreise gegeben sein können. 

Zu Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe a: 
In den vollstationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei. 

Zu Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe b: 
Es gelten dieselben Überlegungen wie zu Buchstabe a. Hinzu kommt folgender Faktor: In Wohneinrichtungen werden vielfach ältere Personen betreut, die zu den Risikogruppen gehören und durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. 

Zu Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe c: 

Es gelten dieselben Überlegungen wie zu Buchstabe a und b. Auch in vollstationären Einrichtungen und in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderung werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. 

Zu Abschnitt I Ziffer 1 Buchstaben d bis f: 
Es gelten dieselben Überlegungen wie zu Buchstabe a und b. 

Zu Abschnitt I Ziffer 2: 
Aktuell erhöhen sich täglich die Zahlen derer, die nachweislich am neuen Coronavirus erkrankt sind, und auch die Zahl der begründeten Verdachtsfälle steigt an. Es ist daher davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Infektionsketten weit verzweigt sind und es auch eine größere Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft. Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es ist daher möglich, dass Besucher, die gar nicht wissen, dass sie krank sind oder ihre Symptome nicht in den Zusammenhang mit dem Coronavirus bringen bzw. verharmlosen, besonders vulnerable Personen anstecken können. 

Die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln ist bei dem erheblich gefährdeten Personenkreis in den betroffenen medizinischen Einrichtungen und vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Personen mit Behinderungen nicht ausreichend und kann zudem leicht missachtet werden.
Es besteht damit eine konkrete Gefahr für diesen Personenkreis, durch Besucher angesteckt zu werden. Bei unbeschränktem Zugang von Besuchern würden bei dem aktuell erhöhten Risiko, dass die Besucher an dem Coronavirus erkrankt sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines geschützten Rechtsguts, hier die Gesundheit bzw. das Leben von deutlich gefährdeten Personengruppen, geschehen, wenn weiterhin ohne Beschränkungen alle Besucher zugelassen werden. Die Verbreitung des Virus würde zudem vorangetrieben werden. 

Um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten, darf jeder Patient oder Betreute nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. 

Zu Abschnitt I Ziffer 3: 
Um besonderen Situationen, z. B. bei Kindern, im Notfall, palliative Situation oder in der Versorgung von Sterbenden, Rechnung tragen zu können, können die Einrichtungen Ausnahmen zulassen. Hierbei können sie Auflagen besonders hinsichtlich Hygiene oder Besuchszeiten zulassen. 

Zu Abschnitt I Ziffer 4: 
Auf Grund der Ansammlung von vielen Menschen – einerseits Patienten und Bewohner, anderseits eine Vielzahl von Besuchern – sowie auf Grund der durchschnittlichen Dauer des üblichen Verbleibs besteht regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, dass Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare üblicherweise der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Besuchende vorübergehend nicht offen stehen. 

Zu Abschnitt I Ziffer 5: 
Die Begründung zu Abschnitt I Ziffer 4 gilt entsprechend auch für sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. einschließlich der Gemeinschaftsaktivitäten größeren Ausmaßes (insbesondere mit Besuchspersonen). Bei ihrer üblichen Durchführung besteht auf Grund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko Das Verbot der Durchführung ist erforderlich und angemessen. 

Zu Abschnitt II: 
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört bei Einrichtungen, in denen Personen leben, die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung einem besonderen Risiko durch das Corona-Virus ausgesetzt sind, auch eine Beschränkung der Ausbreitung auf der Grundlage von § 28 IfSG. Hierzu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben. 

Zu Abschnitt III: 
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Corona-Virus (SARSCoV-2) besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen und der Menschen mit Behinderung das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 zu reduzieren sowie die Wohneinrichtungen zu entlasten, wird ab sofort und bis auf Weiteres auf die Durchführung von Regelprüfungen gemäß § 30 HmbWBG verzichtet. 

Zu Abschnitt IV: 
Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 und Absatz 2 IfSG) und bei vorsätzlicher Handlung und dadurch der Verbreitung des Erregers gemäß §74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach §28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar. 
Die Anordnung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. 
Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit §16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. 

Wegen der bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der epidemischen Lage sind die Anordnungen zunächst befristet. Bei einer entsprechenden zukünftigen Risikoeinschätzung werden die Anordnungen verlängert oder verkürzt. 
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung gehen den Anordnungen der bisherigen Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus vor. 

Hamburg, den 17. März 2020 
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Hinweise:

1) Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management. html abrufbar. 
2) Die jeweils geltenden Risikogebiete und besonders betroffenen Gebiete sind unter www.rki.de tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.

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