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20. März 2020 Allgemeinverfügung betreffend eines Betretungsverbot zum Schutze von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen

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Allgemeinverfügung betreffend eines Betretungsverbot zum Schutze von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen

Der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die Erkrankung verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach § 42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden übertragen.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft auf dieser Grundlage im Einvernehmen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der Senatskanzlei in Ergänzung der Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Menschen vor dem Coronavirus vom 17. März 2020 (Amtl. Anz. S. 369) für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg folgende 

Allgemeinverfügung

1. Personen, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II  entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als besonders betroffendes Gebiet im Inland oder als  Risikogebiet  ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten: 

a) tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), 

b) Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie und

c) interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen.

Die unter Nummer 1c) genannten Einrichtungen dürfen von den Nutzerinnen und Nutzern darüber hinaus nur betreten werden, soweit dies aus medizinischer Sicht  angezeigt ist.

2. Den Beschäftigten (Leistungsberechtigten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)) in tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Nutzinnen und Nutzern von Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie ist der Zutritt zu versagen, soweit ihre geordnete Betreuung und Versorgung tagsüber anderweitig sichergestellt ist, beispielsweise dadurch, dass 

a) sie in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz1 SGB IX leben, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen gem. § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII (ehemals "stationäre Einrichtung") oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden,
b) ein Angehöriger zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder

c) die geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung durch das Zusammenleben mit einem Partner oder Partnerin sichergestellt ist.

3. Für Personen, deren anderweitige geordnete Betreuung und Versorgung im unter Nummer 2. genannten Sinne nicht sichergestellt werden kann, ist durch die Träger der Einrichtungen eine Betreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die Gefahren einer Infektion sind durch geeignete Hygienemaßnahmen (Handdesinfektion) sowie einen hinreichenden Abstand der Beschäftigten zueinander (ca. 2 Meter) zu reduzieren.

4. Für die In Nummer 3 genannten Personen ist eine zumutbare Beförderung für den Hin- und Rückweg sicherzustellen ist. Bei der Beförderung ist durch geeignete Hygienemaßnahmen (Handdesinfektion) sowie durch einen hinreichenden Abstand  (2 Meter) der zu befördernden Personen untereinander und zu dem Fahrer oder der Fahrerin die Gefahr einer Infektion zu reduzieren.

5. Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. 

6. Diese Allgemeinverfügung gilt mit ihrer Zugänglichmachung im Internet als bekanntgegeben.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst für unbestimmte Zeit. Sie wird aufgehoben, sobald sich die Risikoeinschätzung ändert.

8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz einzulegen. Widerspruch und  Anfechtungsklage haben gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. 

Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei persönlichen Kontakten und Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die unter I. bis III. aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie besonders vulnerable Personengruppen schützen und eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können.

Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu Ziffer 1:
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Für reiserückkehrende Personen aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten im Inland wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete und für Personen, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind, ein Verbot zum Betreten der in den Buchstaben a), b) und c) definierten Einrichtungen ausgesprochen. 

Kontaktpersonen der Kategorien I und II sind Personen mit einem Kontakt zu einem bestätigten Fall von COVID-19 ab dem 2. Tag vor Auftreten der ersten Symptome bei diesem Fall nach der Definition des RKI. Ihnen wird grundsätzlich nahegelegt, Kontakte zu anderen Personen zu meiden. Damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet werden kann, gilt das Verbot nur für Kontaktpersonen, die Besucher sind. 

Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, so dass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Nr. 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.

Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird bei kurzzeitiger Anwesenheit in einem Risikogebiet außerhalb einer geschützten Umgebung (etwa im eigenen Kfz) angenommen, selbst wenn hiermit Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung verbunden waren. Als kurzzeitig gelten etwa Zwischenstopps auf der Durchreise von bis zu 15 Minuten Dauer, wie sie in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause im Rahmen der Durchreise gegeben sein können. 

Zu Ziffer 2:
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört auch eine Beschränkung der Ausbreitung auf der Grundlage von § 28 IfSG in tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angeboten), Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie und in Einrichtungen der interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen. Dort bzw. auf dem gemeinsamen Transport in die genannten Einrichtungen treten insbesondere Menschen, die durch Vorerkrankung oder Behinderung einem besonderen Risiko durch das Corona-Virus ausgesetzt sind, in engen Kontakt miteinander.

Hinzu kommt, dass das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten zudem abhängig von der Möglichkeit der Übernahme von (Eigen-)Verantwortung ist und bei den Beschäftigten, Nutzerinnen und Nutzern der beschriebenen Einrichtungen häufig nicht vorausgesetzt werden kann. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektion innerhalb dieser Einrichtung verbreiten und in die Familien bzw. Wohngruppen weitergetragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um eine Verbreitung der Infektion zu verhindern.

Zu Ziffer 3:
Einige der in den Werkstätten oder anderen tagesstrukturierenden Angeboten beschäftigten Menschen mit Behinderung benötigen die Beschäftigung in der Werkstatt oder anderen Angeboten als eine tagesstrukturierende Maßnahme. Durch die Träger der Einrichtung ist deshalb sicherzustellen, dass zumindest die Personen, die auf eine Betreuung angewiesen sind und diese nicht anderweitig abgedeckt werden kann, diese auch erhalten. 

Gleiches gilt für die Nutzerinnen und Nutzer von Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie. Durch das Betretungsverbot kann es zu Situationen kommen, in denen Betroffenen ein dringend benötigter Anlaufpunkt fehlt und dadurch eine Exazerbation bzw. ein krisenhafter Verlauf droht. Um diesem vorzubeugen, sind durch die jeweiligen ASP-Träger Maßnahmen zu ergreifen, die dies verhindern bzw. abmildern. Eine Möglichkeit, solche Situationen erkennen und dann entsprechend handeln zu können, könnte die Einrichtung einer Rufbereitschaft sein und eine sich daran anschließende Einzelmaßnahme.

Zu Ziffer 4:
Den Anforderungen des erhöhten Infektionsschutzes muss während der gemeinsamen Hin- und Rückfahrten mehrerer Beschäftigter durch angemessene Maßnahmen Rechnung getragen werden. Bei der Beförderung ist insbesondere durch geeignete Hygienemaßnahmen (Handdesinfektion) sowie durch einen hinreichenden Abstand von 2 Metern der zu befördernden Personen untereinander und zum Fahrer oder zur Fahrerin die Gefahr einer Infektion zu reduzieren.

Zu Ziffer 5:
Als seuchenhygiensiche Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs.8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Zu Ziffer 6:
Wegen der hohen Eilbedürftigkeit wird die Allgemeinverfügung gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Es wird bestimmt, dass sie mit der Zugänglichmachung im Internet als bekanntgegeben gilt (§ 41 Abs. 4 Satz 7 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz) und zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. 

Zu Ziffer 7:
Wegen der bestehenden Unklarheit in Bezug auf die weitere Entwicklung der epidemischen Lage ist die Anordnung zeitlich nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Zu Ziffer 8:
Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 und Absatz 2 IfSG) und bei vorsätzlicher Handlung und dadurch der Verbreitung des Erregers gemäß § 74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Die Anordnungen stellen Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar. 

Hamburg, den 20. März 2020
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz



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