26. März 2020 Allgemeinverfügung zur befristeten Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Symbol für Gebärdensprache
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Allgemeinverfügung zur befristeten Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach § 42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden übertragen.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung folgende ab 30.03.2020 geltende

Allgemeinverfügung

Befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg

1.) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme der unter Ziffer 2 genannten Bildungsgänge von Montag, den 30. März 2020, bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) ein. 

2.) Ziffer 1 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

3.) Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind. 

4.) Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind. Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) das Betreuungsangebot für diesen Personenkreis werktäglich auf den Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr begrenzen.

5.) Schulfahrten sind bis Ende des Schuljahres am 1.August 2020 untersagt.

6.) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von dieser Verfügung unberührt. 

7.) Die Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297) bleibt unberührt. Schülerinnen und Schüler, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der zuletzt veröffentlichten Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Verlassen des Risikogebiets  an den unter Ziffer 3 genannten Prüfungshandlungen und den unter Ziffer 4. genannten Betreuungsangeboten nicht teilnehmen.

8.) Diese Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

9.) Auf Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung nach § 75 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

10.) Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Es wird bestimmt, dass sie am 30. März 2020 als bekanntgegeben gilt und zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung betreffend die befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.März 2020 (Amtlicher Anzeiger, S. 329) gilt bis zu diesem Zeitpunkt fort.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Gesundheit – einzulegen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

Begründung:

Die der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 (Amtlicher Anzeiger, S. 329) zugrundeliegende Gefährdungsprognose besteht jedenfalls bis zum 19. April 2020 fort. Zur Begründung der Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 9 im Einzelnen wird auf die Begründung der Allgemeinverfügung betreffend die befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. März 2020 (Amtlicher Anzeiger, S. 329) verwiesen.

Zu Ziffer 5:
Schulfahrten erfordern eine mehrwöchige Planungs- und Buchungszeit, die Verlängerung des Verbotes war erforderlich, um vergebliche Aufwendungen von Schulträgern und Schülerinnen und Schülern für diese wünschenswerten aber nicht zwingenden schulischen Pflichtveranstaltungen zu vermeiden.

Zu Ziffer 10:
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Es wird bestimmt, dass sie am 30.März 2020 als bekanntgegeben gilt und zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung betreffend die befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. März 2020 (Amtlicher Anzeiger, S. 329) gilt bis zu diesem Zeitpunkt fort.

Hamburg, den 26. März 2020
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Symbol für Gebärdensprache
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in: