3. April 2020 Allgemeinverfügung zur befristeten Regelung über Ladenöffnungszeiten

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Allgemeinverfügung zur befristeten Regelung über Ladenöffnungszeiten

Der Senat hat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 3. April 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 8 Absatz 2 des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes, die der Bewältigung der Corona-Krise dienen, nach § 42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Gesetz über Verwaltungsbehörden übertragen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erlässt auf dieser Grundlage für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit der Senatskanzlei, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Behörde für Inneres und Sport folgende

Allgemeinverfügung

1. Abweichend von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes werden den in § 8 Absatz 3 S. 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)) vom 2. April 2020 (HmbGVBl. S. 181) aufgeführten Betrieben und Einrichtungen Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen von 10 Uhr bis 18 Uhr bewilligt. 

2. Ausgenommen von dieser Bewilligung sind der Karfreitag (10. April 2020) und der Ostermontag (13. April 2020).

3. Weitergehende Regelungen zu Öffnungszeiten, insbesondere für Apotheken und Tankstellen, bleiben unberührt.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. 

5. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Es wird bestimmt, dass sie einen Tag nach  der Zugänglichmachung im Internet als bekanntgegeben gilt (§ 41 Abs. 4 Satz 6 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz) und zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, einzulegen.

Begründung

Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung ist § 8 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Danach kann die zuständige Behörde in Einzelfällen aus wichtigem Grund im öffentlichen Interesse befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 bewilligen.

Der wichtige Grund für die Ausnahmebewilligung ist, den unter § 8 Absatz 3 S. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO aufgeführten Betrieben und Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs dienen,  zu ermöglichen, den Personenverkehr in den Ladenlokalen auf einen größeren Zeitraum, d.h. zusätzlich zu den Werktagen, zu verteilen und so das Ansteckungsrisiko mit dem Virus zu reduzieren.

Die Regelung zu Karfreitag und Ostermontag berücksichtigt die spezifische Lage der Ostertage.

Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt in der Dringlichkeit der Regelung begründet. Die Maßnahme dient der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus, duldet in der aktuellen Lage keinen Aufschub und muss in der kurzen Zeit, für die sie angeordnet ist, durchgeführt werden können.

Die Befristung unter Nr. 6 erfolgt wegen der bestehenden Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der epidemischen Lage. Je nach Entwicklung kann es erforderlich werden, die Dauer der Anordnungen anzupassen.

Hamburg, den 03. April 2020
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation


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