24. Juni 2020 Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes nach § 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Hamburg vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

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Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes nach § 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Hamburg vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Gem. § 46 Abs. 2 StVO ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Den Führern von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO zur Beförderung aller Güter erteilt. Das gilt auch für Leerfahrten der oben genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gilt für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und ist bis zum 31.08.2020 gültig.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2020 (HmbGVBl. S. 171) durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Sie gilt am Tag nach ihrer Zugänglichmachung im Internet als bekannt gegeben und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Hinweis:

Die ergänzende Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Ferienreiseverordnung ist für Hamburg nicht erforderlich, da deren Streckenverbotskatalog die Hamburger Autobahnen nicht umfasst.  

In Hamburg wird der Nachweis entsprechender Ausnahmegenehmigungen bis zum 31.08.2020 daher nicht benötigt. Soweit bei Beförderungen in andere Länder Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssen diese dort eingeholt werden.

Begründung:

Auf Grund der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 ist festzustellen, dass in stärkerem Maße Artikel aller Art nachgefragt werden. Um die jederzeit ausreichende Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu gewährleisten, sind effiziente Lieferketten erforderlich. Das gilt sowohl für die Zeit, während derer die Einschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus Einfluss auf die Güterversorgung haben, als auch für die Zeit des Übergangs zurück zu den ursprünglichen Abläufen im Handel, dem Gewerbe und der Wirtschaft.

Darum ist es geboten, Waren aller Art auch an Sonn- und Feiertagen transportieren zu können und durch eine Allgemeinverfügung den Verkehr mit Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen zur Beförderung an Sonn- und Feiertagen zuzulassen.

Rechtsbehelf:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Behörde erhoben werden.

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