Corona Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (abgelaufen)

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Das Bezirksamt Eimsbüttel erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I. S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit Ziffer I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27. März 2001 (HmbGVBl. S. 1113), zuletzt geändert durch Anordnung vom 23. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 1201), die folgende Allgemeinverfügung:

Anlage Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke Anlage Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke

Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (abgelaufen)

  1. Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken innerhalb des in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereichs ist am Freitag, den 07. August 2020 und Sonnabend, den 08. August 2020 jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen hiervon ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im konzessionierten Bereich, einschließlich der genehmigten Außengastronomie von Gaststätten, für den Verzehr an Ort und Stelle.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Zugänglichmachung im Internet unter https://www.hamburg.de/eimsbuettel als bekannt gegeben.

Begründung

I.

Im Dezember 2019 trat in der chinesischen Stadt Wuhan erstmals die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Seitdem breitet sich diese Erkrankung weltweit aus. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Reisesaison, nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts, das für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Expertise aufweist (§ 4 IfSG), unverändert als hoch eingeschätzt. Nach den vorliegenden medizinischen Erkenntnissen ist die Erkrankung sehr infektiös.

Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Einige Kreise übermitteln derzeit zwar nur wenige bzw. keine Fälle an das Robert-Koch-Institut. Es kommt aber zunehmend wieder zu einzelnen Ausbruchsgeschehen, die erhebliche Ausmaße erreichen können. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit weiterhin insgesamt als hoch ein, für Risikogruppen sogar als sehr hoch.

Das SARS-CoV-2-Virus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Das Infektionsrisiko ist stark von der regionalen Verbreitung, von den Lebensbedingungen (Verhältnissen) und auch vom individuellen Verhalten (AHA-Regel: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen) abhängig. Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Je nach Partikelgröße unterscheidet man zwischen Tröpfchen und Aerosolen, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u. a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Beim Atmen und Sprechen, aber noch stärker beim Schreien und Singen werden Aerosole ausgeschieden; beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Neben der steigenden Lautstärke können auch individuelle Unterschiede zur verstärkten Freisetzung beitragen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung des Virus so gut wie möglich zu verhindern. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hängt nach den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts maßgeblich von der Einhaltung des Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen, Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Kontaktnachverfolgung, Quarantäne und Testungen) ab.

Hierfür hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl., S. 365 – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) entsprechende Vorgaben erlassen. Nach § 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist jede Person aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift müssen Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten (Abstandsgebot). Ausnahmen gelten nur in einem eingeschränkten Maße.

Hintergrund für diese strikte Regelung ist, dass es bei größeren Ansammlungen von Personen schnell zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2-Erregern kommen kann. Bei jeder Zusammenkunft einer größeren Gruppe von Personen besteht die konkrete und erhöhte Gefahr einer Ansteckung. Wenn dabei die Hygieneregeln, insbesondere die Mindestabstände, nicht sicher eingehalten werden oder aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden können, begünstigt dies die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch.

Bei Zusammenkünften einer Vielzahl von Menschen, bei denen Einzelne Träger des Erregers sein können, ist im Falle eines Ausbruchsgeschehens eine Kontaktnachverfolgung faktisch nur noch sehr eingeschränkt möglich, insbesondere dort, wo keine Kontaktdatenerhebung stattfindet. Hierdurch kann einer Ausbreitung des Virus maßgeblich Vorschub geleistet werden. Dies gilt es, in der konkreten Situation, die trotz der vom Hamburger Senat beschlossenen Lockerungen weiterhin auf Kontaktbeschränkungen und Abstandhalten als wirksame Maßnahmen des Infektionsschutzes ausgerichtet sind, zu verhindern. Sofern insbesondere im Zusammenhang mit den Konsum von alkoholischen Getränken, die vorgenannten Mindeststandards, die verbindlich in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO festgeschrieben sind, von einer großen Anzahl von Personen nicht mehr eingehalten werden, bedarf es weitergehender Anordnungen, um einen Gesundheitsschutz effektiv zu gewährleisten.

Das Bestreben des Bezirksamts Eimsbüttel als zuständige Infektionsschutzbehörde ist, die Lockerungen der Beschränkungen, die vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg erlassen wurden, mit Augenmaß zu begleiten. Dabei sollen besondere Gefahrenlagen erkannt und zum Schutz vor Infektionsgefahren für die menschliche Gesundheit angegangen werden.

Die Einsatzkräfte der Polizei Hamburg haben in den letzten Wochen zunehmend Verstöße gegen die Abstandsgebote im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Eimsbüttel, konkret in dem Stadtteil Eimsbüttel und hier im Umfeld der Altonaer Straße, in den Abendstunden sowie zur Nachtzeit, festgestellt. Aufgrund der zurückliegenden Lockerungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO und der damit einhergehenden Zunahme des geselligen Zusammenseins erfährt der vorgenannte Bereich einen stetigen Zustrom an Besucherinnen und Besuchern, sowohl in den dortigen Alkoholverkaufsstellen als auch auf den umliegenden öffentlichen Flächen. Dabei war in der Regel festzustellen, dass viele der anwesenden Personen ohne die gebotenen Abstände dicht und sichtlich alkoholisiert beieinander standen. Aufforderungen der Einsatzkräfte, die Abstandsregelungen einzuhalten, waren nicht geeignet, eine Verhaltensänderung der Besucherinnen und Besucher zu erreichen.

Im Bezirk Altona wurde bereits am Wochenende vom 26. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 einzelnen Betrieben der Außer-Haus-Verkauf von Alkohol untersagt. Diese punktuellen Maßnahmen konnten eine verlässliche Einhaltung der Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO jedoch nicht sicherstellen. Die zunächst sichtbaren Erfolge waren nur vorübergehender Natur.

Auch am Wochenende vom 24. Juli 2020 bis zum 26. Juli 2020 hat die Polizei Hamburg wiederholt massive Verstöße gegen das Abstandsgebot des § 3, die Kontaktbeschränkungen des § 4 sowie gegen die allgemeinen Hygienevorgaben des § 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im unmittelbar angrenzenden Stadtteil Sternschanze festgestellt. Einhergehend mit der Ferien- und Urlaubszeit verzeichneten sowohl das Vergnügungs- als auch das Rotlichtviertel in der Sternschanze und auf St. Pauli insgesamt wieder steigende Besucherzahlen. Dabei waren erstmals wieder Besucherzahlen erreicht worden, wie sie vor den beschränkenden Maßnahmen vor der Eindämmung der Pandemie im März dieses Jahres üblich waren. Das Personenaufkommen war in den Nachtstunden bei Besucherinnen und Besuchern beliebten Orten wiederholt groß. Dabei waren insbesondere die Bereiche Sternschanze und die Große Freiheit auf St. Pauli betroffen. Wiederholt mussten Einsatzkräfte der Polizei Besucherströme lenken und in Teilen die Straßen gegen einen weiteren Zulauf absperren. Für den Bereich der Sternschanze konnte am 25. Juli 2020 festgestellt werden, dass in der Spitze zwischen 20 Uhr und 24 Uhr bis zu 1.400 Besucherinnen und Besucher allein den Bereich Schulterblatt/Piazza aufgesucht hatten. Die Besucherinnen und Besucher des Stadtteils brachten nur in seltenen Fällen alkoholische Getränke zum Verzehr selbst mit. Der Erwerb von alkoholischen Getränken an den Kiosken bzw. Gaststätten führte zu einem sehr großen Andrang vor den entsprechenden Objekten. In den späten Abend- bzw. Nachstunden kam es alkoholbedingt zu einem enthemmten, teilweise auch zügellosem Verhalten der Besucherinnen und Besucher. Der Ortsteil Sternschanze liegt in unmittelbarer Nähe zum oben genannten Bereich der Altonaer Straße des Zuständigkeitsbereiches des Bezirksamtes Eimsbüttel.

Die Polizei Hamburg war gezwungen, mehrere Verkaufsverbote gemäß § 13 Absatz 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO für Lokale auszusprechen. Dies hatte zur Folge, dass der Bedarf an alkoholischen Getränken fast vollständig aus Kiosken gedeckt wurde. Dabei konnte festgestellt werden, dass jede einzelne Schließung von Verkaufsstellen zu Abwanderungsbewegungen zu anderen Verkaufsstellen führte. Dabei bildeten sich wiederum Warteschlagen, in denen das Abstandsgebot der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht eingehalten wurde. Maßnahmen der Polizei Hamburg fanden keine bzw. nur wenig Akzeptanz und das Einschreiten der Einsatzkräfte wurde zwar kurzfristig, aber nicht nachhaltig, befolgt. Es ist zu erwarten, dass die Schließung der Alkoholverkaufsstellen und Lokale im Bereich des Schulterblatts zu Abwanderungsbewegungen in Richtung Altonaer Straße führen wird.

Die Ereignisse der zurückliegenden Wochenenden haben gezeigt, dass die in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO festgeschriebenen Maßnahmen nicht genügen, um einem ausreichenden bzw. umfassenden Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass es zu Situationen gekommen ist, die es der Polizei Hamburg nicht mehr möglich machten, die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygienevorgaben ohne die Anwendung unmittelbaren Zwangs sicherzustellen. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, insbesondere dem Abstandsgebot gemäß § 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nachgekommen wird.

Angesichts dieser Umstände hat das Bezirksamt Eimsbüttel als zuständige Infektionsschutzbehörde gemäß § 28 IfSG am 30. Juli 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken für das vergangene Wochenende vom 31. Juli 2020 bis zum 02.August 2020 jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages in dem betroffenen Ortsteil untersagt wurde. Diese Maßnahme hat sich im Nachhinein als zweckmäßig erwiesen.

Die darauf folgenden Lage- und Einsatzberichte der Polizei Hamburg zeigen, dass im Vergleich zu den vorangegangenen Wochenenden weniger Personen in den betroffenen Vergnügungsvierteln unterwegs waren und sich wesentlich weniger Personenansammlungen gebildet haben. So suchten am vergangenen Wochenende lediglich 800 Personen den Bereich des Schulterblatts/Piazza auf. Auch in den übrigen betroffenen Gebieten konnte durch die Polizei Hamburg beobachtet werden, dass die Anzahl und die Verdichtung der Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sich immens reduziert haben. Es konnte insbesondere festgestellt werden, dass sich die Besucherinnen und Besucher im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung weitestgehend an die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gehalten und sich zum überwiegenden Teil verständnisvoll und kooperativ verhalten haben. Dennoch ereigneten sich erneut Verstöße gegen das geltende Abstandsgebot sowie gegen die allgemeinen Hygienevorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, sodass die Polizei Hamburg in den Einsatzbereichen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, mehrere Parties auflösen und Betriebe gänzlich schließen musste.

Der von der Allgemeinverfügung betroffene Ort in Eimsbüttel ist insbesondere bei jungen Erwachsenen bekannt und attraktiv. In der Gruppe der 20 bis 39-jährigen zeigen sich die höchsten Infektionszahlen mit dem SARS-CoV-2 Virus. Durch die eher zufällige Zusammenkunft von vielen Menschen sind die Kontakte untereinander vielfältig. Sollte es bei diesen zufälligen Treffen verschiedener Gruppen zu Infektionen kommen, ist das Nachhalten der Kontakte nicht möglich. Dies macht das epidemiologisch gebotene Eingrenzen bzw. die Unterbrechung von Infektionsketten unmöglich. Die Herkunftsorte der Anwesenden sind größtenteils unbekannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Örtlichkeit über den Bezirk Eimsbüttel hinaus äußerst attraktiv wirken. Deshalb steht zu befürchten, dass die Infektionslage noch unübersichtlicher werden kann. Das Virus kann aus den unterschiedlichsten Bereichen in den Bezirk Eimsbüttel hineingetragen werden und auch wieder in andere Teile der Freien und Hansestadt Hamburg und des Umlandes gebracht werden. Die beobachteten Personengruppen zeichnen sich durch eine vergleichsweise große Mobilität aus, was zu einem wesentlich höheren Infektionsrisiko beiträgt. Sollte es aufgrund einer größeren Menschenansammlung im Bezirk Eimsbüttel zu einem Infektionsausbruch kommen (superspreading event), wäre ein sehr wirksames Mittel des öffentlichen Gesundheitsdienstes, nämlich die Unterbrechung von Infektionsketten, ausgeschaltet.

Aufgrund der gegenwärtigen Wetterprognose (kein Regen, Außentemperaturen bis zu 33° C) ist zu erwarten, dass am kommenden Wochenende eine hohe Anzahl von Besucherinnen und Besuchern die von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereich aufsuchen wird. Damit steigt das Risiko von epidemiologisch bedenklichen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sich angesichts dieser Umstände sowie aufgrund der gestiegenen Anzahl an Neuinfektionen sowie der Rückkehr vieler Hamburgerinnen und Hamburgern aus den Sommerferien dazu entschlossen, den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in dem vorgenannten Gebiet im Vorwege zu untersagen, um der Gefahr eines unkontrollierbaren Infektionsgeschehens wirksam zu begegnen.

II.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 IfSG. Danach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Behörde kann zudem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Dem steht nicht entgegen, dass durch diese Maßnahme Betreibern und Inhabern von Außer-Haus-Verkaufsstellen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten (Verkauf von alkoholischen Getränken an bestimmten Tagen zu bestimmten Uhrzeiten) untersagt wird und nicht feststeht, dass diese in Anspruch genommenen Personen zu den in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Personen (Kranke, Krankheits- bzw. Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) zählen. Denn § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ermöglicht es den zuständigen Behörden, notwendige Schutzmaßnahmen auch gegen Dritte, sogenannte Nichtstörer, zu ergreifen. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Anordnungen.

Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Unabhängig von der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, die auf dem gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg Wirkung entfaltet, können weitere infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, soweit diese durch die zuständige Behörde in bestimmten Bereichen bzw. Lagen als notwendig angesehen werden.

1.

Das Ziel der Allgemeinverfügung ist, größere Ansammlungen von Personen, bei denen aufgrund der Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Hemmschwelle sinkt, die nach der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO weiterhin zu befolgenden Vorgaben einzuhalten, im Umfeld der Altonaer Straße im Stadtteil Eimsbüttel zu verhindern. Durch die Allgemeinverfügung soll ein Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems geleistet werden.

Der Konsum alkoholischer Getränke fördert durch eine zunehmend unkontrollierte Artikulationsweise des Menschen die Gefahr der Übertragung von SARS-CoV-2 mittels Tröpfchen, Aerosolen oder ähnlichem von Mensch zu Mensch. Dies wiegt besonders schwer, da der Konsum alkoholischer Getränke auch dazu führt, dass die Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt wird und in Bezug auf räumliche Abstände nachlässt. Zudem sinkt auch die Bereitschaft, Anordnungen der Polizei zu befolgen. Die Gefahr der Unterschreitung des vorgesehenen Mindestabstands steigt dadurch. Bei den beobachteten Ansammlungen (zum Teil erheblich) alkoholisierter Personen besteht daher ein besonders hohes Infektionsrisiko, weil dort die zur Vermeidung von Ansteckungen erforderlichen Abstände zwischen Menschen nicht eingehalten werden.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in der Freien und Hansestadt Hamburg sicherzustellen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 erkrankte Personen zu sichern.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken zu später Stunde in Verbindung mit den weiteren Lockerungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO und den anstehenden Sommernächten birgt ein hohes Potenzial, dass sich an verschiedenen Orten über einen längeren Zeitraum Menschenansammlungen bilden. Gerade bei gutem Wetter neigen die Bürgerinnen und Bürger erfahrungsgemäß dazu, sich im Freien zu versammeln. Zudem sinkt in erkennbarer Weise auch die Bereitschaft, sich an die Einschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu halten. Durch die Ansammlung größerer Menschenmengen, die gemeinsam bzw. in größeren Gruppen alkoholische Getränke konsumieren und denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zunehmend schwerer fällt, wird das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergrößert.

Die Beobachtungen von Einsatzkräften der Polizei Hamburg im Rahmen der Kontrollen am vergangenen Wochenende sowie in der Vergangenheit in den betroffenen Gebieten, haben gezeigt, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung von Alkohol, das Abstandsgebot nicht eingehalten wird. Die Einhaltung der Abstandsregelungen ist jedoch von enormer Wichtigkeit, um der Gefahr eines unkontrollierbaren Wiederanstiegs der Infektionszahlen zu begegnen. Maßnahmen wie diese, deren Zweck darauf gerichtet ist, die Abstandsregelungen wirksam durchzusetzen bzw. deren Einhaltung sicherzustellen, zumindest aber zu unterstützen, dienen somit einem ganz legitimen, allgemeinem Interesse.

2.

Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ist geeignet, um den Infektionsgefahren wirksam zu begegnen und somit die Einhaltung der Mindestabstandsregelungen nach § 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sicherzustellen.
Die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken zum Verzehr im öffentlichen Raum fördert und förderte auch in der Vergangenheit die Entstehung und das Andauern von Menschenansammlungen in den betroffenen Gebieten. Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke mindert die Attraktivität des öffentlichen Raums für Zusammenkünfte und verringert so das Risiko, dass sich überhaupt derart große Ansammlungen bilden, die nur mit großem Aufwand punktuell und auch nur kurzfristig erfolgreich aufgelöst werden können.
Da der Ausschank alkoholischer Getränke auf den konzessionierten Flächen der Gaststättenbetriebe weiterhin zulässig ist, ist damit zu rechnen, dass sich erlebnisorientierte Besucherinnen und Besucher zunächst auf diese verteilen und im Falle eines nicht ausreichenden Platzangebotes mangels Alternativen, den von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereich wieder verlassen.

Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs wirkt dem Entstehen von Infektionsgefahren bereits im Vorfeld durch die Vermeidung der Bildung risikogeneigter Menschenansammlungen entgegen. Polizeiliche Auflösungen gefährlicher Ansammlungen werden darüber hinaus entbehrlich, wodurch sowohl das Konfliktpotential als auch das Infektionsrisiko zusätzlich minimiert werden.

Zudem zeigen die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes, dass die Allgemeinverfügung das Ziel zu fördert und damit geeignet ist. Ausweislich des Lagebildes der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 hatte das Verkaufsverbot Auswirkungen auf die Anzahl und Zusammensetzung der Besuchergruppen. Es wurden insgesamt weniger Personen vor Ort festgestellt. Dies hatte zur Folge, dass die Anzahlung die Verdichtung der Menschansammlungen sich reduzierte.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Eingriffsintensitäten geht das Bezirksamt Eimsbüttel davon aus, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken die geeignetste Maßnahme darstellt. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens und der schwierigen Beherrschbarkeit spontan auftretender Handlungserfordernisse ist ein präventives dem repressiven Vorgehen vorzuziehen.

3.

Die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken ist auch erforderlich.

Dies gilt insbesondere in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die von der Maßnahme Betroffenen. Es ist anzunehmen, dass ohne diese Maßnahme der erforderlichen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht genüge getan werden kann.
Auf Grundlage der am vergangenen Wochenende (zwischen dem 31. Juli und dem 2. August 2020) gewonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass derzeit kein anderes Mittel zur Verfügung steht, welches in ähnlicher Weise geeignet wäre, um das legitime Ziel zu erreichen.
So muss etwa ein vollständiges Alkoholverkaufsverbot ausscheiden, da damit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit genommen würde, sich überhaupt mit Alkohol zu versorgen. Zudem würden die ansässigen gastronomischen Betriebe – die gemäß § 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO weiteren Vorgaben unterliegen – in einem unverhältnismäßig hohen Maß bei der Geschäftsausübung beeinträchtigt.

Die Allgemeinverfügung stellt im Hinblick auf eine generelle Sperrstunde mit der Folge der vollständigen Schließung von Einzelhandelsgeschäften sowie Gaststätten das mildere Mittel dar. Während eine Sperrstunde die umfängliche Schließung von Gaststätten und Kiosken im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung zur Folge hätte, können durch das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken die übrigen Geschäftstätigkeiten weiterhin fortgeführt werden. Dem Einzelhandel wird zudem weiterhin gestattet, seine Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Weiterhin kommt es vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht, das Betreten und den Aufenthalt in dem betroffenen Bereich für Besucherinnen und Besucher ausnahmslos bzw. den Alkoholkonsum außerhalb von konzessionierten Gaststätten grundsätzlich zu untersagen.

Die Erfahrungen der vergangenen Wochenenden haben zudem gezeigt, dass ein – insofern durch § 13 Absatz 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gestattetes – repressives Vorgehen gegen einzelne Betriebe nicht geeignet ist, um die Entstehung größerer Menschenansammlungen nachhaltig zu unterbinden. Soweit bereits gegen einzelne Betriebe ein Außer-Haus-Verkaufsverbot ausgesprochen wurde, musste festgestellt werden, dass die potentiellen Kundinnen und Kunden dann auf andere Betriebe ausgewichen sind. Die infektionsschutzrechtlich bedenklichen Menschenansammlungen konnten durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden. Letzteres ist wesentlich, um dem Infektionsschutz in hinreichende Weise nachzukommen.

Die Erfahrungen am zurückliegenden Wochenende haben zudem gezeigt, dass durch die präventive Untersagung das Entstehen infektionsschutzrechtlich kritischer Menschenansammlung bereits im Vorwege effektiv unterbunden werden kann. Durch die Polizei Hamburg wurde zwar festgestellt, dass die Anzahl der anwesenden Personen nicht zwingend geringer war als an den Wochenenden ohne die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken. Es wurde allerdings deutlich sichtbar, dass es den anwesenden Personen erheblich leichter fiel, die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht gebotenen Regeln einzuhalten.

Es ist auch erforderlich, den räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung weiterhin beizubehalten. Dieser beruht auf den von der Polizei Hamburg an den zurückliegenden Wochenenden gewonnenen Erkenntnissen. Der Bereich Sternschanze wird regelmäßig von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern frequentiert. Die in diesem Bereich ansässigen Betriebe dienen vordringlich der Versorgung der Besucherinnen und Besucher mit alkoholischen Getränken.

Sofern im Rahmen der polizeilichen Einsätze festgestellt wurde, dass an einigen Stellen keine Menschenansammlungen in einem Übermaß erkennbar waren, hindert dies nicht an der Einbeziehung in den räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung. Dabei handelt es sich um Randbereiche der von der Polizei Hamburg identifizierten Schwerpunktbereiche. Das Bezirksamt Eimsbüttel geht davon aus, dass bei einer nur punktuellen Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke an den Schwerpunkten mit Abwanderungsbewegungen zu fußläufig erreichbaren Ausweichorten zu rechnen ist. Die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Wochen zeigen, dass insbesondere jüngere Besucherinnen und Besucher äußerst mobil sind und ohne weiteres gewillt sind, unterschiedliche Stadtteile aufzusuchen bzw. kurze bis mittlere Strecken in Kauf zu nehmen.

Die Bezirksämter Altona und Hamburg-Mitte haben bereits angekündigt, ähnliche Allgemeinverfügungen zu erlassen, sodass sichergestellt werden kann, dass sich das infektionsschutzrechtlich problematische Geschehen nicht schlicht in andere Bezirke verlagert.
Weiterhin ist die zeitliche Einschränkung des Verbots des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke erforderlich.

Durch die zeitliche Begrenzung der Allgemeinverfügung wird sichergestellt, dass die Gewerbetätigkeiten der Betroffenen nicht übermäßig eingeschränkt werden und dass an den betroffenen Tagen in einem ausreichenden Maße alkoholische Getränke angeboten werden können. Den Einschätzungen der Polizei Hamburg lässt sich entnehmen, dass der Versorgungsbedarf in den späteren Abendstunden zunimmt. Durch das Verkaufsverbot wird sichergestellt, dass die Versorgung mit alkoholischen Getränken bereits unterbrochen ist, wenn sie aus Sicht der Anwesenden erforderlich wird. Den Beobachtungen der Polizei Hamburg zufolge wechselt die Zusammensetzung der anwesenden Personen von einer touristischen zu einer vergnügungsorientierten Prägung, wobei der Wechsel sich ab ca. 20 Uhr vollzieht. Insofern würde ein etwaiger späterer Beginn des Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken um 22 Uhr nicht dieselbe Wirkung entfalten können, da die Besucherinnen und Besucher sich zu diesem Zeitpunkt bereits übermäßig mit alkoholischen Getränken versorgt haben könnten.

Hinsichtlich der betroffenen Adressaten wird durch die Allgemeinverfügung gewährleistet, dass die übrige Gewerbetätigkeit uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Die Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen ihrer konzessionierten Tätigkeiten weiterhin alkoholische Getränke ausschenken. Für Supermärkte, Kioske, Tankstellen, Lieferbetriebe und vergleichbare Gewerbebetriebe verbleibt es bei der Möglichkeit, das übrige Sortiment an Kundinnen und Kunden zu verkaufen. Dass in diesem Zusammenhang sogenannte Kofferraumgeschäfte und private Straßenverkäufe nicht zulässig sind und nicht geduldet werden können, versteht sich von selbst.

4.

Die angeordnete Maßnahme ist auch angemessen.

Das infektionsschutzrechtliche Vorgehen richtet sich zielgerichtet gegen Betriebe, in deren Nähe die Entstehung von Gefährdungslagen nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist. Das behördliche Vorgehen entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil der Adressatenkreis an das aktuelle polizeiliche Lagebild angepasst ist und maßvoll ausgewählt wurde.

Zwar werden die von der Allgemeinverfügung betroffenen Gewerbetreibenden in der Ausübung der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz1 Grundgesetz (GG) beeinträchtigt. Die Auswirkungen des Eingriffs beschränken sich jedoch auf einen überschaubaren Zeitraum und betreffen – hinsichtlich des Einzelhandels – lediglich einen Randbereich der geschäftlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus wird das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken zeitlich auf das erforderliche Maß beschränkt. Es wird auf die stark frequentierten Abende und Nächte am anstehenden Wochenende vom 07 August 2020 bis zum 08.August 2020 , jeweils von 20 Uhr bis um 6 Uhr des Folgetages beschränkt, da aufgrund der guten Wetterlage anzunehmen ist, dass auch am kommenden Wochenende wieder vermehrt viele Bürgerinnen und Bürger das betroffene Gebiet zum geselligen Zusammensein aufsuchen werden. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat im Vergleich zur Allgemeinverfügung vom 30. Juli 2020 den zeitlichen Geltungsbereich beschränkt. Eine Ausweitung auf Sonntag, den 09. August 2020, war aufgrund der am vergangenen Wochenende gewonnen Erkenntnisse nicht mehr angemessen.

Die wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen haben aus den vorgenannten Gründen hinter dem Interesse der Allgemeinheit im Hinblick auf den Gesundheits- und Infektionsschutzes in der Zeit des äußerst dynamischen Verlaufs der Corona-Pandemie zurückzustehen. Dabei ist dem Bezirksamt Eimsbüttel bewusst, dass die Wiederholung des Verbots des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke mit einer besonderen wirtschaftlichen Belastung der Gewerbetreibenden – insbesondere der Kioskbetreiber – einhergeht. Die mit dem Verbot verbundenen Umsatzeinbußen wurden jedoch gesehen und entsprechend gewürdigt. In Anbetracht der möglichen Folgen einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, wiegen diese Belastungen nicht so schwer.

Das Bezirksamt Eimsbüttel erkennt an, dass es sich bei den von der Allgemeinverfügung Betroffenen nicht um unmittelbare Störer handelt. Allerdings haben die zurückliegenden Wochenenden bzw. die von der Polizei Hamburg gewonnen Erkenntnisse gezeigt, dass eine direkte Ansprache der Störer nicht geeignet ist, um die infektionsschutzrechtlich gebotene Einhaltung der Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie der allgemeinen Hygieneregeln zu erreichen. Letztlich konnte die Polizei Hamburg immer nur für die Auflösung rechtswidriger Zustände sorgen, das Entstehen der Gefahrenlage aber selbst nicht verhindern. Nach der Einschätzung des Bezirksamts Eimsbüttel kann leider noch nicht von einem verantwortungsbewussten Verhalten der Besucherinnen und Besucher der von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche ausgegangen werden, sodass ein behördliches

Einschreiten weiterhin notwendig ist. Dies wird dadurch deutlich, dass auch am vergangenen Wochenende weiterhin Verstöße gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO geahndet und Betriebe geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund des hohen Infektionsrisikos und im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr sind hier Maßnahmen zu ergreifen, die sich auch gegen Nichtstörer richten können.

5.

Von einer vorherigen Anhörung der möglicherweise Betroffenen wird gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 4 Alt. 1 HmbVwVfG abgesehen. Die sofortige Entscheidung ergibt sich im vorliegenden Fall aus der kurzfristigen Aktualisierung der Gefahrenprognose für das anstehende Wochenende. Aufgrund der gegenwärtigen Situation kann seitens des Bezirksamtes Eimsbüttel nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die zu erwartenden Menschenansammlungen sowie den Alkoholkonsum zu erheblichen Gesundheitsgefahren für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger durch eine hohe Krankheitsübertragungsrate vom Coronavirus SARS-CoV-2 kommen wird.

6.

Die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 HmbVwVfG öffentlich. Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 43 Absatz 1 HmbVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in der er ihm bekannt gegeben wird. Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. In besonderen Eilfällen kann die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 HmbVwVfG auch dadurch erfolgen, dass ihr verfügender Teil auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Der Begriff der besonderen Eilfälle erfasst Situationen, in denen eine Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger zu einem Zeitverlust führen würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die in der Sache gebotenen Maßnahmen zu spät kommen würden. Dies ist vorliegend der Fall. Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wird für das bevorstehende Wochenende vom 07. August 2020 bis zum 08. August 2020 (jeweils von 20 Uhr bis 06 Uhr des Folgetages) angeordnet. Eine etwaige Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger würde zu einem Zeitverlust führen. Die Allgemeinverfügung könnte somit für das bevorstehende Wochenende keine Wirksamkeit entfalten.

Die Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 HmbVwVfG im Bezirksamt Eimsbüttel, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg, eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung wurde am 06. August 2020 auf der Internetseite des Bezirksamtes Eimsbüttel (https://hamburg.de/eimsbuettel) zugänglich gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Bezirksamt Eimsbüttel, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg, Widerspruch erhoben werden.

Hinweise

Die Ziffer 1. der Allgemeinverfügung ist kraft der gesetzlichen Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung der Ziffer 1. stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar und können gemäß § 73 Absatz 2 IfSG mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Feststellung von Personalien ist auch zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens zulässig.
Die Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung hat das Bezirksamt Eimsbüttel die Polizei Hamburg ersucht, im Wege der Amtshilfe ergänzende Hilfe zu leisten.

Hamburg, den 06. August 2020
Bezirksamt Eimsbüttel

Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen