Corona Allgemeinverfügung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 6. August 2020 zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (abgelaufen)

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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I. S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit Ziffer I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27. März 2001 (HmbGVBl. S. 1113), zuletzt geändert durch Anordnung vom 23. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 1201), die folgende Allgemeinverfügung:

Anlage zu der Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke Anlage zu der Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke

Allgemeinverfügung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 6. August 2020 zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (abgelaufen)

  1. Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken innerhalb der in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereiche ist am Freitag, den 7. August 2020, und Sonnabend, den 8. August 2020, jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen hiervon ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im konzessionierten Bereich, einschließlich der genehmigten Außengastronomie von Gaststätten, für den Verzehr an Ort und Stelle.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Zugänglichmachung im Internet unter https://www.hamburg.de/mitte als bekannt gegeben.

Begründung

I.

Im Dezember 2019 trat in der chinesischen Stadt Wuhan erstmals die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Seitdem breitet sich diese Erkrankung weltweit aus. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Reisesaison, nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts, das für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Expertise aufweist (§ 4 IfSG), unverändert als hoch eingeschätzt. Nach den vorliegenden medizinischen Erkenntnissen ist die Erkrankung sehr infektiös.

Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli 2020 rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Einige Kreise übermitteln derzeit zwar nur wenige bzw. keine Fälle an das Robert-Koch-Institut. Es kommt aber zunehmend wieder zu einzelnen Ausbruchsgeschehen, die erhebliche Ausmaße erreichen können. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit weiterhin insgesamt als hoch ein, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Das SARS-CoV-2-Virus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Das Infektionsrisiko ist stark von der regionalen Verbreitung, von den Lebensbedingungen (Verhältnissen) und auch vom individuellen Verhalten (AHA-Regel: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen) abhängig. Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Je nach Partikelgröße unterscheidet man zwischen Tröpfchen und Aerosolen, wobei der Übergang zwischen beiden Formen fließend ist. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u. a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Beim Atmen und Sprechen, aber noch stärker beim Schreien und Singen werden Aerosole ausgeschieden; beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Neben der steigenden Lautstärke beim Sprechen können auch individuelle Unterschiede zur verstärkten Freisetzung beitragen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Metern um eine infizierte Person herum erhöht.

Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung des Virus so gut wie möglich zu verhindern. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hängt nach den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts maßgeblich von der Einhaltung des Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen, Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Kontaktnachverfolgung, Quarantäne und Testungen) ab. Hierfür hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl., S. 365 – HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO) entsprechende Vorgaben erlassen. Nach § 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist jede Person aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift müssen Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten (Abstandsgebot). Ausnahmen gelten nur in einem eingeschränkten Maße.

Hintergrund für diese strikte Regelung ist, dass es bei größeren Ansammlungen von Personen schnell zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2-Erregern kommen kann. Bei jeder Zusammenkunft einer größeren Gruppe von Personen besteht die konkrete und erhöhte Gefahr einer Ansteckung. Wenn dabei die Hygieneregeln, insbesondere die Mindestabstände, nicht sicher eingehalten werden oder aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden können, begünstigt dies die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch.

Bei Zusammenkünften einer Vielzahl von Menschen, bei denen Einzelne Träger des Erregers sein können, ist im Falle eines Ausbruchsgeschehens eine Kontaktnachverfolgung faktisch nur noch sehr eingeschränkt möglich, insbesondere dort, wo keine Kontaktdatenerhebung stattfindet. Hierdurch kann einer Ausbreitung des Virus maßgeblich Vorschub geleistet werden. Dies gilt es, in der konkreten Situation, die trotz der vom Hamburger Senat beschlossenen Lockerungen weiterhin auf Kontaktbeschränkungen und Abstandhalten als wirksame Maßnahmen des Infektionsschutzes ausgerichtet sind, zu verhindern.

Sofern insbesondere im Zusammenhang mit dem Konsum von alkoholischen Getränken, die vorgenannten Mindeststandards, die verbindlich in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO festgeschrieben sind, von einer großen Anzahl von Personen nicht mehr eingehalten werden, bedarf es weitergehender Anordnungen, um einen Gesundheitsschutz effektiv zu gewährleisten.

Das Bestreben des Bezirksamts Hamburg-Mitte, als der für den Bezirk Hamburg-Mitte zuständigen Infektionsschutzbehörde, ist, die Lockerungen der Beschränkungen, die vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg erlassen wurden, mit Augenmaß zu begleiten. Dabei sollen besondere Gefahrenlagen erkannt und zum Schutz vor Infektionsgefahren für die menschliche Gesundheit angegangen werden.

Die Einsatzkräfte der Polizei Hamburg haben in den letzten Wochen zunehmend Verstöße gegen die Abstandsgebote im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in den Abendstunden sowie zur Nachtzeit festgestellt. Aufgrund der zurückliegenden Lockerungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO und der damit einhergehenden Zunahme des geselligen Zusammenseins erfährt vornehmlich der Stadtteil St. Pauli einen stetigen Zustrom an Besucherinnen und Besuchern, sowohl in den dortigen Gastronomiebetrieben als auch auf den umliegenden öffentlichen Flächen. Dabei konnte festgestellt werden, dass viele der anwesenden Personen ohne die gebotenen Abstände dicht und sichtlich alkoholisiert beieinander standen. Aufforderungen der Einsatzkräfte, die Abstandsregelungen einzuhalten, waren nicht geeignet, eine Verhaltensänderung der Besucherinnen und Besucher zu erreichen.

Betroffen waren insbesondere die folgenden Bereiche: Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Feldstraße, Markstraße, Sternstraße, Lagerstraße, Beim Grünen Jäger, Wohlwillstraße, Thadenstraße, Paul-Rosen-Straße, Clemens-Schultz-Straße, Hein-Hoyer-Straße, Budapester Straße, Am Brunnenhof. Aber auch die Reeperbahn sowie die umliegenden Bereiche waren stark frequentiert. Auffälligstes Wesensmerkmal des abendlichen und nächtlichen Nutzungsverhaltens war, dass sich die Besucherkreise nicht an die Abstands- und Hygienevorgaben hielten. Besondere Brennpunkte stellten die Bereiche vor Alkoholverkaufsstellen dar. Dies umfasste die Eingangsbereiche und Vorplätze von Kiosken und Gaststätten mit Alkohol-Außer-Hausverkauf. Es bildeten sich lange Personenschlangen, die Läden waren zeitweilig überfüllt. Auch wurde bedauerlicherweise zeitweilig an den vergangenen Wochenenden ein erhöhtes Aggressionspotenzial festgestellt. Bei polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung der Eindämmungsverordnung zeigte dieser Personenkreis zwar Verständnis, deutete Kooperation aber nur an. Regelmäßig entfernten sich die angesprochenen Personen nach Ansprache nicht aus eigenem Antrieb.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte bereits am Wochenende vom 26. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 einzelnen Betrieben den Außer-Haus-Verkauf von Alkohol untersagt. Diese punktuellen Maßnahmen konnten eine verlässliche Einhaltung der Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO jedoch nicht sicherstellen. Die zunächst sichtbaren Erfolge vor Ort führten teilweise zu Abwanderungstendenzen in andere Bereiche und waren ohnehin nur vorübergehender Natur. Seitens der Polizei Hamburg konnte nicht festgestellt werden, dass die verantwortlichen Gastronomen bzw. Betreiber von Einzelhandelsgeschäften auf eine Einhaltung der Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO einen spürbaren Einfluss ausüben konnten.

Die Polizei Hamburg hatte auch im Folgenden wiederholt massive Verstöße gegen das Abstandsgebot des § 3, die Kontaktbeschränkungen des § 4 sowie gegen die allgemeinen Hygienevorgaben des § 5 der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO insbesondere im Stadtteil St. Pauli feststellen müssen. Einhergehend mit der Ferien- und Urlaubszeit verzeichneten sowohl das Vergnügungs- als auch das Rotlichtviertel in der Sternschanze bzw. auf St. Pauli insgesamt wieder steigende Besucherzahlen. Am Wochenende des 24. Juli 2020 bis zum 26. Juli 2020 waren erstmals wieder Besucherzahlen erreicht worden, wie sie vor den beschränkenden Maßnahmen vor der Eindämmung der Pandemie im März dieses Jahres üblich waren. Das Personenaufkommen war in den Nachtstunden bei Besucherinnen und Besuchern an den beliebten Orten wiederholt groß, insbesondere in den Bereichen Sternschanze und Große Freiheit auf St. Pauli. Wiederholt mussten Einsatzkräfte der Polizei Besucherströme lenken und in Teilen die Straßen gegen einen weiteren Zulauf absperren.

Die Gehwege in den betroffenen Bereichen waren bereits ab den Nachmittagsstunden stärker frequentiert. Wenngleich das Aufkommen zu dieser Zeit noch überschaubar war, herrschte an verschiedenen Stellen auf den Gehwegen aufgrund der Außengastronomie, Verkaufsständen und Baumbewuchs eine räumliche Enge. In den Abend- und Nachtstunden verstärkten zunehmende Besucherzahlen diese räumliche Enge spürbar. Einerseits versuchten viele Besucherinnen und Besucher über die Reeperbahn die Gaststätten, Clubs, Diskotheken, Restaurants und vergleichbare Einrichtungen zu erreichen. Die Große Freiheit hatte insoweit nach der Einschätzung der Polizei Hamburg eine übergeordnete bzw. bezirksübergreifende Bedeutung. Die vorherrschende Außengastronomie übte ebenfalls ihren Reiz aus. Auf den Gehwegen wurden Engstellen dadurch verstärkt, dass Besucherinnen und Besucher versuchten, sich über einen Außer-Haus-Verkauf mit alkoholischen Getränken zu versorgen. Es entstanden Warteschlangen, an denen sich Besucherinnen und Besucher vorbeidrängelten. Mund-Nasen-Bedeckungen wurden seitens der Gäste und Kundinnen sowie Kunden nur sehr selten getragen.

In den Bereichen Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, St. Pauli-Nord, Wohlwill- und Thadenstraße erfolgte der Alkoholerwerb zu ca. 50 % aus Lokalen und zu ca. 40 % aus Kiosken. Im Übrigen versorgten sich die Besucherinnen und Besucher selbst. Die Polizei Hamburg war gezwungen, mehrere Verkaufsverbote gemäß § 13 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO auszusprechen. Dabei konnte festgestellt werden, dass jede einzelne Schließung von Verkaufsstellen zu Abwanderungsbewegungen zu anderen Verkaufsstellen führte. Dabei bildeten sich wiederum Warteschlagen, in denen das Abstandsgebot der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht eingehalten wurde. Maßnahmen der Polizei Hamburg fanden keine bzw. nur wenig Akzeptanz und das Einschreiten der Einsatzkräfte wurde zwar kurzfristig, aber nicht nachhaltig, befolgt.

Die Ereignisse der zurückliegenden Wochenenden haben gezeigt, dass die in der HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO festgeschriebenen Maßnahmen nicht genügen, um einem ausreichenden bzw. umfassenden Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass es zu Situationen gekommen ist, die es der Polizei Hamburg nicht mehr möglich machten, die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygienevorgaben ohne die Anwendung unmittelbaren Zwangs sicherzustellen. Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen, die sicherstellen, dass den Regelungen der HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO, insbesondere dem Abstandsgebot gemäß § 3 HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO, nachgekommen wird.

Angesichts dieser Umstände hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte als zuständige Infektionsschutzbehörde gemäß § 28 IfSG am 30. Juli 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken für das vergangene Wochenende vom 31. Juli 2020 bis zum 2. August 2020 jeweils von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in dem betroffenen Stadtteil St. Pauli untersagt wurde. Die darauf folgenden Lage- und Einsatzberichte der Polizei Hamburg sowie des Bezirksamts Hamburg-Mitte zeigten, dass im Vergleich zu den vorangegangenen Wochenenden weniger Personen in den betroffenen Vergnügungsvierteln auf St. Pauli und in Altona unterwegs waren und sich wesentlich weniger Personenansammlungen bildeten. Es konnte insbesondere festgestellt werden, dass sich die Besucherinnen und Besucher des Stadtteils St. Pauli weitestgehend an die Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO hielten und sich zum überwiegenden Teil verständnisvoll und kooperativ verhielten. Dennoch ereigneten sich erneut Verstöße gegen das geltende Abstandsgebot sowie gegen die allgemeinen Hygienevorgaben der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, sodass die Polizei Hamburg in den Einsatzbereichen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, mehrere Partys auflösen und Betriebe gänzlich schließen musste.

Das von der Allgemeinverfügung betroffene Gebiet ist insbesondere bei jungen Erwachsenen bekannt und attraktiv. Die Gruppe der 20 bis 39-jährigen gehört zu der stark von einer SARSCoV-2-Infektion betroffenen Altersgruppe. Sollte es bei diesen zufälligen Treffen verschiedener Gruppen zu Infektionen kommen, ist das Nachhalten der Kontakte nicht möglich. Dies macht das epidemiologisch gebotene Eingrenzen bzw. die Unterbrechung von Infektionsketten unmöglich. Die Herkunftsorte der Anwesenden sind größtenteils unbekannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Örtlichkeiten über den Bezirk Hamburg-Mitte hinaus äußerst attraktiv wirken. Deshalb steht zu befürchten, dass die Infektionslage noch unübersichtlicher werden kann. Das Virus kann aus den unterschiedlichsten Bereichen in den Bezirk Hamburg-Mitte hineingetragen werden und auch wieder in andere Teile der Freien und Hansestadt Hamburg und des Umlandes gebracht werden. Die beobachteten Personengruppen zeichnen sich durch eine vergleichsweise große Mobilität aus, was zu einem wesentlich höheren Infektionsrisiko beiträgt. Sollte es aufgrund einer größeren Menschenansammlung im Bezirk Hamburg-Mitte zu einem Infektionsausbruch kommen (sog. Superspreader-Event), wäre ein sehr wirksames Mittel des öffentlichen Gesundheitsdienstes, nämlich die Unterbrechung von Infektionsketten, ausgeschaltet. 

Schon aufgrund der gegenwärtigen Wetterprognose (kein Regen, Außentemperaturen um die 30°C) ist zu erwarten, dass am kommenden Wochenende eine hohe Anzahl von Besucherinnen und Besuchern die von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche aufsuchen wird. Damit steigt das Risiko von epidemiologisch bedenklichen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat sich angesichts dieser Umstände sowie aufgrund der gestiegenen Anzahl an Neuinfektionen sowie der Rückkehr vieler Hamburgerinnen und Hamburgern aus den Sommerferien dazu entschlossen, den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in den vorgenannten Gebieten im Vorwege zu untersagen, um der Gefahr eines unkontrollierbaren Infektionsgeschehens wirksam zu begegnen.

II.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 IfSG. Danach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Behörde kann zudem unter diesen Voraussetzungen Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Dem steht nicht entgegen, dass durch diese Maßnahme Betreibern und Inhabern von Außer-Haus-Verkaufsstellen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten (Verkauf von alkoholischen Getränken an bestimmten Tagen zu bestimmten Uhrzeiten) untersagt wird, und nicht feststeht, dass diese in Anspruch genommenen Personen zu den in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Personen (Kranke, Krankheits- bzw. Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) zählen. Denn § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ermöglicht es den zuständigen Behörden, notwendige Schutzmaßnahmen auch gegen Dritte, sogenannte Nichtstörer, zu ergreifen. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher
Anordnungen.

Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage
kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Unabhängig von der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, die auf dem gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg Wirkung entfaltet, können weitere infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden,
soweit diese durch die zuständige Behörde in bestimmten Bereichen bzw. Lagen als notwendig angesehen werden.

1.

Das Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, größere Ansammlungen von Personen zu verhindern, bei denen aufgrund einer Alkoholisierung die Gefahr besteht, dass die Hemmschwelle sinkt, die nach der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO weiterhin zu befolgenden Vorgaben nicht einzuhalten. Durch die Allgemeinverfügung soll ein Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems geleistet werden.

Der Konsum alkoholischer Getränke fördert durch eine zunehmend unkontrollierte Artikulationsweise des Menschen die Gefahr der Übertragung von SARS-CoV-2 mittels Tröpfchen oder Aerosolen oder ähnlichem von Mensch zu Mensch. Dies wiegt besonders schwer, da der Konsum alkoholischer Getränke auch dazu führt, dass die Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt wird und in Bezug auf räumliche Abstände nachlässt. Zudem sinkt auch die Bereitschaft, Anordnungen der Polizei zu befolgen. Die Gefahr der Unterschreitung des vorgesehenen Mindestabstands steigt dadurch. Bei den beobachteten Ansammlungen (zum Teil erheblich) alkoholisierter Personen besteht daher ein besonders hohes Infektionsrisiko, weil dort die zur Vermeidung von Ansteckungen erforderlichen Abstände zwischen Menschen nicht eingehalten werden.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in der Freien und Hansestadt Hamburg sicherzustellen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 erkrankte Personen zu sichern.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken zu später Stunde in Verbindung mit den weiteren Lockerungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO und den anstehenden Sommernächten birgt ein hohes Potenzial, dass sich an verschiedenen Orten über einen längeren Zeitraum Menschenansammlungen bilden. Gerade bei gutem Wetter neigen die Bürgerinnen und Bürger erfahrungsgemäß dazu, sich im Freien zu versammeln. Zudem sinkt in erkennbarer Weise auch die Bereitschaft, sich an die Einschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu halten.

Durch größere Menschenmengen, die gemeinsam bzw. in größeren Gruppen alkoholische Getränke konsumieren und denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zunehmend schwerer fällt, wird das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergrößert. Die Beobachtungen von Einsatzkräften der Polizei Hamburg und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte haben gezeigt, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung von Alkohol das Abstandsgebot nicht eingehalten wird. Die Einhaltung der Abstandsregelungen ist aber von
enormer Wichtigkeit, um der Gefahr des Wiederanstiegs der Infektionszahlen zu begegnen. Maßnahmen wie diese, deren Zweck darauf gerichtet ist, die Abstandsregelungen wirksam durchzusetzen bzw. deren Einhaltung sicherzustellen, zumindest aber zu unterstützen, dienen somit einem berechtigten, allgemeinem Interesse.

2.

Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ist geeignet, um den Infektionsgefahren wirksam zu begegnen und somit die Einhaltung der Mindestabstandsregelungen nach § 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sicherzustellen. 

Die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken zum Verzehr im öffentlichen Raum fördert und förderte auch in der Vergangenheit die Entstehung und das Andauern von Menschenansammlungen in den betroffenen Gebieten. Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke mindert die Attraktivität des öffentlichen Raums für Zusammenkünfte und verringert so das Risiko, dass sich überhaupt derart große Ansammlungen bilden, die nur mit großem Aufwand punktuell und auch nur kurzfristig erfolgreich aufgelöst werden können. Aus denselben Erwägungen ist auch die bloße Abgabe alkoholischer Getränke zu untersagen, da es anderenfalls unschwer möglich wäre, sich mit alkoholischen Getränken – etwa durch eine vorherige Bestellung – zu versorgen. Abgabe im Sinne dieser Allgemeinverfügung meint die unentgeltliche Überlassung alkoholischer Getränke durch Gewerbetreibende, etwa durch Umgehungsgeschäfte, bei denen alkoholische Getränke als kostenloser Zusatz zu einem Kauf hinzugegeben werden.

Da der Ausschank alkoholischer Getränke auf den konzessionierten Flächen der Gaststättenbetriebe weiterhin zulässig ist, ist damit zu rechnen, dass sich die Besucherinnen und Besucher nur auf diese verteilen und sich mangels Außer-Haus-Verkaufs nicht auf den öffentlichen Flächen, die von der Allgemeinverfügung erfasst werden, ansammeln. Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs wirkt dem Entstehen von Infektionsgefahren bereits im Vorfeld durch die Vermeidung der Bildung risikogeneigter Menschenansammlungen entgegen. Es macht darüber hinaus die polizeiliche Auflösung solcher Ansammlungen entbehrlich, wodurch sowohl das Konfliktpotenzial und als auch das Infektionsrisiko zusätzlich minimiert werden.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Eingriffsintensitäten geht das Bezirksamt Hamburg-Mitte davon aus, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken die geeignetste Maßnahme darstellt. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens und der schwierigen Beherrschbarkeit spontan auftretender Handlungserfordernisse ist ein präventives dem repressiven Vorgehen vorzuziehen.

3.

Die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken ist auch erforderlich. Dies gilt insbesondere in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die von der Maßnahme Betroffenen. Es ist anzunehmen, dass ohne diese Maßnahme der erforderlichen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht genüge getan werden kann.

Auf Grundlage der am vergangenen Wochenende (zwischen dem 31. Juli und dem 2. August 2020) gewonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass derzeit kein anderes Mittel zur Verfügung steht, welches in ähnlicher Weise geeignet wäre, um das legitime Ziel zu erreichen.
So muss etwa ein vollständiges Alkoholverkaufsverbot ausscheiden, da damit den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit genommen würde, sich überhaupt mit Alkohol zu versorgen. Zudem würden die ansässigen gastronomischen Betriebe – die gemäß
§ 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO weiteren Vorgaben unterliegen – in einem unverhältnismäßig hohen Maße bei der Geschäftsausübung beeinträchtigt. Die Allgemeinverfügung stellt im Hinblick auf eine generelle Sperrstunde mit der Folge der vollständigen Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten das mildere Mittel dar. Während eine Sperrstunde die umfängliche Schließung von Gaststätten und Kiosken u.ä. im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung zur Folge hätte, können durch das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken die übrigen Geschäftstätigkeiten weiterhin fortgeführt werden. Dem Einzelhandel wird zudem weiterhin gestattet, seine Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Weiterhin kommt es vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht, das Betreten und den Aufenthalt in den betroffenen Bereichen für Besucherinnen und Besucher ausnahmslos zu untersagen oder den Alkoholkonsum außerhalb von konzessionierten Gaststätten grundsätzlich zu untersagen. 

Die Erfahrungen der vergangenen Wochenenden haben zudem gezeigt, dass ein – insofern durch § 13 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gestattetes – repressives Vorgehen gegen einzelne Betriebe nicht geeignet ist, um die Entstehung größerer Menschenansammlungen nachhaltig zu unterbinden. Soweit bereits gegen einzelne Betriebe ein Außer-Haus-Verkaufsverbot ausgesprochen wurde, musste festgestellt werden, dass die potentiellen Kundinnen und Kunden dann auf andere Betriebe ausgewichen sind. Die infektionsschutzrechtlich bedenklichen Menschenansammlungen konnten durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden. Letzteres ist wesentlich, um dem Infektionsschutz in hinreichender Weise nachzukommen.

Die Erfahrungen am zurückliegenden Wochenende (zwischen dem 31. Juli und dem 2. August 2020) haben zudem gezeigt, dass durch die präventive Untersagung das Entstehen infektionsschutzrechtlich kritischer Menschenansammlung bereits im Vorwege effektiv unterbunden werden kann. Durch die Polizei Hamburg und das Bezirksamt Hamburg-Mitte wurde zwar festgestellt, dass die Anzahl der anwesenden Personen nicht zwingend geringer war als an den Wochenenden ohne die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken. Es war allerdings deutlich sichtbar, dass es den anwesenden Personen erheblich leichter fiel, die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht gebotenen Regeln einzuhalten.

Es ist auch erforderlich, den räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung weiterhin beizubehalten. Dieser beruht auf den von der Polizei Hamburg sowie dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an den zurückliegenden Wochenenden gewonnenen Erkenntnissen. Der Stadtteil St. Pauli wird regelmäßig von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern frequentiert. Die in diesem Bereich belegenen Betriebe dienen vordringlich der Versorgung der Besucherinnen und Besucher mit alkoholischen Getränken. 

Sofern im Rahmen der polizeilichen Einsätze festgestellt wurde, dass an einigen Stellen keine Menschenansammlungen in einem Übermaß erkennbar waren, hindert dies nicht an der Einbeziehung in den räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung. Dabei handelt
es sich um Randbereiche der von der Polizei Hamburg identifizierten Schwerpunktbereiche. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte geht allerdings davon aus, dass bei einer nur punktuellen Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke an den Schwerpunkten sodann mit Abwanderungsbewegungen zu fußläufig erreichbaren Ausweichorten zu rechnen ist. Die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Wochen zeigen, dass insbesondere jüngere Besucherinnen und Besucher äußerst mobil sind und ohne weiteres gewillt sind, unterschiedliche Stadtteile aufzusuchen bzw. kurze bis mittlere Strecken in Kauf zu nehmen. 

Die Bezirksämter Eimsbüttel und Altona haben bereits angekündigt, ähnliche Allgemeinverfügungen zu erlassen, sodass sichergestellt werden kann, dass sich das infektionsschutzrechtlich problematische Geschehen nicht schlicht in andere Bezirke verlagert.

Weiterhin ist die zeitliche Einschränkung des Verbots des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke erforderlich.

Durch die zeitliche Begrenzung der Allgemeinverfügung wird sichergestellt, dass die Gewerbetätigkeiten der Betroffenen nicht übermäßig eingeschränkt werden und dass an den betroffenen Tagen in einem ausreichenden Maße alkoholische Getränke angeboten werden können. Den Einschätzungen der Polizei Hamburg lässt sich entnehmen, dass der Versorgungsbedarf in den späteren Abendstunden zunimmt. Durch das Verkaufsverbot wird sichergestellt, dass die Versorgung mit alkoholischen Getränken bereits unterbrochen ist, wenn sie aus Sicht der Anwesenden erforderlich wird. Den Beobachtungen der Polizei Hamburg zufolge wechselt die Zusammensetzung der anwesenden Personen von einer touristischen zu einer vergnügungsorientierten Prägung, wobei der Wechsel sich ab ca. 20:00 Uhr vollzieht. Insofern würde ein etwaiger späterer Beginn des Verbots des Außer- Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken um 22:00 Uhr nicht dieselbe Wirkung entfalten können, da die Besucherinnen und Besucher sich zu diesem Zeitpunkt bereits übermäßig mit alkoholischen Getränken versorgt haben könnten.

Hinsichtlich der betroffenen Adressaten wird durch die Allgemeinverfügung gewährleistet, dass die übrige Gewerbetätigkeit uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Die Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen ihrer konzessionierten Tätigkeiten weiterhin alkoholische Getränke ausschenken. Für Supermärkte, Kioske, Tankstellen, Lieferbetriebe und vergleichbare Gewerbebetriebe verbleibt es bei der Möglichkeit, das übrige Sortiment an Kundinnen und Kunden zu verkaufen. Dass in diesem Zusammenhang auch sogenannte Kofferraumgeschäfte und private Straßenverkäufe nicht zulässig sind und nicht geduldet werden, ist offenkundig.

4.

Die angeordnete Maßnahme ist auch angemessen.

Das infektionsschutzrechtliche Vorgehen richtet sich zielgerichtet gegen Betriebe, in deren Nähe die Entstehung von Gefährdungslagen nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist. Das behördliche Vorgehen entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil der Adressatenkreis an das aktuelle polizeiliche Lagebild angepasst ist und maßvoll ausgewählt wurde.

Zwar werden die von der Allgemeinverfügung betroffenen Gewerbetreibenden in der Ausübung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Die Auswirkungen des Eingriffs beschränken sich jedoch auf einen überschaubaren Zeitraum und betreffen – hinsichtlich des Einzelhandels – lediglich einen Randbereich der geschäftlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus wird das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken zeitlich auf das erforderliche Maß beschränkt. Es wird auf die stark frequentierten Abende und Nächte am anstehenden Wochenende vom 7. August bis zum 8. August 2020, jeweils von 20:00 Uhr bis um 6:00 Uhr des Folgetages beschränkt, da aufgrund der guten Wetterlage anzunehmen ist, dass auch am kommenden Wochenende wieder vermehrt viele Bürgerinnen und Bürger das betroffene Gebiet zum geselligen Zusammensein im öffentlichen Raum aufsuchen werden. Eine etwaige Vorverlagerung auf 18:00 Uhr würde die Betroffenen über das gebotene Maß hinaus einschränken, da die Zeit vor 20:00 Uhr überwiegend durch ein touristisches Publikum geprägt ist. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Vergleich zur Allgemeinverfügung vom 30. Juli 2020 den zeitlichen Geltungsbereich beschränkt. Eine Ausweitung auf Sonntag, den 9. August 2020, war aufgrund der am vergangenen Wochenende gewonnen Erkenntnisse nicht mehr angemessen.

Die wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen haben aus den vorgenannten Gründen hinter dem Interesse der Allgemeinheit im Hinblick auf den Gesundheits- und Infektionsschutzes in der Zeit des äußerst dynamischen Verlaufs der Corona-Pandemie zurückzustehen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte verkennt nicht, dass mit dem abermaligen Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke eine gegenüber dem vergangenen Wochenende weitergehende, weil fortgesetzte und vertiefte wirtschaftliche Belastung der Gewerbetreibenden – insbesondere der Kioskbetreiber – einhergeht. In Anbetracht der möglichen Folgen einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 kann die Entscheidung über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen aber grundsätzlich nicht „nach Kassenlage“ getroffen werden. Dies gilt auch nicht nur für Kioskbetreiber, sondern auch für viele andere Branchen und Gewerbetreibende. Ein unzumutbares Sonderopfer wird den Kioskbetreibern daher durch das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke nicht abverlangt.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte erkennt an, dass es sich bei den von der Allgemeinverfügung Betroffenen nicht um unmittelbare Störer handelt. Allerdings haben die zurückliegenden Wochenenden bzw. die von der Polizei Hamburg gewonnen Erkenntnisse gezeigt, dass eine direkte Ansprache der Störer nicht geeignet ist, um die infektionsschutzrechtlich gebotene Einhaltung der Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie der allgemeinen Hygieneregeln zu erreichen. Letztlich konnte die Polizei Hamburg immer nur für die Auflösung rechtswidriger Zustände sorgen, das Entstehen der Gefahrenlage aber selbst nicht verhindern. Nach der Einschätzung des Bezirksamts Hamburg-Mitte kann leider noch nicht von einem verantwortungsbewussten Verhalten der Besucherinnen und Besucher der von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche ausgegangen werden, sodass ein behördliches Einschreiten weiterhin notwendig ist. Dies wird dadurch deutlich, dass auch am vergangenen Wochenende weiterhin Verstöße gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO geahndet und Betriebe geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund des hohen Infektionsrisikos und im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr sind hier Maßnahmen zu ergreifen, die sich auch gegen Nichtstörer richten können.

5.

Von einer vorherigen Anhörung der möglicherweise Betroffenen wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 HmbVwVfG abgesehen. Die sofortige Entscheidung ergibt sich im vorliegenden Fall aus der kurzfristigen Aktualisierung der Gefahrenprognose für das anstehende Wochenende.
Aufgrund der gegenwärtigen Situation kann seitens des Bezirksamtes Hamburg-Mitte nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die zu erwartenden Menschenansammlungen sowie den Alkoholkonsum zu erheblichen Gesundheitsgefahren für die anwesenden Bürgerinnen
und Bürger durch eine hohe Krankheitsübertragungsrate vom Coronavirus SARS-CoV-2 kommen wird.

6.

Die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVfG öffentlich. Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 43 Abs. 1 HmbVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in der er ihm bekannt gegeben wird. Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. In besonderen Eilfällen kann die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 HmbVwVfG auch dadurch erfolgen, dass ihr verfügender Teil auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Der Begriff der besonderen Eilfälle erfasst Situationen, in denen eine Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger zu einem Zeitverlust führen würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die in der Sache gebotenen Maßnahmen zu spät kommen würden. Dies ist vorliegend der Fall. Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wird für das bevorstehende Wochenende vom 7. August bis 8. August 2020 angeordnet. Eine etwaige Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger würde zu einem Zeitverlust führen. Die Allgemeinverfügung könnte somit für das bevorstehende Wochenende keine Wirksamkeit entfalten.

Die Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 HmbVwVfG im Innenhof des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg, eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung wurde am 6. August 2020 auf der Internetseite des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (https://www.hamburg.de/mitte) zugänglich gemacht und wird somit am 7. August 2020 wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Bezirksamt Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg, Widerspruch erhoben werden.

Hinweise

Die Ziffer 1. der Allgemeinverfügung ist kraft der gesetzlichen Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen die
Anordnung der Ziffer 1. stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar und können gemäß § 73 Absatz 2 IfSG mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Feststellung von Personalien ist auch zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens zulässig.

Die Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Polizei Hamburg ersucht, im Wege der Amtshilfe ergänzende Hilfe zu leisten.

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Danke für Ihr Interesse!

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