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2. Februar 2021 Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) nach § 46 Absatz 2 StVO in Hamburg

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Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) nach § 46 Absatz 2 StVO in Hamburg

Gem. § 46 Abs. 2 StVO ergeht folgende Allgemeinverfügung: 

  1. Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 30 Abs. 3 StVO)
    a) für alle Güter mit Gültigkeit bis zum 05.04.2021 sowie
    b) für die Beförderung von
    - Corona-Impfstoffen,
    - Kühlsystemen zur (Zwischen-)Lagerung von Corona-Impfstoffen,
    - Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten zur Durchführung der  Impfung,
    - sowie sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren sicherzustellen,
    mit Gültigkeit bis zum 30.06.2021 erteilt.
    Das gilt auch Leerfahrten der oben genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen. 
  2. Die Ausnahmegenehmigung gilt unmittelbar und für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Erteilung und der Nachweis weiterer Ausnahmegenehmigungen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 StVO ist nicht erforderlich.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2020 (HmbGVBl. S. 171) durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Sie gilt am Tag nach ihrer Zugänglichmachung im Internet als bekannt gegeben und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Begründung:

Zu Ziffer 1a)
Für die Sicherstellung der Versorgung mit Waren aller Art über in Zeiten des verschärften Lockdowns wegen der Verbreitung des SARS-Cov-2 Virus ist eine Ausnahmegenehmigung für den Transport von Waren aller Art erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger urlaubsbedingt oder aufgrund des Arbeitens im Homeoffice zuhause sind und sich aufgrund der Schließung der gastronomischen Angebote selbst verpflegen. Es ist daher mit einem erhöhten Verbrauch an Dingen des täglichen Bedarfs zu rechnen. Um in dieser Zeit die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments sicher zu stellen, ist es geboten, diese Waren auch über Sonn- und  Feiertage transportieren zu können.

Zu Ziffer 1b)
Mit der Zulassung des Impfstoffes  gegen COVID-19 bzw. das sog. „Corona Virus“ (SARS-CoV-2) durch die europäische Arzneimittel-Agentur wird der Transport von medizinischen Produkten zu den in Hamburg und anderen – auch angrenzenden – Bundesländern eingerichteten Impfzentren auch an Sonn- und Feiertagen notwendig. Um die schnellstmögliche Durchimpfung der Bevölkerung sicher zu stellen, ist eine lückenlose und ununterbrochene Versorgung mit den genehmigungsgegenständlichen Gütern erforderlich.

Ebenso wird mit steigenden Fallzahlen die Notwendigkeit der lückenlosen Sicherstellung von Möglichkeiten für die Testung von Corona Verdachtsfällen unabweisbar. Um dieser Dringlichkeit Rechnung zu tragen, ist die Allgemeinverfügung nicht nur auf für die Impfung notwendige Stoffe und Hilfsmittel zu beschränken sondern allgemein auf medizinische Produkte auszudehnen.

Die dargestellten Interessenlagen überwiegen das Interesse am Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Die Maßnahme stellt das mildeste Mittel da, da ihre Voraussetzungen sowie die zeitliche Gültigkeit ständig überprüft und angepasst werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Hinweis: Die Klage kann auch in elektronischer Form (§ 55a Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach, ERVV) erhoben werden. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind unter http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg dargestellt.

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