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Rechtsverordnung Muster-Hygienekonzept für die Durchführung von religiösen Veranstaltungen

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Nach der aktuell gültigen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) sind Gottesdienste unter Beachtung der geltenden Hygieneregeln erlaubt. Im Detail regelt die Verordnung hierzu Folgendes:

Muster-Hygienekonzept für die Durchführung von religiösen Veranstaltungen

§ 11 Religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern

(1) Für religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie entsprechende Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 9 findet keine Anwendung. In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen. Der gemeinsame Gesang der Gemeinde ist untersagt. In dem Schutzkonzept ist vorzusehen, dass Zusammenkünfte, zu denen Besucherzahlen erwartet werden, die unter Berücksichtigung des Abstandsgebots zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, nur auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Zugangskontrolle durchgeführt werden. Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Sinne des Satzes 1 mit mehr als zehn Personen sind der zuständigen Behörde spätestens zwei Tage zuvor anzuzeigen; dies gilt nicht, wenn die jeweilige Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft in ihrem Schutzkonzept nicht von den Regelungen des Muster-Schutzkonzeptes der Senatskanzlei abweicht

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 1 bis 6. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

Die folgenden Bestimmungen umfassen die notwendigen Festlegungen für die Durchführung von Gottesdiensten als Präsenzveranstaltungen nach diesen Kriterien:

  1. Zu- und Abgänge zum gottesdienstlichen Ort müssen klar definiert und markiert sein. Die Wegeführung muss so gestaltet werden, dass es zu keinen vermeidbaren Begegnungen kommt (etwa durch Einbahnstraßen-Regelungen). Gruppenbildungen vor bzw. nach dem Gottesdienst müssen unbedingt vermieden werden.
  2. Die Kontaktdaten der Menschen, die am Gottesdienst teilnehmen, müssen so erfasst werden, dass sie zur Kontaktnachverfolgung für einen Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung stehen. Erforderlich sind die Namen, die Wohnanschriften  und eine Telefonnummer. Die Daten sind datenschutzkonform zu verwahren. Eine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmenden ergibt sich aus den örtlichen Gegebenheiten.
  3. Auf geeignete Weise muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Krankheitssymptomen (insbesondere mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, Halsschmerzen, Husten, Fieber sowie unklaren Symptomen einer akuten Erkrankung wie Kopfschmerzen und Fieber) nicht an Gottesdiensten teilnehmen. Gleiches gilt bei Vorliegen einer behördlich angeordneten oder ärztlich angeratenen Absonderung, Quarantäne oder Isolation sowie innerhalb von 14 Tagen nach Rückreise aus einem sog. Risikogebiet. Zu diesem Zweck muss der Zutritt zum Gottesdienst kontrolliert werden.
  4. Während des gesamten Gottesdienstes (inklusive Betreten und Verlassen des gottesdienstlichen Ortes) muss eine medizinische Maske getragen werden (als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske) oder eine Schutzmaske mit filtertechnisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2).
    Das gilt sowohl für Gottesdienste in Kirchen bzw. gottesdienstlich genutzten Gebäuden als auch für Gottesdienste im Freien. Die am Gottesdienst leitend Mit-wirkenden können die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, wenn sie liturgische oder vergleichbare Handlungen vornehmen, ebenso ggf. die Gemeindeglieder beim Empfangen des Abendmahls. Hierbei soll ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden.
  5. Es muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden (ausgenommen bei Mitgliedern eines Haushalts).
  6. Plätze müssen gemäß den Mindestabständen zuverlässig markiert sein.
  7. Bei Veranstaltungen in Innenräumen muss die Möglichkeit zum Händewaschen oder zur Händedesinfektion bestehen. Die Händedesinfektion soll an allen Zugängen zur Verfügung stehen.
  8. Eine Weitergabe liturgischer Gegenstände von Teilnehmer zu Teilnehmer ist zu vermeiden. Wenn möglich sollen die Teilnehmer ihre eigenen Gegenstände (Gesangbücher, Gebetsteppiche etc.) mitbringen.
  9. Die Dauer der Gottesdienste soll angemessen (kurz) sein. Vor dem Gottesdienst soll der Raum ausreichend gelüftet werden. Nach einer Dauer von 20 Minuten ist eine intensive Lüftung über mindestens drei bis zehn Minuten vorzunehmen, zum Beispiel über eine intensive Fensterlüftung, eine stoßweise Querlüftung (waagerecht geöffnete, gegenüberliegende Fenster beziehungsweise Türen) oder auf andere geeignete Weise soweit dies baulich nicht anders möglich ist. Wenn mehrere Gottesdienste hintereinander gefeiert werden, muss zwischen diesen der Raum ausreichend lange Zeit gelüftet werden.
  10. Das Singen der Gemeinde in geschlossenen Räumen ist nicht erlaubt. Musikalische Soloauftritte sind  möglich, soweit zur Gemeinde ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.

Im Übrigen müssen Handkontaktpunkte (zum Beispiel Türgriffe) und Sanitäreinrichtungen vor dem Gottesdienst zu desinfizieren.

Über die Hygieneregeln soll umfassend durch Informationsmaterialen (zum Beispiel  grafische Darstellung der Hygieneregeln) informiert werden.

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