Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Bundesnotbremse Bekanntgabe nach § 28b Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Integration gibt bekannt:

Bekanntgabe nach § 28b Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz

„Es wird nach § 28b Absatz 2 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBL. I S. 1045), das zuletzt durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 geändert worden ist, bekannt gemacht, dass 

ab Donnerstag, den 6. Mai 2021, 

die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg außer Kraft treten.“

Zur Klarstellung wird auf das Folgende hingewiesen: 

Die Schutzmaßnahmen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gelten weiterhin. Dies gilt bis zu einer entsprechenden Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung insbesondere auch für die Ausgangsbeschränkung nach § 3a Absatz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Begründung

Gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz treten in Landkreisen oder kreisfreien Städten in denen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschritten hat, die Maßnahmen des 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz an dem übernächsten Tag außer Kraft. In diesem Fall hat gemäß § 28b Absatz 2 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4 Infektionsschutzgesetz die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz außer Kraft treten, unverzüglich bekannt zu machen.

Nach diesen Vorschriften liegen die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe nach § 28b Absatz 2 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz vor. Am 28. April 2021, am 29. April 2021, am 30. April 2021, am 3. Mai 2021 und am 4. Mai 2021 lagen in der Freien und Hansestadt Hamburg, die nach § 28b Absatz 8 Infektionsschutzgesetz als kreisfreie Stadt gilt, die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz nach § 28b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz Infektionsschutzgesetz) jeweils unter dem Schwellenwert von 100 nach § 28b Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz Infektionsschutzgesetz. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz betrug nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts 95,3 Fälle pro 100.00 Einwohner am 28. April 2021, 88,5 Fälle pro 100.00 Einwohner am 29. April 2021, 93,3 Fälle pro 100.00 Einwohner am 30. April 2021, 91,9 Fälle pro 100.00 Einwohner am 3. Mai 2021 und 90,0 Fälle pro 100.00 Einwohner am 4. Mai 2021. Der 1. Mai 2021 und der 2. Mai 2021 wurden hierbei nicht mitgezählt, da es sich um Sonn- und Feiertage handelte, die nach § 28b Absatz 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz in der Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht zu berücksichtigen sind.

Der Hinweis auf die Geltung der SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung dient der Klarstellung, dass die in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Schutzmaßnahmen weiter gelten.

Behörde für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Integration
Hamburg, den 5. Mai 2021

Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch