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Corona Allgemeinverfügung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 11. Juni 2021 zum Alkoholverbot Straße Reeperbahn

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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1
i.V.m. § 28a Absatz 1 Nummer 9, 13, 14 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S.
1174) geändert worden ist in Verbindung mit Ziffer I Absatz 1 der Anordnung über
Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27. März 2001 (HmbGVBl. S. 1113) zuletzt
geändert durch Anordnung vom 27. April 2021 (Amtl. Anz. S. 645), die folgende
Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 11. Juni 2021 zum Alkoholverbot Straße Reeperbahn

1. Die Vorgaben des § 4d (Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten) Absatz 1, Absatz 1a und Absatz 1b der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) wonach

a) mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von Absatz 1b, § 15 und § 16 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag untersagt ist

b) freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag:

aa) in Verkaufsstellen des Einzelhandels alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden dürfen,

bb) in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen der Ausschank alkoholischer Getränke nur an Gäste an Tischen mit festen Sitzplätzen erfolgen darf; die Abgabe oder der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen untersagt ist; für den Ausschank alkoholischer Getränke darüber hinaus durchgehend die Vorgaben des § 15 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten,

cc) das Mitführen alkoholischer Getränke nicht gestattet ist; wobei dies nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete gilt, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen,

c) in Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag der Ausschank alkoholischer Getränke auch im Freien untersagt ist; die Vorgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg zur zeitlichen Begrenzung der Öffnung der Innenräume von Gaststätten bleiben unberührt, gelten über den in § 4d Absatz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 genannten Bereich hinaus im gesamten Bereich der Straße Reeperbahn im Zeitraum vom 11. Juni 2021 bis 25. Juni 2021.

2. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz durch Zugänglichmachung im Internet (https://www.hamburg.de/mitte) öffentlich bekannt gegeben. Es wird bestimmt, dass sie mit der Zugänglichmachung im Internet als bekanntgegeben gilt (§ 41 Abs. 4 Satz 7 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz) und zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.

Begründung:

1.

Die in der Verfügung zu Ziffer 1 getroffenen Maßnahmen finden ihre gesetzliche Rechtfertigung in § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a Absatz 1 Nummer 9, 13 und 14 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a IfSG sind aufgrund der gegenwärtig bestehenden Corona-Pandemie in Hamburg erfüllt.

aa) Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn unter anderem Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden. Satz 1 stellt eine generelle Ermächtigung bzw. Regelung dar. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall eingeschränkt wird. Eine weitere Konkretisierung erfährt § 28 durch die Regelungen des § 28a IfSG. Diese Vorschrift regelt ausdrücklich, dass als notwendige Maßnahmen i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) auch ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen (§ 28a Absatz 1 Nr. 9 IfSG), die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen (§ 28a Absatz 1 Nr. 14), die Schließung sowie Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel (§ 28a Absatz 1 Nr. 14) in Betracht gezogen werden kann. Auf tatbestandlicher Ebene bedarf es dazu der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz1 IfSG. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt nach § 5 IfSG Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dann vor, wenn eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Bereits am 25.03.2020 hat der Bundestag festgestellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gegeben ist (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C). Diese besteht weiterhin fort.

Zur weiteren Darlegung der derzeitigen Infektionslage und den notwenigen Schritten des Senats wird auf die aktuelle Begründung der 43. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 3. Juni 2021 sowie der 44. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 10. Juni 2021 verwiesen.

bb) § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG begrenzt den Handlungsrahmen der Behörde auch nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der in § 28 Abs. 1 IfSG genannten Personengruppen (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) in Betracht kommen. Es können grundsätzlich auch andere Personen Adressaten von Maßnahmen sein.

cc) Der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 IfSG wird auch nicht durch die bestehenden Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO begrenzt. Vielmehr stellt die Verordnung ausdrücklich in § 5 Abs. 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO klar, dass weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden unberührt bleiben und entsprechend zulässig sind.

Vor diesem Hintergrund steht es der zuständigen Behörde entsprechend zu, zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Verfügung nach §§ 28, 28a IfSG zu treffen.

b) Die getroffenen Maßnahmen begründen sich wie folgt:

Nach den Erkenntnissen des Senats führt der Konsum von Alkohol regelmäßig zu einer Enthemmung, einem gesteigerten Geselligkeitsbedürfnis und Personenansammlungen im öffentlichen Raum, in deren Folge es regelmäßig zu Verstößen gegen die erforderlichen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben nach dieser Verordnung, insbesondere das Abstandsgebot, die Kontaktbeschränkung und das Maskentragegebot, kommt. Deshalb ist es infektionsschutzrechtlich in der aktuellen epidemiologischen Lage in der Freien und Hansestadt Hamburg weiter erforderlich, den Alkoholkonsum an bestimmten öffentlichen Orten zu bestimmten Zeiten zu untersagen.

Das verfügte Verbot schließt sich nahtlos an das räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbot, das Teil des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers zur Eindämmung des Coronavirus ist, an. Es hat zum Zweck, dem gemeinschaftlichen Konsum von Alkohol in Menschenansammlungen an solchen Orten des Stadtgebiets entgegenzuwirken, in denen es nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Polizei – insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des letzten Jahres – regelmäßig zu solchen Menschenansammlungen mit gemeinschaftlichem Alkoholkonsum kommt und infolgedessen die zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus dringend erforderlichen Vorgaben dieser Verordnung nicht eingehalten werden. Die dem Alkoholkonsumverbot zu Grunde liegenden polizeilichen Erfahrungen haben gezeigt, dass der unbeschränkte Alkoholkonsum im öffentlichen Raum erheblich nachteilige Wirkungen für die Wirksamkeit der Infektionsbekämpfung hat. So ist festzustellen, dass der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum dazu beiträgt, Ansammlungen von Personen vor Verkaufsstellen zu fördern, aus denen heraus Alkohol abverkauft wird. Trotz entsprechender Gebote, nach dem Kauf von Alkohol den unmittelbaren Bereich vor den Geschäften sogleich zu verlassen und Alkohol allenfalls an einem anderen Ort zu konsumieren, war in der Vergangenheit durch die Polizei an vielen Stellen ein Verweilen zum unmittelbaren Konsum festzustellen, der auch unter Inkaufnahme von Ansammlungen unter Verletzung des Abstandsgebots erfolgte. Auch an anderen Orten war festzustellen, dass die Möglichkeit des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum eine fördernde Wirkung auf das Aufsuchen und einen verfestigten Aufenthalt an diesen Örtlichkeiten hatte.

Dabei war festzustellen, dass es den beteiligten Personen mit zunehmendem Konsum alkoholischer Getränke während des Aufenthalts im öffentlichen Raum erheblich schwerer fiel, die geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen zu beachten. Maßgeblich war hierbei offensichtlich die enthemmende Wirkung des Alkohols. Entsprechend war an vielen Orten der Freien und Hansestadt Hamburg , aber auch im Bereich St. Pauli, die Bildung von Ansammlungen vor allem jüngerer Menschen unter Nichteinhaltung von Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten zu beobachten. Auch die Beachtung bestehender Maskenpflichten fiel den Personen, die im öffentlichen Raum Alkohol konsumierten, nach den polizeilichen Beobachtungen mit steigender Alkoholisierung zunehmend schwerer. Zugleich war festzustellen, dass die Fähigkeit, sich nach polizeilichen Ansprachen und Hinweisen regelkonform im Sinne der Infektionsvermeidung zu verhalten, in Folge des Konsums von Alkohol erkennbar eingeschränkt war. Dieser Effekt erschwerte das polizeiliche Tätigwerden zur Gefahrenabwehr im Sinne des Infektionsschutzes.

Das Alkoholkonsumverbot ist in zeitlicher Hinsicht auf die Zeiträume montags bis freitags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag sowie sonnabends, sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag begrenzt. Dem mit dem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verbundenen Risiko von Verstößen vor allem gegen Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen wird entgegengewirkt.

Bei dem hier gegenständlichen Bereich handelt es sich um einen solchen, an dem es nach den polizeilichen Erfahrungen in der Vergangenheit regelmäßig zu Menschenansammlungen mit gemeinschaftlichem Alkoholkonsum und Verstößen gegen die Vorgaben dieser Verordnung gekommen ist, insbesondere zu Unterschreitungen der Abstandsregelungen und der Kontaktbeschränkungen sowie Verstößen gegen gegebenenfalls dort bestehende Maskenpflichten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Anziehungswirkung dieser Orte bereits bei nicht optimalen Witterungsbedingungen vorhanden ist und mit besseren Wetterbedingungen zunehmend steigt. Dabei ist festzustellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Ansammlungen sich oftmals in Verkaufsstellen des Einzelhandels vor Ort mit alkoholischen Getränken versorgen oder aber diese in erheblichem Maß bereits mitbringen. Trotz der bestehenden Verbotsregelung findet daher ein erheblicher Konsum alkoholischer Getränke in den Verbotsbereichen statt. Dieser kann jedoch mitunter nicht nachgewiesen werden, da nur das Mitführen, nicht aber konsumieren beobachtet wird. Eine wahrnehmbare Enthemmung aufgrund von Alkoholisierung, das Mitführen von alkoholischen Getränken in geöffneten oder angebrochenen Behältnissen und Vermüllungen (leere Getränkebehältnisse) lassen jedoch den deutlichen Schluss auf das unerlaubte und vielfach nicht nachweisbare Konsumieren zu.

Das Rotlicht- und Vergnügungsviertel St. Pauli ist seit Jahrzehnten hinlänglich als Treffpunkt insbesondere für jüngere Leute bekannt und beliebt. Nach den polizeilichen Erfahrungen wird die Attraktivität eines Besuches dieser Örtlichkeiten durch die Möglichkeit zum Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum erheblich gesteigert. Das haben auch die Feststellungen im Verlauf der Pandemie gezeigt, bei denen die Möglichkeit zum öffentlichen Alkoholkonsum trotz aller Beschränkungen weiter ein erhebliches Besucheraufkommen zur Folge hatte, welches jedoch mit der Verfügung des stadtweiten Alkoholverkaufsverbotes ab 22 Uhr (vgl. § 13 Absatz 4) und nachfolgend dem Alkoholkonsumverbot an bestimmten öffentlichen Orten massiv zurückging. Bei einer milderen Wetterlage ist mit einem zeitnah gesteigerten Personenaufkommen in diesem Bereich zu rechnen. Dies wird die Einhaltungen der Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen erschweren. Mit zunehmendem Alkoholkonsum reduziert sich nach den polizeilichen Erfahrungen zudem die Fähigkeit und Bereitschaft, sich an diese zu halten. Die in der Verordnung für Alkoholkonsumverbote benannten Gebiete orientieren sich aktuell an den Gebieten, in denen derzeit eine Maskentragepflicht existiert und die bereits in der Vergangenheit zu einem per Allgemeinverfügungen angeordneten Außerhaus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke geführt haben.

Zudem zeigt sich, dass die Öffnung der Außengastronomie einen erheblichen Zuwachs des Personenaufkommens insbesondere in den sogenannten „Vergnügungsvierteln“ mit sich bringt. Dabei ist grundsätzlich nicht der Betrieb der Außengastronomie unter Einhaltung der für sie geltenden Regeln das Problem. Vielmehr ist dem Verbleib von Personen, die in der Außengastronomie aufgrund der Auslastung keinen Platz mehr finden und sich dann unter teils massiver Verletzung von Abstands- und Kontaktregeln sowie Maskentragegeboten im öffentlichen Raum sammeln, in den Vierteln entgegenzuwirken. Dieser unter Infektionsschutzgesichtspunkten zu verhindernde Verbleib unter Bildung von größeren bis massiven Menschenansammlungen, wie zuletzt im Schanzenviertel, wird nach den aktuellen Feststellungen der Polizei maßgeblich dadurch gefördert, dass diese Personen trotz des bestehenden Alkoholkonsumverbotes in den festgelegten Zeiten in erheblichem Umfang Alkohol konsumieren. Dies konnte durch die Polizei nicht wirksam unterbunden werden, weil der direkte Konsum regelmäßig nicht unmittelbar vor Polizeibeamtinnen und -beamten erfolgt und das Mitführen von geöffneten und angebrochenen Getränkebehältnissen bislang zulässig war. Damit verbunden war die häufige Angabe kontrollierter Personen, dass man hier nicht konsumiere, sondern sich nur auf dem Weg durch den Bereich befinde und erst nach dessen Verlassen weitertrinken wolle. Dies konnte regelmäßig nicht widerlegt werden. Im Gesamtbild der Situation vor Ort ist aber festzustellen, dass in den Alkoholkonsumverbotsgebieten Alkohol in erheblichem Umfang auch außerhalb der Außengastronomie konsumiert wurde. Dies wurde durch den bisher möglichen Abverkauf von Alkohol durch die Gastronomie an Personen, die nicht Gäste in der Außengastronomie waren sowie den Einzelhandel in den betreffenden Gebieten gefördert. Das hohe Personenaufkommen führt, im Zusammenhang mit Alkoholkonsum zu vielfachen Verstößen gegen die Vorgaben der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die sich polizeilich bei einer zu großen Anzahl von Personengruppen kaum verfolgen und abwenden lässt. Als maßgeblicher Faktor kann hierbei insbesondere die Enthemmung durch Alkohol bei jüngeren Menschen erkannt werden, die vielfach ausschlaggebend für die Nichteinhaltung der Vorgaben der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist.

Die Erfahrungen zeigen, dass das Personenaufkommen sinkt und die Regelbefolgung durch die sich noch in den betreffenden Bereichen aufhaltenden Personen steigt, wenn die Verfügbarkeit von Alkohol im öffentlichen Raum und die Möglichkeit zu dessen Konsum deutlich reduziert werden kann. Entsprechende Feststellungen konnten mit der kurzfristig verfügten Schließung von Betrieben und den weiteren vorstehend geschilderten Maßnahmen eindeutig getroffen werden. Es ist aus den genannten Gründen erforderlich, um das Entstehen potentieller „Superspreader-Events“ zu verhindern, zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen, mit denen der übermäßige und unkontrollierbare Alkoholkonsum an beliebten öffentlichen Orten begrenzt werden kann.

Die Überlegungen greifen nicht nur für den Bereich der Straße Reeperbahn 1-31, sondern für die gesamte Straße.

Die Allgemeinverfügung dient der eiligen und befristeten Korrektur eines redaktionellen Versehens in der 44. Änderungsverordnung zur Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dort wurde durch ein Versehen der räumliche Geltungsbereich des Alkoholverbotsregelung des § 4d Absätze 1, 1a und 1b HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO auf den räumlichen Bereich der Hausnummern 1-31 der Straße Reeperbahn beschränkt. Die Straße Reeperbahn war bis zu diesem Zeitpunkt und soll während des derzeitigen Geltungszeitraums der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg jedoch vollständig von der Regelung erfasst werden. 

Zur kurzfristen Heilung des redaktionellen Versehens bis zur rechtförmlichen Anpassung der zur Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg wird daher diese Allgemeinverfügung erlassen.

Aufgrund der weiterhin bestehenden, in den Begründungen zur 43. und 44. Änderungsverordnung zur Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg benannten Gründen ist die Ausweitung der Regelungen auf den Bereich zwingend angezeigt.

Es ist geboten, erforderlich und verhältnismäßig, kurzfristig diese Maßnahmen ab dem jetzigen Wochenende zu verfügen, zumal aufgrund der guten Wetterbedingungen und der startenden Fußball-Europameisterschaft davon auszugehen ist, dass eine erhebliche Anzahl an Personen die Straße Reeperbahn und deren Gastronomie- und Einzelhandelsangebote nutzen werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass vor diesem Hintergrund lediglich der Bereich Reeperbahn Straße 1-31 von den notwendigen Schutzregelungen betroffen ist.

Auch mittels Einzelverfügungen durch die Polizei lässt die Sachlage nicht angemessen regeln, zumal diese erst dann nach § 4 Absatz 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Tragen kommen können, wenn Verstöße gegen die Verordnung zu konstatieren sind und auch nur Alkoholkonsumverbote im Rahmen dessen ausgesprochen werden können. Es gilt hier im Vorfeld keine Gefahrenquellen entstehen zu lassen.

Die Verfügung ist auch in zeitlicher Hinsicht geboten und maßvoll. Im Rahmen der zeitlichen Befristung wird es dem Senat möglich sein, seinen redaktionellen Fehler zu beheben.

2.

Von einer vorherigen Anhörung der möglicherweise Betroffenen wird gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 1 Alt. 1 (Gefahr im Verzug) und Nr. 4 Alt. 1 (Erlass einer Allgemeinverfügung) HmbVwVfG abgesehen. Die Gebotenheit der sofortigen Entscheidung ergibt sich im vorliegenden Fall aus der kurzfristigen Aktualisierung der Gefahrenprognose. Aufgrund der gegenwärtigen Situation kann seitens des Bezirksamts Hamburg-Mitte nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die zu erwartenden Menschenansammlungen sowie den Alkoholkonsum zu erheblichen Gesundheitsgefahren für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger durch eine hohe Krankheitsübertragungsrate des Coronavirus SARS-CoV-2 kommen wird.

3. 

Die Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 HmbVwVfG öffentlich. Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 43 Absatz 1 HmbVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in der er ihm bekannt gegeben wird. Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. In besonderen Eilfällen kann die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 HmbVwVfG auch dadurch erfolgen, dass ihr verfügender Teil auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Der Begriff der besonderen Eilfälle erfasst Situationen, in denen eine Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger zu einem Zeitverlust führen würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die in der Sache gebotenen Maßnahmen zu spät kommen würden. Die Situation ist vorliegend gegeben.

Die Allgemeinverfügung wurde am 11. Juni 2021 auf der Internetseite des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (https://www.hamburg.de/mitte) zugänglich gemacht und gilt aufgrund der Anordnung zu Ziffer 2 mit ihrer Zugänglichmachung als bekannt geben.

Die Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 HmbVwVfG im Innenhof des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Bezirksamt Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg, Widerspruch erhoben werden.

Hinweise

Die Ziffer 1. der Allgemeinverfügung ist kraft der gesetzlichen Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung der Ziffer 1. stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar und können gemäß § 73 Absatz 2 IfSG mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Feststellung von Personalien ist auch zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens zulässig.

Die Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Zur Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes wurde die Polizei Hamburg ersucht, im Wege der Amtshilfe ergänzende Hilfe zu leisten.

Bezirksamt Hamburg-Mitte

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