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Bebauungsplanverfahren & städtebaulicher Vertrag Der Weg zum gültigen Planrecht

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Mit dem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb startete das Planungsverfahren im Januar 2017. Der Siegerentwurf wurde die Grundlage für die weitere Planung: Im Bebauungsplan, der derzeit erarbeitet wird, wird das Planrecht geschaffen – ohne das können keine Bauanträge für das Holstenareal eingereicht und keine Baugenehmigungen erteilt werden. Parallel dazu wird ein Städtebaulicher Vertrag ausgehandelt.

Holstenareal

Der Bebauungsplan legt rechtsverbindlich fest, wie das neue Quartier einmal aussehen soll. Er regelt unter anderem, wo Straßen und Grünflächen entstehen, wo welche Nutzungen angesiedelt werden und wie hoch gebaut werden darf. Das Bebauungsplanverfahren für das Holstenareal startet nach der Überarbeitung des städtebaulich freiraumplanerischen Entwurf aus dem Wettbewerbsverfahren zum Funktionsplan. Teil des Bebauungsplanverfahrens ist die Erarbeitung von diversen Fachgutachten. So werden Fragen zum Artenschutz, zum Baumerhalt, zur Lärmproblematik, zu Luftschadstoffen, zur Verschattungssituation, zur Erschütterungsproblematik durch die Bahnanlagen, zu Altlasten, zum Verkehr, zur Mobilität etc. erstellt.

Parallel zum Bebauungsplan wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Bezirk Altona und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ausgehandelt. Mit diesem Vertrag einigen sich beide Vertragspartner auf die inhaltlichen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen für die Entwicklung, die nicht in einem Bebauungsplan geregelt werden können. Hierzu gehören Fragen nach dem Mix an Wohnen und Gewerbe, nach verschiedenen Wohnformen und Wohnungsangeboten (u.a. geförderter Wohnungsbau, Baugemeinschaften etc.), dem Bau öffentlicher Nutzungen (Schule, Park etc.) und vieles mehr.

Der städtebauliche Vertrag muss geschlossen werden, bevor das Bezirks­amt mit dem Bebauungsplan das neue Baurecht schafft – somit können die Investoren erst dann Bauanträge einreichen, wenn sie sich zuvor mit dem Bezirk auf die Ziele der Entwicklung geeinigt haben.

Die Holsten-Brauerei hat bis Ende 2019 ihren neuen Standort im Bezirk Harburg in Betrieb genommen, so dass ab 2020 auf dem Areal an der Holstenstraße erste Abbruchmaßnahmen beginnen können.

B-Plan-Seite

 

Der Ablauf des Bebauungsplanverfahrens im Überblick


seit 2018:
Überarbeitung des Siegerentwurfs
aus dem Wettbewerbsverfahren
zum Funktionsplan (im Download Stand Juli 2020)

ab 2019:
Beteiligungsveranstaltungen

in der weiteren Planungsphase
(z.B. Beteiligung an hochbaulichen
Wettbewerben, an den Planungen
zur Erweiterung der Theodor-Haubach-Schule, Veranstaltungen im Vorwege
der öffentlichen Auslegung, Informationen
zum Städtebaulichen Vertrag, Gestaltung
der öffentlicher Parkanlage)

Ausarbeitung des
Bebauungsplans

Öffentliche Plandiskussion
Nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch ist eine Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) durchzuführen. Diese fand am 6. November 2019 im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses statt. Auf der ÖPD hatte die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über das gesamte Verfahren zur Entwicklung des Holstenareals zu informieren. Während einer Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona wurde der Öffentlichkeit der Verfahrensablauf eines Bebauungsplanes erläutert. Es bestand die Möglichkeit, zu den für das Holstenareal entwickelten Zielsetzungen Anregungen und Bedenken abzugeben. Im Vorwege der öffentlichen Plandiskussion fand eine Dialogwerkstatt, auf der die Öffentlichkeit auf die Plandiskussion vorbereitet wurde.

Abstimmung des
Bebauungsplanentwurfes

mit den Trägern öffentlicher Belange
Nach der Öffentlichen Plandiskussion werden die geäußerten Anregungen und Bedenken ausgewertet. Der Bebauungsplan-Entwurf wird weiter ausgearbeitet und unter Beteiligung der Behörden und sonstiger sogenannter Träger öffentlicher Belange beraten und abgestimmt. Diese Abstimmung findet ab August/September 2020 statt.

Öffentliche Auslegung
des Bebauungsplans
Für die Dauer eines Monats wird der Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung, Verordnungstext sowie Begründungstext) öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, schriftlich Stellungnahmen einzureichen. Anregungen, Einwände und Bedenken können auch mündlich zum Diktat abgegeben werden.

Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Beschluss des Bebauungsplans (Planbild, Verordnungstext und Begründung)
nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags – hierdurch werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung geschaffen

Der Städtebauliche Vertrag


ab 2019: Vertragsverhandlungen
zwischen dem Eigentümer und dem Bezirk Altona, um die Ziele der Entwicklung in einem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren

Abschluss des städtebaulichen Vertrags. Erst danach wird der Bezirk das Baurecht schaffen

Die wesentlichen inhaltlichen Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrags werden öffentlich vorgestellt.

 

 

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