Ansicht des Altonaer Rathauses
Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Allgemeinverfügung Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 05. November 2021 im Bezirk Altona der Freien und Hansestadt Hamburg

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Der Bezirk Altona der Freien und Hansestadt Hamburg ordnet gemäß Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) der VO (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung auf Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung folgendes an:

Allgemeinverfügung Geflügelpest

  1. Im gesamten Gebiet des Bezirks Altona der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) ab sofort angeordnet. Geflügel darf ausschließlich
    a. in geschlossenen Ställen oder
    b. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 Geflügelpestverordnung gehalten werden.
  2. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben ist im gesamten Gebiet des Bezirkes Altona der Freien und Hansestadt Hamburg bis auf weiteres verboten.

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, soweit nicht bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung aufgehoben ist.

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und gilt ab dem 06.11.2021.

Begründung:

Diese Verfügung basiert auf Art. 70 Abs. 2 i.V.m Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) der VO (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung auf Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung.
Im Rahmen des aktiven Monitorings in Niedersachsen wurde bei am 17.10.2021 erlegten Wildenten und Wildgänsen in der Samtgemeinde Elbmarsch, Gemeinde Drage eine Beprobung auf Aviäre Influenza (AI) vorgenommen. Bei drei Stockenten wurde vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) am 22.10.2021 die Erkrankung mit HPAI H5N1 bestätigt.
Es ist davon auszugehen, dass über die Monitoringuntersuchung eine endemische Viruszirkulation aufgedeckt wurde, für die die Gefahr der Verschleppung besteht. In Gebieten, in denen HPAI H5-infizierte Wildvögel gefunden werden bzw. in deren Nachbarschaft, ist das Risiko höher als in Regionen, in denen keine HPAI H5-Nachweise bei Wildvögeln erfolgt sind und keine Wasservogelansammlungen beobachtet werden.
Der Bereich der „Unterelbe-Niederung“ ist im Gesamtzusammenhang als avifaunistisch wertvolles Gebiet zu bewerten. Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, welches partiell auch Teil dieses Gebietes ist, befinden sich großflächige Wasserflächen (u. a. Alster, Elbe) sowie zahlreiche Seen und Fließgewässer, auf denen sich Wildvögel im Rahmen des Vogelzuges und der Winterrast vermehrt aufhalten. Das Zugverhalten der Vögel begünstigt die Virusübertragung und die Ausbreitung. Der Vogelzug hat begonnen. Die Dichte der Vogelpopulationen in Rastgebieten wird in den kommenden Wochen zudem weiter zunehmen.
Am 12.10.21 wurde bereits eine tote Möwe im Landkreis Aurich (Niedersachsen) beprobt, bei der HPAI H5N1 nachgewiesen wurde.
Am 15.10.21 wurde bei einer Wildente in Schleswig-Holstein die Infektion mit dem Geflügelpestvirus des Subtyps H5N1 festgestellt. Zwischenzeitlich wurde dieser Subtyp bei 18 tot aufgefundenen Wildvögeln in Schleswig-Holstein bestätigt.
Am 23.10.21 ist im Kreis Dithmarschen der erste Fall einer Hausgeflügelhaltung in diesem Herbst amtlich festgestellt worden.
Am 31.10.2021 wurde im Kreis Steinburg (Schleswig-Holstein), in der Nähe der Elbe, ein weiterer Fall von HPAI in einer Hausgeflügelhaltung amtlich festgestellt. Gemäß Risikoeinschätzung des FLI erlebte Deutschland und Europa zwischen dem 30.10.2020 und April 2021 die bisher schwerste Geflügelpestepizootie. Nachweise von HPAIV H5 bei (brütenden) Wasser- und Greifvögeln erfolgten über den Sommer hinweg konstant vor allem in den nordischen Ländern Europas. Dies zeigt gemäß FLI, dass im Gegensatz zu früheren Einträgen das Geschehen nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist. Daher wird das Risiko eines erneuten Auftretens von HPAIV H5 in Europa und Deutschland im Laufe der Herbstmonate insgesamt vom FLI als hoch eingestuft. 
Oberste Priorität hat weiterhin der Schutz des Geflügels vor einem
Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV-Infektionen. Bei Freilandhaltungen ist das Risiko der Ansteckung deutlich höher als
bei Betrieben mit Stallhaltung.
Bei der hochpathogenen aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, ihr Ausbruch kann immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitenden Industrien haben. Die Einschränkung des einzelnen Geflügelhalters muss hier gegenüber de öffentlichen Interesse zurückstehen. Hierbei wurden sowohl finanzielle Interessen als auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt.
Gemäß Robert Koch Institut (RKI) können Influenza A-Viren unter Umständen auch Erkrankungen bei Menschen hervorrufen, was ebenfalls als Vogelgrippe bezeichnet wird. Aviäre Influenzaviren können nicht so leicht von Tieren auf den Menschen übertragen werden. Wenn eine solche Infektion jedoch stattfindet, kann die Krankheit bisweilen sehr schwer verlaufen. In Deutschland sind jedoch bislang keine Erkrankungen beim Menschen mit aviären Influenzaviren aufgetreten.

Mit dem Erlass dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung wird den Empfehlungen des FLI gefolgt. Die Aufstallung wird unter Berücksichtigung der Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erlassen. Nachfolgende Einzelgründe:

  • Die aktuellen Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts, das nachgewiesene Vorkommen von hochpathogenem, hochinfektiösem Aviären Influenzavirus vom Subtyp H5 in der Wildvogelpopulation der Unterelbe-Niederung in unmittelbarer Nähe der Hamburger Landesgrenze,
  • die hiesigen Gegebenheiten (Rastgebiete bzw. Überwinterungsräume zwischen den zahlreichen Gewässern, mehrfache Nachweise des Influenzavirus vom Subtyp H5 in unmittelbar angrenzenden Bundesländern)
  • die aktuell hohe Wildvogeldichte im Rahmen des Vogelzugs sowie
  • die hohe Dichte von Hobby-Geflügelhaltungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

führen dazu, zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Nutztierbestände eine Aufstallung des Geflügels im Bezirk Altona der Freien und Hansestadt Hamburg anzuordnen. Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es auch erforderlich, Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben gemäß § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung zu verbieten. Das Zusammentreffen von Geflügel und Tauben aus verschiedenen Tierbeständen, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der Personenverkehr bergen die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommt. Durch das Verbot wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkunft und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden.
Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig und damit geeignet, erforderlich und angemessen, weil mildere Maßnahmen als das Aufstallungsgebot und Verbot von Ausstellungen u. ä. derzeit nicht geeignet sind, um Geflügelbestände vor dem Eintrag des Geflügelpestvirus durch die Wildvogelpopulation zu schützen bzw. den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkunft und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern.
In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schaden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse der Betroffenen zurückstehen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung von Geflügel sowie des Verbots von Ausstellungen u. ä. von Geflügel und Tauben ist im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der hoch ansteckenden, schnell fortschreitenden, akut verlaufenden und leicht übertragbaren Seuche in die Nutztierbestände bzw. der Verschleppung über Ausstellungen u. ä. ist es erforderlich, dass die vorgenannten Anordnungen sofort greifen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit notwendigen Vorbeugemaßnahmen durchzusetzen.

Hinweise:

Zur Durchsetzung dieser Anordnung können die Zwangsmittel des § 11 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) – Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Erzwingungshaft – angewandt werden.
Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an:

Bezirksamt Altona
Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Veterinärwesen
Jessenstraße 1-3
22767 Hamburg

Ein Widerspruch hat aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.
Auf eine vorherige Anhörung der Betroffenen wurde gem. § 28 Abs. 2 und 3 Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) verzichtet, da die Anordnung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und daher keinen zeitlichen Aufschub duldet.

Hamburg, den 04.11.2021
Das Bezirksamt Altona

Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch