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Sicherung von Wohnraum am Björnsonweg Bebauungsplan-Entwurf Blankenese 52 – Öffentliche Auslegung

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Die Unterbringung geflüchteter Menschen am Björnsonweg ist in den vergangenen Jahren mit einem Klima der guten Integration verbunden gewesen. An diesen Erfolg möchte das Bezirksamt Altona jetzt anknüpfen. Um auch künftig die Unterbringung von Geflüchteten  sowie für wohnraumberechtigte Personen am Björnsonweg gewährleisten zu können und dabei Rechtssicherheit zu schaffen, ist ein neuer Bebauungsplan nötig. Das Bezirksamt hat dazu einen Entwurf erarbeitet und legt diesen jetzt öffentlich aus. ​​​​​​​

Blankenese 52

Mit dem Bebauungsplan Blankenese 52 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung von Wohnraum am Björnsonweg geschaffen werden. Des Weiteren soll die südöstlich angrenzende Fläche entsprechend der realen Nutzung als Fläche für Wald sowie das daran anschließende Grabeland als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenland festgesetzt und damit planungsrechtlich gesichert werden.

Das Plangebiet liegt im Bezirk Altona, Stadtteil Blankenese, Ortsteil Nr. 223 und wird wie folgt begrenzt: Südwestgrenze des Flurstücks 1609 – über das Flurstück 60, Björnsonweg – über das Flurstück 1287, Notenbarg – über das Flurstück 1289, Waldfläche des Waldparks Marienhöhe, der Gemarkung Blankenese.

Eine Karte des betroffenen Gebiets.

Bei dem Plangebiet handelt sich im nördlichen Bereich um ein ehemals bewaldetes Grundstück, welches in den 1960er Jahren mit einem Studentenwohnheim bebaut, und dann später bis zum Jahr 2008 zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung für wohnraumberechtigte Personen genutzt wurde. Der Rückbau der baufälligen Gebäude wurde im September / Oktober 2008 durchgeführt.

Seit dem Jahr 2017 befinden sich dort neun Unterkunftsgebäude für Geflüchtete und Asylbegehrende, welche auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 geltenden Sonderregelung des § 246 Absatz 9 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt wurden. Die den bestehenden Unterkünften zugrundeliegende Baugenehmigung beinhaltet, dass ab dem 02.04.2023 sämtliche bauliche Anlagen zurückgebaut werden müssen. Aufgrund eines in einem Nachbarstreitverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg abgeschlossenen Vergleichs zwischen der FHH, dem Sozialunternehmen fördern & wohnen AöR und dem Nachbarn muss das befristet genehmigte Bauvorhaben spätestens nach Ablauf von sieben Jahren vollständig zurückgebaut werden. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung kann nicht über den im gerichtlichen Vergleich bestimmten Zeitpunkt hinaus verlängert werden. Nach Ablauf der Befristung ist die Fläche wieder aufzuforsten – die Verpflichtung zur Wiederaufforstung entfällt jedoch, wenn die FHH gegenläufige bauleit-planerische Festsetzungen trifft; für diesen Fall hat sich die FHH verpflichtet, den Verlust der Waldfläche möglichst orts- und funktionsnah zu kompensieren.

Der im Bezirk Altona zunehmende Abbau von Unterkunftsplätzen für Geflüchtete und Asylbegehrende erzeugt wiederum einen Handlungsbedarf. Es ist Ziel des Bezirksamtes Altona und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, dass der Abbau der Platzzahlen in öffentlich-rechtlichen Unterkünften nicht über die Verlegung in andere Unterkünfte, sondern – wo immer möglich – bei vorliegender Wohnberechtigung durch einen Umzug in geförderten Wohnraum erfolgen soll. Um das sicherzustellen, müssen in Altona Wohnungen für die Menschen gebaut werden, die ihre Unterkünfte verlassen müssen. Auf diese Weise soll Geflüchteten und Asylbegehrenden sowie Familien mit vorliegender Wohnberechtigung, eine dauerhafte Wohnperspektive gegeben werden.

Dieses Planungsziel kann auf Grundlage des bestehenden Planrechts nicht umgesetzt werden. Daher wird der Bebauungsplan Blankenese 52 aufgestellt.

Der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm werden im Parallelverfahren geändert. Im Plangebiet sollen nur die bereits bebauten Flächen einer neuen baulichen Nutzung zugeführt und darüber hinaus dort die bisherige Versiegelung nicht überschritten werden. Dazu sieht das Bebauungskonzept auf der Fläche des ehemaligen Studentenwohnheims und heute mit neun Unterkunftsgebäuden für Geflüchtete und Asylbegehrende bebauten Bereichs (Flurstück 1609), die Errichtung von drei neuen Wohngebäuden mit ca. 38 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau vor. Für den Wohnungsneubau werden damit lediglich die bereits versiegelten und bebauten Teile des Plangebiets in Anspruch genommen. Darüber hinaus wird die Fläche der beiden westlichen Unterkunftsgebäude nicht wieder bebaut, sondern weitgehend entsiegelt und zukünftig als privater Spielplatz für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner geplant. Die mit maximal zwei Vollgeschossen plus einem möglichen Staffelgeschoss festgesetzte Gebäudehöhe orientiert sich am bisherigen Bestand und an der Umgebung, um die nachbarlichen Belange weiterhin zu berücksichtigen. Dazu werden auch die Fassaden der Gebäude in Klinkermauerwerk ausgeführt und teilweise begrünt.

Der Bebauungsplan-Entwurf Blankenese 52 (Planzeichnung, Verordnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung sowie der Entwurf des städtebaulichen Vertrages) und die vorliegenden umweltrelevanten Informationen, Fachgutachten und  Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, sowie die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms (Änderungsverfahren F03/21 und L03/21 „Wohnen am Björnsonweg in Blankenese“) werden in der Zeit vom 31. August 2022 bis einschließlich 29. September 2022 an den Werktagen (außer sonnabends) im Bezirksamt Altona, Technisches Rathaus, im Foyer des Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Jessenstraße 1-3, 5. Obergeschoss, 22767 Hamburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die öffentliche Auslegung erfolgt zu den folgenden Dienstzeiten:

Montag bis Donnerstag:      8 bis 16 Uhr

Freitag:                                 8 bis 14 Uhr

Für Auskünfte und Beratungen stehen die zuständigen Mitarbeiter*innen des Fachamtes unter den Telefonnummern 040/42811 - 6042 oder - 6010 sowie per E-Mail unter stadt-und-landschaftsplanung@altona.hamburg.de zur Verfügung.

Während der Einsichtnahme können Stellungnahmen zu dem ausliegenden Bebauungsplan-Entwurf bei dem genannten Fachamt schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftliche Stellungnahmen können auch an das Bezirksamt Altona, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Jessenstraße 1-3, 22767 Hamburg, sowie per E-Mail an die zuvor genannte E-Mailadresse gesendet werden.

Die vorgenannten Planunterlagen können im oben genannten Zeitraum ergänzend auch im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung online“ eingesehen werden. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt online Stellungnahmen abzugeben. Der Online-Dienst kann unter folgender Adresse abgerufen werden:
https://bauleitplanung.hamburg.de

Informationen zu dem Bebauungsplanverfahren können im Internet auch unter
www.hamburg.de/altona/bebauungsplaene  abgerufen werden.

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