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Ihre Rechte Rechtsbehelf und Akteneinsicht

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Rechtsbehelf Akteneinsicht Versorgungsamt Hamburg

Gegen Bescheide des Versorgungsamtes können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erheben.

Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift beim Versorgungsamt erhoben werden (Muster siehe unten).

Wenn Sie Ihren Widerspruch in elektronischer Form erheben möchten, können Sie insbesondere die Elektronische Poststelle nutzen. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind auf dieser Seite dargestellt. Dort steht Ihnen auch eine Anleitung für das Erheben eines Widerspruchs beim Versorgungsamt Hamburg über die Elektronische Poststelle zur Verfügung.

Hinweis: Mit einer einfachen E-Mail kann ein Widerspruch nicht wirksam erhoben werden!

Die Erhebung einer Klage ist erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen den Widerspruchsbescheid möglich (Muster siehe unten).

Für die Fristwahrung kommt es darauf an, wann der Widerspruch beim Versorgungsamt beziehungsweise wann die Klage beim Sozialgericht eingeht.

Widerspruch und Klage sind auch dann noch fristgerecht, wenn sie innerhalb der Monatsfrist bei einer anderen inländischen Behörde (zum Beispiel Bezirksamt) oder einem Versicherungsträger (zum Beispiel Krankenkasse) eingehen.

Muster-Widerspruch 

Ralf Mustermann
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

Hamburg, den .....

Sozialbehörde
Referat Schwerbehindertenrecht (Versorgungsamt)
Adolph-Schönfelder-Str. 5, 22083 Hamburg

Gegen Ihren Bescheid vom ......... GZ:.... erhebe ich hiermit Widerspruch.

Schriftliche Begründung folgt.

Gleichzeitig beantrage ich, mir alle ärztlichen Zeugnisse und Gutachten, die Grundlage für Ihren Bescheid waren, in Fotokopie zu übersenden (einschließlich der Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes).

Mit freundlichem Gruß

Ralf Mustermann 

Monatsfrist

Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist mit dem behandelnden Arzt und/oder dem Bevollmächtigten (zum Beispiel einem Rechtsanwalt, der Gewerkschaft, einem Behindertenverband) zu besprechen, um festzustellen, ob ein Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg eingelegt werden kann.

Reicht die Zeit nicht mehr für eine ausführliche Begründung, so genügt zur Fristwahrung ein Schreiben nach dem oben aufgeführten Muster. Die Begründung sollte dann dem Versorgungsamt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes übersandt werden. Gleiches gilt für Klage und Berufung.

Akteneinsicht

Der behinderte Mensch hat auch die Möglichkeit, jederzeit beim Versorgungsamt Akteneinsicht (zum Beispiel zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung) zu verlangen. Sofern es für ihn günstiger ist, kann er die Akten auch beim Grundsicherungs- und Sozialamt einsehen oder auch über einen Rechtsanwalt/einen Behindertenverband einsehen lassen.

Auch im Klageverfahren ist Akteneinsicht möglich. Das Versorgungsamt übersendet dem Behinderten auf Anforderung auch Kopien der Unterlagen. Die Kosten hat der behinderte Mensch zu erstatten.

Bevollmächtigter

Lässt sich der behinderte Mensch durch einen Bevollmächtigten vertreten, so erhält er den gesamten Schriftverkehr im Verfahren. Wendet sich die Behörde an den behinderten Menschen selbst, hat sie den Bevollmächtigten zu verständigen und über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Weil die Feststellung bestimmter Behinderungsgrade und weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen genauso bedeutsam sein kann wie die Feststellung eines GdB von 50 (Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch) oder von 30 (Voraussetzung zur Gleichstellung), ist gegen Urteile der Sozialgerichte ohne Einschränkung innerhalb eines Monats die Berufung beim Landessozialgericht Hamburg zulässig.

Musterklage

Ralf Mustermann
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

Hamburg, den …..

Sozialgericht Hamburg
Dammtorstraße 7, 20354 Hamburg

Betr.: Bescheid des Versorgungsamtes ... vom ..., GZ: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o. g. Bescheid erhebe ich hiermit Klage.

Schriftliche Begründung folgt.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Mustermann

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