Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Ihre Rechte Rechtsbehelf und Akteneinsicht

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Rechtsbehelf Akteneinsicht Versorgungsamt Hamburg

Gegen Feststellungsbescheide der Versorgungsämter kann der behinderte Mensch oder ein von ihm Bevollmächtigter innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erheben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Versorgungsamt erhoben werden (Muster siehe unten). Erst nach Abschluss dieses Verfahrens durch einen Widerspruchsbescheid ist die Klage möglich (Muster siehe unten).

Ausnahmsweise kann der behinderte Mensch auch schon vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens klagen, wenn das Referat Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten „ohne zureichenden Grund“ nach drei Monaten noch nicht über den Widerspruch entschieden hat (Untätigkeitsklage). Die Klage ist beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.

Für die Fristwahrung kommt es darauf an, wann der Widerspruch beim Versorgungsamt bzw. wann die Klage beim Sozialgericht eingeht.

Widerspruch und Klage sind auch dann noch fristgerecht, wenn sie innerhalb der Monatsfrist bei einer anderen inländischen Behörde eingehen (zum Beispiel Bezirksamt) oder bei einem Versicherungsträger (Krankenkasse...).

Muster-Widerspruch 

Ralf Mustermann
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

Hamburg, den .....

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Referat Schwerbehindertenrecht (Versorgungsamt)
Adolph-Schönfelder-Str. 5, 22083 Hamburg

Gegen Ihren Bescheid vom ......... GZ:.... erhebe ich hiermit Widerspruch.

Schriftliche Begründung folgt.

Gleichzeitig beantrage ich, mir alle ärztlichen Zeugnisse und Gutachten, die Grundlage für Ihren Bescheid waren, in Fotokopie zu übersenden (einschließlich der Stellungnahme des  versorgungsärztlichen Dienstes).

Mit freundlichem Gruß

Ralf Mustermann 

Monatsfrist

Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist mit dem behandelnden Arzt und/oder dem Bevollmächtigten (zum Beispiel einem Rechtsanwalt, der Gewerkschaft, einem Behindertenverband) zu besprechen, um festzustellen, ob ein Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg eingelegt werden kann.

Reicht die Zeit nicht mehr für eine ausführliche Begründung, so genügt zur Fristwahrung ein Schreiben nach dem oben aufgeführten Muster. Die Begründung sollte dann dem Versorgungsamt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes übersandt werden. Gleiches gilt für Klage und Berufung.

Akteneinsicht

Der behinderte Mensch hat auch die Möglichkeit, jederzeit beim Versorgungsamt Akteneinsicht (zum Beispiel zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung) zu verlangen. Sofern es für ihn günstiger ist, kann er die Akten auch beim Grundsicherungs- und Sozialamt einsehen oder auch über einen Rechtsanwalt/einen Behindertenverband einsehen lassen.

Auch im Klageverfahren ist Akteneinsicht möglich. Das Versorgungsamt übersendet dem Behinderten auf Anforderung auch Kopien der Unterlagen. Die Kosten hat der behinderte Mensch zu erstatten.

Bevollmächtigter

Lässt sich der behinderte Mensch durch einen Bevollmächtigten vertreten, so erhält er den gesamten Schriftverkehr im Verfahren. Wendet sich die Behörde an den behinderten Menschen selbst, hat sie den Bevollmächtigten zu verständigen und über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Weil die Feststellung bestimmter Behinderungsgrade und weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen genauso bedeutsam sein kann wie die Feststellung eines GdB von 50 (Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch) oder von 30 (Voraussetzung zur Gleichstellung), ist gegen Urteile der Sozialgerichte ohne Einschränkung innerhalb eines Monats die Berufung beim Landessozialgericht Hamburg zulässig.

Musterklage

Ralf Mustermann
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

Hamburg, den …..

Sozialgericht Hamburg
Dammtorstraße 7, 20354 Hamburg

Betr.: Bescheid des Versorgungsamtes ... vom ..., GZ: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o. g. Bescheid erhebe ich hiermit Klage.

Schriftliche Begründung folgt.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Mustermann

Themenübersicht auf hamburg.de

Hinweis

Anzeige
Branchenbuch