Genehmigungen und Anzeigen nach BImSchG Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach BImSchG

Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach BImSchG

Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von bestimmten industriellen und gewerblichen Anlagen sind nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungen werden nach den Vorschriften des BImSchG und der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) durchgeführt. Die Genehmigung schließt zahlreiche andere behördliche Entscheidungen ein.

Genehmigungspflichtig sind die im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgelisteten Anlagen. Je nach Art, Umfang und Größe des Vorhabens wird beim Verfahren die Öffentlichkeit beteiligt (ggf. auch mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung) oder die Genehmigung kann in einem vereinfachten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden. Die Genehmigung erteilt in Hamburg die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

Nicht wesentliche Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind der Behörde anzuzeigen (§ 15 BImSchG).

Ebenfalls muss eine bestehende Anlage angezeigt werden, sollte sie auf Grund gesetzlicher Änderungen in die Anlagenliste aufgenommen worden sein und damit genehmigungsbedürftig werden (§ 67 BImSchG).

Wichtig für Antragsteller: 

  • Ab dem 01.01.2019 müssen Anzeigen sowie Genehmigungsanträge in Hamburg über das IT-Programm ELiA "Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung"  erstellt werden.

  • Die Antragsformulare im IT-Programm EliA sind gemäß § 5 der 9. BImSchV verbindlich zu nutzen.

  • Bitte informieren Sie möglichst früh die Behörde über das geplante Vorhaben, damit Sie sich - vor Antragstellung - über die Umweltvorschriften, den zeitlichen Verlauf des Verfahrens, voraussichtliche Gutachten und die benötigten Antragsunterlagen beraten lassen können. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt mit Ihrer Ansprechperson in der Behörde auf.

  • Bitte beachten Sie, dass die behördliche Beratung zu diesem Zeitpunkt keine materielle Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen enthält und auch keine Entscheidungszusage für die Genehmigung abgeben kann.

  • Eine der Hauptursachen für die Verzögerung von Genehmigungsverfahren ist oft die mangelhafte Qualität und/oder die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen. Bitte bereiten Sie daher für eine zügige Bearbeitung Ihres Genehmigungsantrags Ihr Vorhaben sorgfältig fachlich vor, ggf. mit Unterstützung kompetenter Fachplaner.

Kontakt

Immissionsschutz und Abfallwirtschaft

Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
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