Meine Erfahrungen als Abgeordneter Nationaler Sachverständiger

Michael Däumer arbeitet beim Europäischen Auswärtigen Dienst

Michael Däumer

Meine Erfahrungen als Abgeordneter Nationaler Sachverständiger

Am 1. September 2010 erfolgte meine Entsendung nach Brüssel als hamburgischer Landesbediensteter in der Funktion eines „Abgeordneten Nationalen Sachverständigen“ (ANS) in die Generaldirektion „Auswärtige Beziehungen“ (DG RELEX). Zum 1. Januar 2011 wurde die DG RELEX in den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) überführt. Damit wechselte ich in den EAD, sodass Hamburg das erste Land in der Bundesrepublik ist, das einen ANS in den EAD entsendet.

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Hamburg in Europa – Europa in Hamburg

Die Europäische Rechtssetzung beeinflusst zunehmend die Gesetzgebung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Auf die voranschreitende Europäisierung hat der Hamburger Senat bereits frühzeitig reagiert und in seiner Mitteilung an die Bürgerschaft Nr. 17/1449 vom 19. September 2002 beschlossen, die Europakompetenz Hamburger Landesbedienstete zu fördern. Daraus entwickelte der Senat 2003 auf strategischer Ebene einen ganzheitlichen Personalmanagementansatz und ein Konzept zur Förderung der Europakompetenz der Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung. Dieses Konzept greift u.a. die Entsendungsmöglichkeiten für hamburgische Landesbedienstete auf, die in Übereinstimmung mit der EU-„Regelung für zur Kommission oder sich zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung bei der Kommission aufhaltende nationale Sachverständige“ auf Zeit abgeordnet werden können. Die aktuelle EU-Regelung für ANS stammt vom 12. November 2008. 

Die Abgeordnete Nationalen Sachverständigen, auch kurz „Nationale Experten“ genannt, spielen bei der Europäischen Kommission eine wichtige Doppelrolle. Einerseits bringen sie ihre Erfahrungen mit den Themen, die sie in ihrem Mitgliedstaat bearbeiten, in die europäische Arbeit mit ein, andererseits nehmen sie die Kenntnisse der EU-Praxis, die sie während ihrer Abordnung bei der Kommission erworben haben, zurück in ihre Heimatbehörden. Insofern profitieren beide Institutionen von der Abordnung: Die EU-Kommission gewinnt externe nationale Kompetenz, die sie benötigt, um eine möglichst bürgernahe Rechtsetzung zu gestalten; die Hamburger Senatsbehörde erhält wichtige Kenntnisse und Kompetenzen über europäische Arbeitsweisen und Entscheidungsstrukturen. Zudem werden langfristige Arbeitsnetzwerke gebildet, die für einen geregelten Informationsaustausch zwischen EU und dem Land Hamburg vorteilhaft sind.

In der Regel stammen die Nationalen Experten aus dem öffentlichen Dienst der EU-Mitgliedstaaten und dessen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats besitzen. Voraussetzung sind mindestens drei Jahre Arbeitserfahrung auf der entsprechenden Verantwortungsebene. Der Arbeitgeber hat der EU-Kommission gegenüber eine Erklärung über die Art der Beschäftigung in den vorausgegangenen 12 Monaten abzugeben. Ferner muss der/die Antragstelle/-in eine zweite Sprache der EU ausreichend beherrschen. Die Erfahrung zeigt, dass Englisch sich zunehmend als wichtigste Arbeitssprache durchsetzt. Allerdings sind Französischkenntnisse nach wie von großem Vorteil, da viele EU-Dokumente auf Französisch verfasst werden.

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Die Bewerbung als ANS 

Das Bewerbungsverfahren, das sich als äußerst zeitaufwändig erweisen kann, erfordert eine sehr sorgfältige Vorbereitung. Dabei sind zwei wichtige Faktoren zu berücksichtigen: das Land Hamburg und die EU-Kommission. Im Einzelnen heißt dies zum einen die Koordinierungseinheit für Europaeinsätze (KEE) im Hamburger Personalamt und zum anderen die in Betracht kommende Kommissionsdienststelle. Zwischen beiden Institutionen müssen die Interessen gegenseitig bestehen. Dazwischen befinden sich eine Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Behörden, die sich nicht nur als „Poststellen“ verstehen, sondern ein gewichtiges Wort bei der Auswahl des/der Kandidaten/-in zu sagen haben. Denn mit der Abordnung ist eine hohe Investition für beiden Seiten verbunden. Zudem muss sich der/die Bewerber/-in als „einsatzfähig“ erweisen, denn eine zeitweilige Abordnung im Ausland kann zahlreiche Hürden beinhalten.

In den Auswahlprozess werden zusätzlich zur eigenen Senatsbehörde, der KEE und der für die Abordnung vorgesehene Kommissionsdienststelle das Hanse-Office in Brüssel, das Auswärtige Amt in Berlin, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik sowie die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit (DG HR) einbezogen. Insbesondere bei den Kommissionsdienststellen können zeitliche Verzögerungen aufgrund der zahlreichen hierarchischen Ebenen eintreten. Selbst wenn die Interessen zwischen dem Land Hamburg und der für die Abordnung vorgesehene Kommissionsdienststelle übereinstimmen, so kann eine Bewerbung negativ beschieden werden. Denn Hamburg konkurriert nicht nur mit anderen Bundesländern, sondern auch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission, die nur über eine begrenzte Anzahl von ANS-Stellen verfügt, achtet sehr genau darauf, dass bei den ANS ein angemessenes geografisches Gleichgewicht und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen sichergestellt wird. Daran scheitern nicht zuletzt hochqualifizierte Bewerber/innen. In diesem Zusammenhang ein wichtiger Hinweis für potentielle Bewerber/innen: Der Erfolg einer Bewerbung hängt im Wesentlichen davon ab, inwieweit sich der/die Bewerber/-in mit der EU und ihren Arbeitsweisen und Politiken beschäftigt hat.

Am Ende einer erfolgreichen Bewerbung steht dann eine bilaterale Vereinbarung zwischen der Verwaltung der Kommission und der Senatsbehörde. In der Praxis heißt dies einen Austausch von Schreiben zwischen dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit und dem Büro der Ständigen Vertretung Ihres Mitgliedstaates bzw. dem Land Hamburg als Arbeitgeber. Die Abordnung erfolgt dann für eine Dauer von mindestens sechs Monaten und höchstens vier Jahren. Gemäß Kommissionsregeln kann eine erneute Abordnung erst sechs Jahre nach der ersten Abordnung wieder erfolgen. Das Gehalt des/der ANS wird weiter vom Arbeitgeber in Hamburg bezahlt. Die Regelungen des Arbeitgebers für die soziale Sicherung gelten weiter für die ANS. Während der Zeit der Abordnung sind die ANS zudem durch eine Unfallversicherung der Kommission gedeckt.

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Die Arbeit - E(U)nglisch reden, Französisch arbeiten

Wer die Bewerbungshürden erfolgreich überwunden hat, dem stehen spannende Zeiten bei der Europäischen Kommission bevor. Denn als ANS arbeitet man mit Kommissionsbeamten aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die verschiedene Sprachen beherrschen, unterschiedliche Mentalitäten besitzen und andere Sichtweisen hegen. Das Einigende ist die viel beschworene „Einheit in Vielfalt“ zur – wie die EU-Kommission beschlossen hat -  „Erreichung der strategischen Ziele, die eine Generaldirektion oder eine Dienststelle zum Wohle der EU-Bürger festgelegt“ haben. Dabei muss sich der/die ANS an eine vollkommen andere Arbeitsweise gewöhnen, denn das europäische Verwaltungssystem orientiert sich am französischen Vorbild. Auch wer die englische Sprache beherrscht, wird mit einer ganz besonderen Variante dieser Sprache konfrontiert, die ich als „EU-Englisch“ oder „E(U)nglisch“ bezeichnen möchte. Da langjährige EU-Beamte noch auf Französisch, die dienstjüngeren jedoch eher auf Englisch ausgerichtet sind, kommt es zu einer Vermischung der Sprachen, die überwiegend für solche Mitarbeiter/-innen verständlich ist, die beide Sprachen beherrschen und die EU-Strukturen verstehen. Mit rascher Auffassungsgabe wird der/die ANS einer Unterhaltung bzw. einem „Meeting“ alsbald folgen können. Ein wenig länger wird es jedoch dauern, bis man sich durch den Wald der EU-Akronyme gehackt hat. Nicht nur bestehen die Kommissionsvermerke aus einer Aneinanderreihung zahlreicher Akronyme, sondern auch die EU-Sprache. Dazu ein Beispiel: „CAB HR/VP CA needs UNAOC DR ASAP.“ Zu Deutsch: „Das Kabinett der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton benötigt den Antwortentwurf zur UN Allianz der Zivilisationen so schnell wie möglich.“ Da mag die EU-Schreibeffizienz brillieren, doch der EU-Neuling wird sich erst einmal durch den Akronymendickicht wälzen müssen. Mein Tipp: Lieber gleich fragen als sich auf den Duden oder Wikipedia zu verlassen. Hier muss man sich nicht schämen, denn oft kennen selbst die EU-Beamten nicht alle Abkürzungen.

Während der Abordnung arbeitet man zumeist in einer „unit“ oder „unité“, was als Arbeitseinheit oder Referat zu verstehen ist. Bevor man jedoch in die „unit“ kommt, ist jeder/jede ANS verpflichtet, an einem zweitägigen Einführungsseminar („Welcome Days“), veranstaltet von der DG HR, teilzunehmen. Der/die ANS wird über alle Rechte und Pflichten sowie über die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten belehrt. Die DG HR ist während der gesamten Zeit der Abordnung die wichtigste Anlaufstelle für Personalfragen der ANS, auch wenn die eigene Kommissionsdienststelle eine Personalabteilung hat. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr hilfreich, die HR-Seite im Intranet der Kommission zu konsultieren. Darin befinden sich viele Antworten auf Arbeits- und Familienfragen. Die DG HR der Kommission, die über jahrzehntelange Erfahrung mit der Eingliederung der verschiedenen europäischen Nationalitäten gesammelt hat, ist unentwegt bemüht, neuen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten und Leben in Brüssel zu erleichtern.

Ebenso routiniert erfolgt die Integration auf der Arbeitsstelle in der Kommission. Denn die EU-Beamten sind an den Umgang mit den ANS, den Referendaren und Praktikanten („Stagiaires“) gewöhnt. Auch wenn die ANS nicht mit den gleichen Kompetenzen wie die EU-Beamten ausgestattet sind, so fällt dies im täglichen Arbeitsverlauf nicht sonderlich auf, denn als ANS wird man überall mit eingebunden. Der Zugang zu relevanten Informationen und die Teilnahme an wichtigen Besprechungen werden nicht behindert, sondern eher gefördert. Insofern gewinnt der/die ANS sehr schnell den Eindruck, als gleichwertiger Mitarbeiter die Arbeit der Kommission mit zu gestalten. Die ANS werden durchaus als Gewinn für die Kommission betrachtet und entsprechend erfolgt die Behandlung durch die EU-Beamten.

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Der Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes 

Die Gelegenheit, am Aufbau einer neuen EU-Institution teilzuhaben, ist auch für einen Hamburger Landesbediensteten, der als Stellvertretender Leiter und Bundesratskoordinator der Landesvertretung Hamburg in Berlin bereits eine spannende Tätigkeit verfolgte, eine ganz besondere Herausforderung. Die Geburt des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) stellt eine Aufgabe dar, die ein Nationaler Experte nur selten erleben darf.

Der EAD, englisch „European External Action Service“, kurz EEAS, verdankt seiner Entstehung dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Mit dem EAD soll die Handlungsfähigkeit und Kohärenz der EU im Bereich des Außenhandelns ist. Künftig soll die EU noch mehr mit einer Stimme sprechen, um eine ihr angemessene Rolle in der Welt spielen zu können. Gleichzeitig wurde das Amt des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" geschaffen. Im November 2009 ernannte der Europäische Rat die britische Politikerin Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin. Sie führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und als Mitglied und gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist sie zuständig für die Außenbeziehungen und Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns. Mit dieser Kombination von Zuständigkeiten soll die Hohe Vertreterin die Effizienz und Kohärenz des Auswärtigen Handels der EU merklich verbessern.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon stützt sich die Hohe Vertreterin bei der Erfüllung ihres Auftrags auf den EAD, der mit den diplomatischen Diensten der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Der EAD, der seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufnahm, ist eine vom Rat und von der Kommission unabhängige Institution, die u.a. die außenpolitischen Arbeitseinheiten aus dem Ratssekretariat und der Kommission (über 1.500 Personen) aufgenommen hat. Die 136 EU-Delegationen weltweit sind integraler Teil des EAD. Der Beschluss über Organisation und Arbeitsweise des EAD ist vom Rat Ende Juli 2010 beschlossen worden. Inzwischen hat die Hohe Vertreterin ein Organigramm vorgelegt, welches ihr Führungsteam (Generalsekretär, zwei stellvertretende Generalsekretäre und einen Verwaltungschef) sowie die Abteilungen ausweist. Wichtiger Bestandteil des EAD sind die EU-Krisenmanagement-Strukturen, die mit integriert wurden, um im Krisenfall rasch reagieren zu können.

Gegenwärtig besteht die Hauptaufgabe darin, das vorhandene Personal aus den diversen Kommissions- und Ratsdienststellen zusammenzuführen und in den Dienst zu integrieren. Ferner wird ein Drittel der Mitarbeiter des EAD von den Außenministerien der EU-Mitgliedsstaaten als abgeordnete Beamte gestellt. Bis zum Herbst 2011 sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EAD, die bislang in zahlreichen Kommissionsgebäuden untergebracht sind, unter einem Dach am Place Schuman zwischen dem „Berlaymont“, dem Sitz der EU-Kommission, und dem Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Europäischen Rats, untergebracht werden.

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Hamburger Interessen im EAD

Die islamische und arabische Welt bildet eine der Schwerpunktregionen der Hamburger Senatspolitik. Insbesondere in den letzten Jahrzehnten haben die wirtschaftlich engen Beziehungen zu dieser Region einen Wirtschaftsaufschwung erlebt und sollen in den kommenden Jahren ausgebaut und u.a. in den Themenfeldern Logistik, Gesundheitswesen sowie Kultur und Wissenschaft intensiviert werden. Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika geben Anlass zu der Hoffnung, dass eine Demokratisierung dieser für Hamburg wichtige Region zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Öffnung der bislang autoritären Regime führt. Die EU und damit der EAD wird den Reformprozess eng begleiten, um Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern.

Mitunter besteht meine Aufgabe beim EAD darin, die politischen Entwicklungen in der islamischen und arabischen Welt zu beobachten und zu analysieren sowie einen Interkulturellen Dialog mit den islamischen Staaten mit zu entwickeln und mit zu führen. Gleichzeitig beinhaltet meine Tätigkeit im EAD den Dialog mit dem Islam in Europa zu begleiten und Strategien aus Sicht des EAD zur Integration muslimischer Minderheiten in Europa zu entwickeln. Dabei arbeitet der EAD mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften auf europäischer Ebene sowie multilateral mit der UN Allianz der Zivilisationen zusammen. Dies erfordert besondere Kenntnisse nicht nur der islamischen Welt, sondern auch der Einwanderungs- und Integrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. In dem Zusammenhang ist es notwendig, mit den verschiedenen Kommissionsdienststellen eng zusammenzuarbeiten. Wichtig ist dabei aber auch die Rückkoppelung mit den EU-Mitgliedsstaaten, um aus deren Erfahrungen wirksame Strategien und Konzepte zu entwickeln. Die Netzwerkbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der Arbeit. Dabei spielt die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen in Hamburg eine wichtige Rolle. Ebenso gilt es, die Beziehungen zum Hanse-Office sowie zur IHK Nord, der die Handelskammer Hamburg angehört, zu pflegen, um die Entwicklungen in Hamburg nah zu verfolgen. Erfreulicherweise erfolgt der Informationsaustausch mit dem Hanse-Office und der IHK Nord regelmäßig. Darüber hinaus bestehen weitreichende Kontakte zum Europäischen Parlament sowie zu EU-Beamten und EU-Beamtinnen, die aus Hamburg stammen oder eine enge Beziehung zu Hamburg führen.

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Fazit

Die Entsendung als ANS bzw. Nationaler Experte an die EU-Kommission ist eine einmalige Gelegenheit, im Sinne des strategischen Personalmanagements des Landes Hamburg Kompetenzen anzueignen, die Land und Kommune zugutekommen. Die hohe Investition muss sich insbesondere durch eine einsatzgerechte Verwendung im Anschluss der Abordnung amortisieren. Denn der Gewinn für Hamburg besteht nicht nur in der Aneignung zusätzlicher Erkenntnisse im Fachbereich und der Fremdsprachen, sondern vor allem in der Erlernung der europäischen Arbeits- und Entscheidungsstrukturen. Darüber hinaus werden Netzwerke gebildet, die nachhaltig im Sinne der Heimatbehörde genutzt werden sollten.

Die übergreifende Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionsdienststellen vermittelt zudem strategisches Denken und koordiniertes Abstimmen. Die permanente Koordinierung mit den EU-Mitgliedsstaaten zur Entwicklung von strategischen Politikansätzen führt zu vertieften, dauerhaften Beziehungen, aus denen sich Interessensübereinstimmungen – auch und gerade im Sinne Hamburgs – ergeben können. Daher ist ein regelmäßiger Informationsaustausch mit den Hamburger Senatsbehörden und mit Europa befassten Institutionen in Hamburg, Berlin und Brüssel unabdingbar. Werden diese neu erworbenen Kenntnisse, Kompetenzen und Erfahrungen nach einer Rückkehr zielgerecht eingesetzt, kann Hamburg einen großen Erfolg zur Stärkung der Europakompetenz des Landes für sich verbuchen. Persönlich wird die Abordnung stets ein Gewinn sein.

 

Michael Däumer, seit September 2010 als Nationaler Experte bei der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, aus der im Januar 2011 der neue Europäische Auswärtige Dienst hervorgegangen ist.

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