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Vorgaben Einhaltung von Mindestmengen für das Pflegepersonal

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Die Partner der Allianz für die Pflege haben mit der Unterzeichnung erklärt, dass sie gezielte Maßnahmen ergreifen, um vorgeschriebene Personalmindestbesetzungen einzuhalten oder zu übertreffen.

Einhaltung von Mindestmengen für das Pflegepersonal

Die folgenden gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben gelten für die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen.

Mindestvorgaben für Krankenhäuser

Am 1.1.2019 ist bundesweit die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) in Kraft getreten. Die Regeln sollen verhindern, dass eine Unterbesetzung in „pflegesensitiven“ Bereichen im Krankenhaus fatale Folgen für Patientinnen und Patienten hat.

Die Untergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. Dabei wird zwischen Tag- und Nachtschichten unterschieden. Seit dem 1.1.2020 gelten folgende Regelungen:

Pflegesensitiver Bereich

Schicht

Untergrenze Patienten je Pflegekraft (Tag-/Nachtschicht)

Geriatrie

Tag / Nacht

10 / 20

Intensivmedizin

Tag / Nacht

2,5 / 3,5

Kardiologie

Tag / Nacht

12 / 20

Unfallchirurgie

Tag / Nacht

10 / 20

Herzchirurgie

Tag / Nacht

7 / 15

Neurologie

Tag / Nacht

10 / 20

Neurologische Schlaganfalleinheit

Tag / Nacht

3 / 5

Neurologische Frührehabilitation

Tag / Nacht

5 / 12

Im Laufe des Jahres 2020 wird noch eine Untergrenze hinzukommen, die für das gesamte Krankenhaus gilt.

Weitere Informationen

Personalrichtwerte für Pflegeheime

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen / Pflegeheime haben die Pflegekassen, die Stadt Hamburg als Sozialhilfeträger und die Träger der Pflegeheime in einem Landesrahmenvertrag Personalrichtwerte für die Pflegegrade 2 bis 5 festgelegt.

Personalrichtwerte definieren die für eine Einrichtung vorgeschriebene Gesamtpersonalausstattung für Pflege und andere betreuende Tätigkeiten. Sie ist abhängig von der Anzahl der Pflegebedürftigen und deren individuellem Pflegegrad. Die Ausschöpfung der Personalrichtwerte beschreibt das Verhältnis zwischen tatsächlicher und vorgeschriebener Personalausstattung und muss mindestens 100 Prozent betragen. Liegt die Ausschöpfung unter 100 Prozent, hat die Einrichtung weniger Personal, als für ihre Bewohnerzahl und deren Pflegegrade nach dem Landesrahmenvertrag benötigt und finanziert werden.

Für die alle Hamburger Pflegeheime – auch die in der Allianz für die Pflege – werden die aktuellsten Zahlen zur Gesamtpersonalausstattung im Hamburger Pflegekompass veröffentlicht.

Keine Mindestvorgaben für Ambulante Pflegedienste

Für ambulante Pflegedienste gibt es keine Pflegepersonal-Mindestvorgaben. Das hat einen guten Grund: Pflegedienste stellen nicht die gesamte pflegerische Versorgung eines Pflegebedürftigen sicher, sondern vereinbaren mit jedem Kunden, wie oft welche Leistungen erbracht werden sollen. Dazu kommen oft noch Leistungen der Behandlungspflege nach SGB V, die je nach Bedarf vom Arzt verordnet werden. Selbst bei gleicher Anzahl an Kunden mit gleicher Pflegegradstruktur muss deshalb der eine Pflegedienst mehr Pflegepersonal vorhalten als der andere. Eine Mindestvorgabe lässt sich nicht bestimmen.

Überprüfung der Einhaltung im Rahmen der Allianz für die Pflege

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wertet regelmäßig ihre Daten über die Einhaltung der Personalmindestvorgaben für Krankenhäuser und Pflegeheime aus. Ergibt sich daraus, dass ein Allianzpartner die Vorgaben für mehr als sechs Monate nicht eingehalten hat, bittet die Behörde den Partner um kurzfristige Stellungnahme. Abhängig von der Erklärung des Partners und den ergriffenen Maßnahmen entscheidet die Behörde, ob die betreffende Einrichtung bis auf weiteres im Arbeitgeberportal nicht mehr als Allianzpartner veröffentlicht wird.

Diese Entscheidung ist unabhängig davon, dass die Gesetze für das Nicht-Einhalten der Mindestvorgaben bestimmte Sanktionen vorsehen, die von den Vertragspartnern umgesetzt werden.

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Kontakt

Hamburger Arbeitgeberportal Pflege

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Billstraße 80
20539 Hamburg
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