Personalamt

Abordnung an das Bundesministerium der Finanzen, Europaabteilung

Dr. Mathias Neukirchen ist vom 1.5.2004 bis zum 1.5.2005 vom Personalamt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgeordnet worden. Dort war er in der Europaabteilung im Referat EC3 (E für Europaabteilung, C für dritte Unterabteilung, 3 für drittes Referat) tätig.

Abordnung an das Bundesministerium der Finanzen, Europaabteilung

vergrößern Dr. Mathias Neukirchen (Bild: Dr. Mathias Neukirchen) Zu meiner Tätigkeit

Vom 1.5.2004 bis zum 1.5.2005 bin ich vom Personalamt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgeordnet worden. Dort war ich in der Europaabteilung im Referat EC3 (E für Europaabteilung, C für dritte Unterabteilung, 3 für drittes Referat) tätig.

Der Aufenthalt diente der Erlangung und Vertiefung von Europakompetenz. Dieses Ziel ist erreicht worden. Während meiner Abordnung habe ich die zuständigen Menschen und Verfahren kennen gelernt. Im Europaausschuss des Bundesrates habe ich als Vertreter der Bundesregierung (sic!) zu einem Antrag Stellung genommen und die fachlichen Hintergründe erläutert. Im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages habe ich einen komplizierten Einzelfall erläutert.

Koordinierung von Stellungnahmen der Bundesregierung mit den zuständigen Beihilfereferenten der Bundesländer und Rücksprache mit diesen in Einzelfällen gehörten ebenso zu meinem Aufgabengebiet wie die Vertretung deutscher Interessen in besonderen Einzelfällen in Brüssel.

Der Aufenthalt in Berlin war erfolgreich und gewinnbringend und kann weiterempfohlen werden.

Zur Rolle des Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Europäischen Union

Das Bundesfinanzministerium spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Europapolitik in der Bundesregierung.

Das BMF ist natürlich für den Bereich der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik und der gemeinsamen Haushaltspolitik der Europäischen Union zuständig und darüber hinaus aber auch ganz allgemein für die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung verantwortlich.

Für die Vertretung der deutschen Interessen im Bereich der Europapolitik nach außen ist nach dem Grundgesetz die Bundesregierung zuständig. In diesem Rahmen übt das BMF zwei wichtige Schlüsselfunktionen aus: Es stellt zum einen sicher, dass die Bundesregierung gegenüber den verschiedenen Institutionen in Brüssel mit einer Stimme spricht. Diese Querschnittsaufgaben nimmt das BMF innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wahr, wobei es zwischen beiden Ministerien eine Arbeitsteilung gibt. Zum anderen gewährleistet das BMF, dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig und umfassend über Vorhaben auf europäischer Ebene informiert werden, damit diese die ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Mitwirkungsrechte in der Europapolitik wahrnehmen können.

Darüber hinaus fungiert das BMF auch als juristische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor europäischen Gerichten wie zum Beispiel dem Gerichtshof der EG (EuGH), unterrichtet Bundesrat und Bundestag über EU-Vorhaben und vertritt gegenüber der Europäischen Kommission die deutschen Interessen im Bereich staatlicher Beihilfen.

Zur Beihilfenkontrollpolitik

Grundsätzlich sieht der EG-Vertrag ein prinzipielles Verbot staatlicher Beihilfen vor. Allerdings gilt dieses prinzipielle Beihilfeverbot nicht ausnahmslos (mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen). So können beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Regionalförderung, der Arbeitsmarktpolitik, der Umweltpolitik oder der Forschungs- und Technologiepolitik unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.


Dr. Mathias Neukirchen                                                           
Hamburg, den 1.12.2005