Kurzzeitexperte im Rahmen von Twinning-Projekten in Lettland und Kroatien

Dr. Mathias Neukirchen war 2004 und 2005 war im Rahmen von Twinning-Projekten zum Europäischen Beihilfenrecht als Kurzzeitexperte in Lettland und Kroatien.

Kurzzeitexperte im Rahmen von Twinning-Projekten in Lettland und Kroatien

Dr. Mathias Neukirchen Zu meiner Tätigkeit

2004 und 2005 war ich im Rahmen von Twinning-Projekten zum Europäischen Beihilfenrecht als Kurzzeitexperte in Lettland und Kroatien.

Im Juli 2004 habe ich für drei Tage das lettische Finanzministerium und die dort für Europäisches Beihilfenrecht zuständigen Mitarbeiter geschult und bei komplizierten Fällen Lösungsansätze aufgezeigt. Darüber hinaus habe ich in Riga die lettische Fernsehanstalt bei der beihilfenrechtskonformen Finanzierung des staatlichen Fernsehens beraten.

Im Oktober 2005 war ich dann für fünf Arbeitstage in Kroatien. In Zagreb habe ich durch zwei ausführliche Präsentationen die Wettbewerbsbehörde und deren Mitarbeiter für besondere Aspekte des Beihilfenrechts sensibilisiert und auf deren Wunsch eine ausführliches Prüfungsschemata erarbeitet. Die übrige Zeit widmete ich der allgemeinen und konkreten Beratung von Einzelfällen.

Da ich als Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.5.2004 bis zum 1.5.2005 an das BMF nach Berlin abgeordnet war (Erfahrungsbericht zur Abordnung) und dort im Referat EC3 hauptberuflich mit Europäischer Beihilfenkontrollpolitik beschäftigt war, verfügte ich über sehr gründliche und spezialisierte Kenntnisse in diesem Rechtsgebiet. Durch einen Fachartikel in der Fachzeitschrift Europarecht (Europarecht Vol. 40 (2005) Heft 1/2, S. 112-123, Kleinere Beiträge, Berichte und Dokumente - Transparenz-Richtlinie und Transparenzrichtlinien-Gesetz: Ein Leitfaden für die Praxis.) und eine Monographie  zum Thema Daseinsvorsorge und Europäisches Beihilfenrecht (erscheint im Februar 2006) habe ich diese Kenntnisse weiter ausgebaut. Insofern fühlte ich mich fachlich gewappnet und auch vor Ort nicht überfordert.

Wie wird man Kurzzeitexperte?

Nachdem die EU-Kommission das von einem Kandidatenland erarbeitetes Twinning-Projekt genehmigt hat, schreibt sie dieses Projekt aus und wählt das beste Angebot aus einem der Mitgliedsstaaten aus. Wenn ein deutsches Team den Zuschlag erhält, erhöhen sich die Chance für eine Tätigkeit als Kurzzeitexperte erheblich. Die Kurzzeitexperten werden durch den Heranführungsberater und / oder Projektleiter des Twinning-Projektes ausgesucht und sind diesen in der Regel aus dem beruflichen Kontext bekannt. Ggf. sollte man bei Interesse an einer Tätigkeit als Kurzzeitexperte sich diesen bekannt machen.

Fachlich werden sehr gute Kenntnisse der Projektthemen vorausgesetzt, sprachlich sehr gute Englischkenntnisse, da dies in den meisten Fällen die Arbeitssprache ist. Zeitliche Flexibilität kann die Chancen auf einen Einsatz erhöhen, da bei der Kundenorientierung eine langfristige Planung nicht immer möglich ist.

Was macht man genau vor Ort?

Die Arbeit vor Ort besteht nur zu einem Teil aus Vorträgen. Ein Arbeitstag vor Ort bedeutet also nicht acht Stunden Vorlesungen halten. Vorträge sind aber natürlich gefragt und werden erwartet, aber m.E. wohl nie mehr als zwei Vorträge á zwei Stunden pro Tag.  Denn in der übrigen Zeit erwarten die Projektleiter, dass die Kurzzeitexperten für Fragen zur Verfügung stehen und eine konkrete Mitarbeit an Fällen anbieten, ggf. auch kurzfristig einen Vortrag zu einem anderen Thema vorbereiten.

Wie viel Aufwand ist damit verbunden?

Die Vorträge müssen natürlich schon vor der Ankunft vorbereitet sein, was mangels beruflicher Freistellung zu einer Einschränkung der Freizeit führt. Je länger der Aufenthalt vor Ort ist und je mehr Vorträge erwartet werden desto arbeitsintensiver ist dies. Eine Powerpointpräsentation ist nicht zwingend aber hilfreich, zumal ein Handout ohnehin erwartet wird. Auf die Fragen vor Ort kann man sich nur bedingt, z.B. durch Nachfrage beim Projektleiter, vorbereiten. Man sollte aber schon fachlich sattelfest sein, da von den Experten (!) nicht Allgemeinplätze, sondern detaillierte Fachkenntnisse und konkrete Vorschläge erwartet werden.

Im Anschluss an den Kurzzeiteinsatz muss ein sog. Mission Report geschrieben werden, der sicherlich vier Stunden Zeit beansprucht.

Wie wird eine Tätigkeit als Kurzzeitexperte  in Hamburg dienstrechtlich behandelt?

Das kommt auf Ihre Behörde drauf an! In meinem Fall hat mich das BMF bzw. das Personalamt dienstlich abgeordnet. Ich musste also nicht Urlaub oder Sonderurlaub beantragen. Das Gehalt läuft also normal weiter und auch der Versicherungsschutz etc. besteht unverändert.

Wie wird eine solche Tätigkeit vergütet?

Für die Finanzierung und Abrechnung dieser Projekte hat die Kommission komplexe Verfahren entwickelt. Das GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) Twinning-Büro Berlin (im Folgenden: GTZ) übernahm in beiden Projekten an denen ich beteiligt war die finanzielle Abwicklung. In diesen Projekten galt das Folgende:

Die GTZ hat über ein Reisebüro in Rücksprache mit den Kurzzeitexperten die Flugtickets beschafft, bezahlt und übersandt. Nach Einreichung meiner Abrechnung und Zahlungsanforderung zahlte die GTZ auf der Grundlage der EU-Richtlinien auch die Tagegelder (per diems) und das Honorar. Die GTZ überweist je nach Vereinbarung mit Ihrer Behörde auf Ihr Privatkonto oder auf das Konto Ihrer Behörde, dann müssen sie intern abrechnen.

In welcher Höhe die per diems und das Honorar vom Kurzzeitexperten behalten werden dürfen, ist zum einen davon abhängig, ob diese Tätigkeit dienstlich angeordnet wurde und zum anderen davon welche Regeln die eigene Behörde hierfür aufgestellt hat. Das Personalamt hat in meinem Fall noch nicht endgültig entschieden. Es wird empfohlen vorab das genaue Procedere in Ihrer Behörde zu klären.

Das Honorar wird für jeden vollen Arbeitstag (Werktag), an dem mindestens 7 Stunden im Partnerland gearbeitet wird, bezahlt und beträgt 250 €. Sofern – bedingt durch An- und Abreisezeiten – nur 4 bis 7 Stunden im Partnerland gearbeitet werden kann, wird ein halbes Honorar vergütet. Arbeitszeiten bis zu 4 Stunden werden nicht erstattet. Bei der Berechnung der Arbeitszeit pro Tag ist zu beachten, dass die Pausenzeiten nicht mit eingerechnet werden dürfen. Ebenfalls ist zu beachten, dass die EU keine Arbeitstage an Sams-, Sonn- und Feiertagen erstattet.

Das Tagegeld (per diem) wird nach Anzahl der Übernachtungen im Einsatzland im Zusammenhang mit der Mission berechnet und beträgt zum Beispiel in Kroatien zur Zeit 200 €. Es stellt eine Pauschale für die Aufwendungen im Einsatzland dar. Die Höhe des per diems kann variieren, da es von der EU regelmäßig an die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes angepasst wird. Per diems beinhalten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Reisenebenkosten in der Stadt und im stadtnahen Bereich im Einsatzland sowie auch für die Fahrten vom und zum Flughafen, mit Taxis oder öffentlichen Verkehrsmitteln, etc. Eine Ausnahmeregelung gilt bei Abflugzeiten vor 7.00 h und Ankunftszeiten nach 22.00 h. In diesem Fall kann zusätzlich eine Taxifahrt in Rechnung gestellt werden. Ist zur Ausnutzung eines günstigen Flugpreises eine weitere Übernachtung erforderlich, steht dem Reisenden die entsprechende Tagegeldzahlung unter der Voraussetzung zu, dass die Übernachtungskosten die Flugpreiseinsparungen nicht übersteigen.

Auch wenn das Twinning als Dienstreise und damit in der Dienstzeit angeordnet wurde, entsteht kein zusätzlicher Anspruch auf Reisekostenerstattung oder Trennungsgeld von der FHH, da diese Kosten bereits durch die von der EU bezahlte Reise- und Tageskostenpauschale erfasst sind. Diese erhält der Twinningexperte ohne weiteren Nachweis und kann hierüber frei verfügen. Das Honorar hingegen muss zu einem Drittel an den Dienstherrn abgeführt werden, wenn es in der Dienstzeit erworben wurde.

Dr. Mathias Neukirchen                                                           
Hamburg, den 1.12.2005