Abordnung zum Büro des Beobachters der Länder bei der EU

Vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2005 war Dr. Susanne Fischer von der Innenbehörde Hamburg zum Büro des Länderbeobachters abgeordnet.

Abordnung zum Büro des Beobachters der Länder bei der EU

Dr. Susanne Fischer Der „Beobachter der Länder bei der Europäischen Union ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer, die mit zwei festen und einem zeitweise abgeordneten Referenten sowie mehreren Assistenzkräften die Tätigkeit der Fachministerräte der EU vor Ort in Brüssel und Luxemburg begleitet und darüber berichtet.

In den vier Monaten meiner Abordnung habe ich an insgesamt 8, teilweise mehrtätigen Ratssitzungen teilgenommen, darunter je zwei Sitzungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, „Justiz und Inneres“ sowie „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, und je einer Ratssitzung „Wirtschaft und Finanzen“ bzw. „Bildung, Jugend und Kultur“.

Dies gestattete einerseits einen erweiterten Einblick in die Arbeitsbereiche der EU bzw. ihrer Ratsformationen, bot jedoch andererseits das Problem der Einarbeitung in völlig fremde Themen. Doch gerade das ist Reiz und Nutzen der Abordnung. Kurzfristig konfrontiert mit so verschiedenartigen und gleichermaßen unbekannten Themen wie der LKW-Maut, der globalen Verwaltung des Internet, der Zukunft des Lissabon-Prozesses und der entsprechenden makroökonomischen Leitlinien oder der europäischen Filmförderung, empfehlen sich in jedem Falle schnelles Lesen, beherztes Formulieren und zuweilen auch ein gewisser Mut zur Lücke. Wer bei Beginn der Abordnung bereits häufig und intensiv mit Berichten des Länderbeobachters gearbeitet hat, wird dabei die Einarbeitung leichter finden, dies auch wegen der klaren Berichtsstruktur, innerhalb derer man frei gestalten kann.

Selbstverständlich lässt sich die Arbeit einer so komplexen Institution wie der EU aus der Nähe besser kennen lernen als aus der Ferne des deutschen Schreibtisches. Der Aufenthalt in Brüssel gewährt schon im Bereich der eigenen EU-relevanten Zuständigkeit an der deutschen Dienststelle vertiefte Einblicke, macht aber erst recht die vielfältigen thematischen und machtpolitischen Verflechtungen in anderen Politikbereichen bzw. zwischen den Politikbereichen deutlicher als dies jemals am deutschen Arbeitsplatz erkennbar wäre. Selbstverständlich bietet sich kein auch nur annähernd vollständiges oder abschließendes Bild, aber ein Einblick ist in der viermonatigen Abordnung durchaus möglich und geht über die bloße Beobachtung der Ratsformationen deutlich hinaus.

In die Zeit meiner Abordnung fielen zudem die gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich über die Verfassung, die Zuspitzung der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 sowie die öffentliche Debatte über die „Krise der EU“ angesichts der erheblichen Konflikte vor und auf dem Europäischen Rat im Juni 2005. Die Beobachtung dieser Entwicklungen vor Ort – parallel zu der Teilnahme an den Ratsformationen – bietet einen deutlich differenzierteren Blick auf die bisher bereits vermuteten Reformnotwendigkeiten der EU, ihrer Verfahren und Politiken, aber auch auf Konstanten und den Mehrwert erreichter Politikverflechtungen in der EU, die weitgehend unabhängig von aktuellen Krisen zu bewerten sind.

Daher geht der Nutzen der Abordnung für den Referenten wie für die heimatliche Dienststelle deutlich über die Vertiefung der bei Dienstantritt bereits vorhandenen EU-relevanten Kernkompetenzen hinaus. Die Begrenzung der Abordnung auf vier Monate hat nur zwei wesentliche Nachteile: Zum einen verlässt man das Büro des Länderbeobachters genau in dem Moment, in dem man fremde Ratsformationen zum wiederholten Mal begleitet hat und daher in der täglichen Arbeit von eigenen Erfahrungen zu profitieren beginnt. Zum anderen verlässt man Brüssel, noch bevor man das ungeheure kulturelle und sonstige Angebot der Stadt und der Region auch nur annähernd hat ausschöpfen können.

Kontakt

Dr. Susanne Fischer

Abteilung Öffentliche Sicherheit
Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg
Johanniswall 4
20095 Hamburg
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Fax: 0049 40 427939087
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