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Arbeitszeit Bedarfsgewerbeverordnung

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Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot

Bedarfsgewerbeverordnung

Neben den Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot, die das Arbeitszeitgesetz vorsieht, besteht auch nach der Hamburger Verordnung über die Zulassung von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Bedarfsgewerbeverordnung, HmbGVBl. 2005 S. 349 f.) die Möglichkeit, in bestimmten Branchen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Von dieser Verordnung sind solche Tätigkeiten erfasst, die der Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen.

Die Hamburger Bedarfsgewerbeverordnung regelt daher die Zulässigkeit der Beschäftigung beispielsweise bei telefonischen Dienstleistungen, im Bestattungsgewerbe, für Buchmacher, in der Immobilienbranche, in Videotheken und in automatischen  Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge, deren Betrieb nach Feiertagsrecht zugelassen ist. Darüber hinaus wird aber auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei der Herstellung und beim Vertrieb von alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Bier, Roh- und Speiseeis in der Sommersaison zugelassen.

Allerdings müssen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dieser Grundlage zusätzlich  bestimmte Regeln eingehalten werden:

  • Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht auf den Werktag verschoben werden können.
  • Im Makler- und Immobiliengewerbe, in Wettbüros und im Buchmachergewerbe dürfen an den gesetzlichen Feiertagen und am Totensonntag, Volkstrauertag, Ostersonntag und Pfingstsonntag keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden.
  • In den anderen genannten Branchen ist die Arbeit an diesen Tagen so zu organisieren, dass die Beschäftigten ihre religiöse Weltanschauung ausüben können (z. B. Besuch vom Gottesdienst, Ermöglichen von Gebeten).
  • Die Betriebe mit telefonischen Dienstleistungen müssen darüber hinaus diese Tätigkeiten beim Amt für Arbeitsschutz einmal jährlich im Voraus, d.h. vor Aufnahme der Tätigkeiten formlos anzeigen. Die Anzeige muss Umfang, Notwendigkeit und die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen enthalten.

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