Es gibt 11 verschiedene Gerichte in Hamburg.
Jedes Gericht ist zuständig
für besondere Sachen.
Wir erklären Ihnen hier in Leichter Sprache:
Für welche Sachen die Gerichte zuständig sind.
Die Erklärungen stimmen.
Die Erklärungen sind aber nicht rechts-verbindlich.
Manchmal haben wir Sachen einfacher geschrieben.
Oder Sachen nicht erklärt:
Die sehr selten sind.
Der Text in Leichter Sprache würde sonst zu lang.
Sie finden die genauen Erklärungen für die Gerichte
im Internet.
Die Internet-Adressen stehen im Text.
Das Amts-Gericht
Es gibt verschiedene Verfahren
bei den Gerichten.
Es gibt Verfahren:
Wenn Menschen sich streiten.
Diese Verfahren heißen: Zivil-Verfahren.
Und es gibt Verfahren:
Wenn Menschen gegen das Gesetz verstoßen.
Diese Verfahren heißen: Straf-Verfahren.
Zivil-Verfahren beim Amts-Gericht
Das Amts-Gericht ist das erste Gericht:
Wenn die Menschen sich streiten
über Sachen bis 5 000 Euro.
So spricht man das: fünf tausend
Das Amts-Gericht ist immer zuständig für alle Sachen:
- Die mit der Miete von Wohnungen zu tun haben.
Oder von Häusern. - Die mit der Familie zu tun haben.
Zum Beispiel:
Scheidungen.
Oder Unterhalts-Sachen.
Das Amts-Gericht ist zuständig für die Vollstreckung
von Urteilen.
Das heißt in Leichter Sprache:
Das Amts-Gericht sorgt dafür:
Dass Menschen ihre Strafe bezahlen.
Wenn die Menschen die Strafe nicht bezahlen:
Macht das Amts-Gericht verschiedene Sachen.
Zum Beispiel:
Die Mitarbeiter vom Amts-Gericht
gehen in die Wohnung von den Menschen.
Die Mitarbeiter vom Amts-Gesicht gucken dann
nach wertvollen Sachen in der Wohnung.
Das Amts-Gericht kann diese Sachen wegnehmen:
Wenn die Menschen nicht bezahlen.
Das schwere Wort ist: Pfändung.
Oder das Amts-Gericht geht zum Arbeit-Geber.
Der Arbeit-Geber überweist dann einen Teil vom Gehalt
direkt an das Amts-Gericht.
Das schwere Wort ist: Gehalts-Pfändung.
Oder das Amts-Gericht verkauft das Haus
oder die Wohnung von den Menschen.
Das schwere Wort ist: Zwangs-Versteigerung.
Insolvenz bedeutet:
Ein Unternehmen oder ein Mensch kann
seine Schulden nicht mehr bezahlen.
Es gibt viele Regeln für eine Insolvenz.
Eine Insolvenz muss gemeldet werden
beim Amts-Gericht.
Das Amts-Gericht Hamburg-Mitte
ist zuständig für die Insolvenzen in Hamburg.
Mahn-Verfahren bedeutet:
Das Gericht hilft einem Unternehmen
oder einem Menschen:
Damit sie ihr Geld bekommen.
Das Amts-Gericht Hamburg-Altona
ist zuständig für die Mahn-Verfahren in Hamburg.
Straf-Verfahren beim Amts-Gericht
Ein Richter entscheidet alleine:
Wenn ein Mensch gegen das Gesetz verstoßen hat.
Und wenn die Strafe nicht so schlimm wird.
Wenn die Strafe nur eine Geld-Strafe ist.
Oder wenn die Freiheits-Strafe nur 2 Jahre ist.
Oder weniger.
Eine Freiheits-Strafe ist zum Beispiel
eine Strafe im Gefängnis.
Ein Richter entscheidet zusammen mit Schöffen:
Wenn die Strafe zwischen 2 Jahren und 4 Jahren ist.
Sie können hier lesen:
Was Schöffen sind.
Schöffen bei Gericht - hamburg.de
Das Amts-Gericht ist auch zuständig
für diese Sachen:
- Nachlass-Sachen
Zum Beispiel Testamente und Erb-Scheine:
Wenn ein Mensch stirbt. - Betreuungs-Sachen
Zum Beispiel:
Wenn jemand einen rechtlichen Betreuer bekommt.
Diese Sachen heißen in schwerer Sprache:
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Es gibt auch besondere Listen
beim Amts-Gericht.
Zum Beispiel:
- Das Handels-Register
Unternehmen stehen in dem Register - Das Genossenschafts-Register
- Das Vereins-Register
- Das Grund-Buch
Alle Grund-Stücke stehen im Grund-Buch.
Und die Besitzer.
Das Land-Gericht
Zivil-Verfahren beim Land-Gericht
Das Land-Gericht ist das erste Gericht:
Wenn die Menschen sich streiten
über Sachen über 5 000 Euro.
So spricht man das: fünf tausend
Das Land-Gericht ist auch zuständig:
Und wenn Menschen sich mit der Stadt Hamburg streiten.
Die Menschen kommen zum Land-Gericht
für Berufung.
Berufung bedeutet:
Die Menschen waren zuerst beim Amts-Gericht.
Die Menschen haben ein Urteil bekommen
vom Amts-Gericht.
Die Menschen glauben:
Das Urteil vom Amts-Gericht ist nicht richtig
bei Straf-Verfahren.
Die Menschen wollen:
Das Land-Gericht soll das Urteil überprüfen.
Die Menschen kommen auch zum Land-Gericht:
Wenn sie sich beschweren wollen
über die Urteile vom Amts-Gericht.
Achtung:
Das Land-Gericht ist nicht zuständig für Beschwerden
wegen Familien-Sachen oder Kinder-Sachen.
Straf-Verfahren beim Land-Gericht
Das Land-Gericht ist zuständig:
Wenn Menschen gegen das Gesetz verstoßen haben.
Und wenn die Tat sehr schlimm ist.
Zum Beispiel:
- Wenn ein Mensch umgebracht worden ist.
- Oder wenn ein Mensch gestorben ist
wegen einem Verbrechen. - Oder wenn die Strafe mehr als 4 Jahre Gefängnis ist.
Hanseatisches Ober-Landes-Gericht
Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht ist zuständig:
Für Beschwerden und Berufungen:
- Bei Zivil-Sachen
- Und bei Familien-Sachen
Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht
ist auch zuständig für:
- Berufungen gegen die Kleine Straf-Kammer
vom Land-Gericht Hamburg. - Beschwerden wegen Urteilen
wegen Ordnungs-Widrigkeiten. - Staats-Schutz-Verfahren
Das sind Verfahren:
Wenn jemand Deutschland schaden will.
Zum Beispiel Terroristen.
Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht
arbeitet bei den Staats-Schutz-Verfahren
zusammen mit:
- Dem Staats-Schutz von Hamburg
- Dem Staats-Schutz von Bremen
- Dem Staats-Schutz von Mecklenburg-Vorpommern
- Dem Staats-Schutz von Schleswig-Holstein.
Verwaltungs-Gericht
und das Hamburgisches Ober-Verwaltungs-Gericht
Das Verwaltungs-Gericht ist zuständig:
Wenn Menschen glauben:
Entscheidungen von Ämtern und Behörden
waren nicht richtig.
Oder Ämter und Behörden tun nicht genug.
Zum Beispiel:
- Asyl-Sachen
- Bau-Sachen
- Schul-Sachen
Das Hamburgische Ober-Verwaltungs-Gericht
ist zuständig
für Beschwerden und Berufungen
gegen Urteile vom Verwaltungs-Gericht.
Und für besondere Sachen.
Zum Beispiel Bau-Sachen:
Wenn sehr große und teure Sachen gebaut werden sollen.
Das Finanz-Gericht
Das Finanz-Gericht ist zuständig
für alle Sachen mit dem Steuer-Bescheid.
Zum Beispiel:
Wenn ein Menschen glaubt:
Der Steuer-Bescheid ist falsch.
Der Steuer-Bescheid muss
von einem Finanz-Amt aus Hamburg sein.
Das Finanz-Gericht ist auch zuständig
für den Kinder-Geld-Bescheid:
Wenn die Menschen in Hamburg leben.
Das Finanz-Gericht arbeitet bei Zoll-Sachen
zusammen mit
- dem Land Hamburg
- dem Land Niedersachsen
- und dem Land Schleswig-Holstein.
Die Länder arbeiten auch zusammen:
Bei Verbrauchs-Steuer-Verfahren.
Verbrauchs-Steuern werden bezahlt
beim Verkaufen von Sachen.
Verbrauchs-Steuern sind zum Beispiel:
- Die Mehrwert-Steuer
- Die Tabak-Steuer
- Die Strom-Steuer
Das Finanz-Gericht ist nicht zuständig
für Straf-Verfahren.
Das gilt auch:
Wenn das Verbrechen etwas mit Steuern zu tun hat.
Oder mit dem Zoll.
Das Arbeits-Gericht
und das Landes-Arbeits-Gericht
Die Arbeits-Gerichte sind zuständig
für alle Sachen:
Die mit der Arbeit zu tun haben.
Zum Beispiel:
Der Arbeits-Vertrag
Die Mitbestimmung
Die Leute gehen erst zum Arbeits-Gericht:
Wenn sie sich wegen der Arbeit streiten.
Das Landes-Arbeits-Gericht ist zuständig
für Berufungen und Beschwerden:
Wegen Urteilen vom Arbeits-Gericht.
Das Sozial-Gericht
und das Landes-Sozial-Gericht
Das Sozial-Gericht ist zuständig für:
- Streit wegen der Sozial-Versicherung.
Zum Beispiel wegen der Rente
oder der Kranken-Versicherung - Streit wegen der Grund-Sicherung
für Arbeits-Suchende - Streit wegen der Sozial-Hilfe
und der Hilfe für Asyl-Bewerber - Streit wegen der Schwer-Behinderung
- Streit wegen dem Eltern-Geld
und dem Betreuungs-Geld
Das Landes-Sozial-Gericht ist zuständig
für Berufungen und Beschwerden:
Wegen Urteilen vom Sozial-Gericht.
Das Hamburgische Verfassungs-Gericht
Das Hamburgische Verfassungs-Gericht
ist zuständig:
Wenn Teile von der Verwaltung der Stadt Hamburg
streiten.
Die Teile von der Verwaltung sind:
Die Hamburgische Bürgerschaft
Der Senat der Freien und Hanse-Stadt Hamburg
Das Hamburgische Verfassungs-Gericht
In schwerer Sprache sagt man:
Die Verfassungs-Organe von Hamburg.
Darüber entscheidet das Verfassungs-Gericht:
Streit bei Wahlen.
Das Verfassungs-Gericht entscheidet auch:
Passen Gesetze zur Verfassung von Hamburg.
Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz
von Hamburg.
In der Verfassung stehen alle wichtigen Regeln
für das Zusammen-Leben in Hamburg.
In der Verfassung stehen die Rechte und Pflichten
von Menschen und Ämtern.