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Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zur Forderungsverwaltung

Geltendmachung und Veränderung von Ansprüchen bei Sozialhilfeleistungen: Inhaltsverzeichnis vom 01.01.2009 (Gz.: SI 2408 / 112.83-5-2). Stand 01.04.2010.

Arbeitshilfe zur Forderungsverwaltung

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Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 19.12.2018 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst weiter bis zum 31.12.2019.

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Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 17.05.2017 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter bis zum 31.12.2018.

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Geändert am 01.04.2010: Streichung der Erhebung von Stundungszinsen

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1. Inhalt und Ziele

2. Vorgaben

2.1 Ansprüche bei Sozialhilfeleistungen

2.2 Geltendmachung von Ansprüchen

2.2.1. Grundsätzliches zur Geltendmachung von Ansprüchen
2.2.1.1 Zinsen
2.2.1.2 Sicherheitsleistung
2.2.1.3 Anrechnung geleisteter Beträge
2.2.1.4 Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen

2.2.2 Geltendmachung von Ansprüchen – natürliche Personen
2.2.3 Geltendmachung von Ansprüchen - juristische Personen
2.2.4 Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten
2.2.5 Geltendmachung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren – natürliche Personen
2.2.6 Geltendmachung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren – juristische Personen

2.3 Einnahmeerhebung

2.3.1 Grundsätzliche Regelungen zur Einnahmeerhebung
2.3.1.1 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
2.3.1.2  Anforderung und Erhebung von Kleinbeträgen
2.3.1.2.1 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Mahnbescheide
2.3.1.2.2  Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen
2.3.1.3 Nebenansprüche

2.3.2 Regelungen zur Einnahmeerhebung – natürliche Personen
2.3.2.1 Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse
2.3.2.2 Ermittlung der Tilgungsrate
2.3.2.3 Inanspruchnahme von Sicherheiten
2.3.2.4 Zwangsvollstreckung in Einkommen und Vermögen
2.3.2.4.1 Pfändung von laufenden Ansprüchen
2.3.2.4.2 Pfändung von einmaligen Geldleistungen
2.3.2.4.3 Abtretung von Ansprüchen
2.3.2.4.4 Zeitliche Reihenfolge bei mehreren Vollstreckungsmitteln
2.3.2.4.5 Kontenpfändung
2.3.2.5 Umgang mit Forderungen bei Umzug
2.3.2.6 Umgang mit Forderungen bei unbekanntem Aufenthalt
2.3.2.7 Umgang mit Forderungen beim Tod des Schuldners (Ansprüche gegen-über Erben)

2.3.3 Regelungen zur Einnahmeerhebung – juristische Personen

2.4  Veränderung von Ansprüchen (Stundung, Niederschlagung, Erlass)

2.4.1 Grundsätzliche Regelungen bei der Veränderung von Ansprüchen
2.4.1.1 Besonderheiten bei Sozialhilfedarlehen
2.4.1.2  Heranziehung Dritter
2.4.1.3 Befugnisse bei Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich

2.4.2 Stundung
2.4.2.1 Sicherung des gestundeten Anspruchs
2.4.2.2 Stundungsvereinbarung 

2.4.3 Niederschlagung
2.4.3.1 Besonderheiten bei BSHG-Forderungen vor dem 31.12.2004
2.4.3.2 Allgemeines
2.4.3.3 Befristete Niederschlagung
2.4.3.4 Unbefristete Niederschlagung

2.4.4  Erlass
2.4.4.1 Voraussetzungen für einen Erlass
2.4.4.2 Übersicht über die erlassenen Ansprüche

2.4.5 Vergleich

3.      Verfahren

3.1 Verfahren bei der Geltendmachung von Ansprüchen und der Einnahmeerhebung
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Leistungsbescheid / Zahlungsaufforderung
3.1.3 Verzicht auf die Geltendmachung
3.1.4 Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

3.1.5 Sicherheitsleistung
3.1.5.1 Bekanntgabe der Abtretung
3.1.5.2 Bekanntgabe der Verpfändung

3.1.6 Zwangsweise Beitreibung
3.1.7 Überwachung der offenen Forderungen

3.2 Verfahren bei der Veränderung von Ansprüchen

3.2.1 Beantragung von haushaltsrechtlichen Entscheidungen
3.2.2 Behandlung von Anträgen
3.2.3 Bekanntgabe von haushaltsrechtlichen Entscheidungen
3.2.4 Haushaltsrechtliche Entscheidung bei mehreren Schuldnern
3.2.5 Haushaltsrechtliche Entscheidung während eines Rechtsmittelverfahrens
3.2.6 Gerichtliche Nachprüfung von haushaltsrechtlichen Entscheidungen
3.2.7 Unterrichtung der Kasse; Buchung bei haushaltsrechtlichen Entscheidungen

3.2.8  Verfahren bei Stundung
3.2.8.1 Überprüfung der Voraussetzungen bei Stundungen
3.2.8.2 Aussetzen der  Ratenzahlung
3.2.8.3 Stundung bei mehreren Forderungen gegen einen Schuldner
3.2.8.4 Verkürzung und Verlängerung einer Stundung
3.2.8.5 Kontrolle des Zahlungseinganges
3.2.8.6 Verspätete bzw. keine Zahlung der Forderung
3.2.8.7 Widerruf der Stundung

3.2.9 Verfahren bei Niederschlagung
3.2.9.1 Befristete Niederschlagung
3.2.9.2 Überprüfung der Voraussetzungen bei befristeten Niederschlagungen
3.2.9.3 Aufhebung  einer befristeten / unbefristeten Niederschlagung
3.2.9.4  Überwachung der Verjährung

3.2.10 Verfahren bei Erlass
3.2.11 Verfahren bei Vergleich
3.2.12 Erfassung von Veränderungen für die Vermögensübersicht

3.3  Andere Regelungen in Rechtsvorschriften

4. Berichtswesen

5. In Kraft treten

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