Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2019: Arbeitshilfe zu § 22 Abs. 8 SGB II

Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft und Behebung einer vergleichbaren Notlagen vom 24.06.2013 (Gz. SI 226/111.10-3-6). In Kraft bis 5.2.2019.

Infoline-Archiv 2019: Arbeitshilfe zu § 22 Abs. 8 SGB II

Inhaltsverzeichnis
1. Inhalt und Ziele
2. Vorgaben
3. Verfahren
4. Berichtswesen
5. Inkrafttreten

1. Inhalte und Ziele

Diese Arbeitshilfe für die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle (Fachstellen) regelt die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft bzw. zur Behebung einer vergleichbaren Notlage und zur Abwendung eines drohenden Wohnungsverlustes nach § 22 Abs. 8 SGB II

Folgende Ziele sollen mit der Leistungsgewährung erreicht werden: 

  • Sicherung der Unterkunft bzw. Vermeidung von Wohnungslosigkeit, damit  Leistungsberechtigte ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen können oder ihre Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt steigen.
  • Beseitigung solcher Notlagen, die eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Bedeutung haben.

2. Vorgaben

2.1 Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt sind Personen, die Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung beziehen.

Aus diesem Grund besteht insbesondere keine Leistungsberechtigung bei erwerbsfähigen Personen unter 25 Jahren, die ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg gem. den Sonderregelungen bei Jugendlichen und Jungerwachsenen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in der Fachanweisung § 22 SGB II aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen und in eigenen Wohnraum eingezogen sind und deshalb kein Arbeitslosengeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erhalten.

2.1.2 Erwerbsfähige ohne SGB II-Leistungsbezug

Bei Personen, die nach dem  SGB II  als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt, jedoch nicht hilfebedürftig nach § 9 SGB II sind, kann zur Vermeidung eines drohenden Wohnungsverlustes  oder Behebung einer vergleichbaren Notlage eine Leistung der Sozialhilfe nach § 36 SGB XII in Betracht kommen.

2.1.3 Mischbedarfsgemeinschaften

Beziehen die Leistungsberechtigten einer Bedarfsgemeinschaft sowohl Leistungen des SGB II als auch des SGB XII, sind Leistungen für die Schuldenübernahme nach Maßgabe der fachlichen Regelungen zu § 22 Abs. 8 SGB II und zu § 36 SGB XII kopfanteilig zu erbringen.

2.1.4 Auszubildende, Schüler und Studierende

Auszubildenden, Schülern und Studierende können Leistungen zur Sicherung der Unterkunft bzw. Behebung einer vergleichbaren Notlage nach Maßgabe dieser Arbeitshilfe gewährt werden, sofern sie

  • Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung beziehen (2.1.1), 
  • einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gem. § 27 Abs. 3 SGB II erhalten, 
  • als Härtefall darlehensweise Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung gem. § 27 Abs. 4 SGB II beziehen. 

2.2 Schulden

Schulden sind

  • Ansprüche aus rückständigen Forderungen (z.B. des Vermieters oder eines Energieversorgungsunternehmens wegen nicht bezahlter Rechnungen),
  • die zu begleichen sind (dies ist z.B. nicht der Fall, wenn Ansprüche verjährt sind) und
  • die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht gedeckt werden können.

Leistungen nach § 22 Abs. 8 SGB II kommen in folgenden Fällen nicht in Betracht:

„Altschulden“

Die Übernahme von Schulden für nicht mehr genutzten Wohnraum bzw. für die Energieversorgung durch ein früheres Energieversorgungsunternehmen (sog. „Altschulden“)  ist nicht zulässig. Im Rahmen der Hilfen zur Wohnraumintegration und Wohnraumversorgung können Leistungen gem. der Arbeitshilfe zur Übernahme von Altschulden in Betracht kommen.

Nachzahlungen und Schulden für Haushaltsenergie

Haushaltsenergie (Strom) ist Bestandteil des Regelbedarfs. Deshalb sind während der Zeit des Bedarfes an Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erforderliche Nachzahlungen aufgrund von Jahresabrechnungen und Stromschulden aus dem laufenden Regelbedarf zu zahlen. Bei Stromschulden mit drohender Stromsperrung können gem. den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommen.

Nachzahlungen für Betriebskosten, Heizung und Wasser

Bedarfe wegen erforderlicher Nachzahlungen aus Betriebskosten-, Heizkosten- und Wasserkostenabrechnungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Leistungen gem. Fachanweisung zu § 22 Abs. 1 SGB II Kosten der Unterkunft gedeckt.

2.3 Vorrang der Selbsthilfe

Leistungen werden nur erbracht, wenn der Leistungsberechtigte über keine oder keine ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten verfügt.

Da die Leistungen als Darlehen erbracht werden sollen (Ziff. 2.6.1), sind die Regelungen des § 42a Abs. 1 SGB II anzuwenden. Hiernach werden Leistungen nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 1a und 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Wegen der Einzelheiten zum Vermögenseinsatz wird auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 42a SGB II verwiesen.

Darlehen oder Beihilfen werden zudem nur erbracht, wenn 

  • keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geschuldeten Forderung bestehen. Anderenfalls sollten Leistungsberechtigte versuchen, mit Unterstützung der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle, der Verbraucherzentrale Hamburg oder eines Mietervereines eine Lösung zu finden.
  • die Deckung des Bedarfs nicht hinausgeschoben werden kann (z.B. durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Vermieter oder dem Versorgungsunternehmen, Tilgungsstreckung usw.).
  • der Nachfragende zur Beseitigung der Notlage einen Kredit von einem Kreditinstitut nicht erhält oder ohne Gefährdung seines Lebensbedarfes nicht in Anspruch nehmen kann.

Bei der Übernahme von Schulden wegen Energieversorgungsleistungen (Gas, Strom Wasser) gehören zur Selbsthilfe insbesondere auch

  • die Zahlung von Kleinbeträgen an das Energieversorgungsunternehmen bis zur Höhe von 10 % des Regelbedarfs der volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft und 10 % evtl. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II,
  • die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit dem Versorgungsunternehmen. Dabei sind mtl. Raten bis zu der oben genannten Höhe zumutbar,
  • der Einsatz von ansonsten nicht zu berücksichtigendem Einkommen wie z.B.
    - anrechnungsfreie Anteile des Elterngeldes nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit,
    - Absetzbeträge für Einkommen aus Tagespflege für Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII / KJHG, (z.B. Leistungen zur Förderung der Kindertagespflege gem. § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII),
    - nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Die Entscheidung über die Wahl der vorstehenden Möglichkeiten zur Selbsthilfe ist ausschließlich Sache des Antragstellers.

Ausnahmsweise kann eine Übernahme von Schulden auch in Betracht kommen, wenn im Einzelfall z. B. die Selbsthilfemittel zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht realisierbar sind bzw. nicht schnell genug realisiert werden können.

2.4 Ermessen

Nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Ziff. 2.4.1). Gemäß Satz 2 der Vorschrift sollen sie übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Ziff. 2.4.2).

2.4.1 Kann-Entscheidungen

Bei den Leistungen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage handelt es sich um Kann-Leistungen. Die Entscheidung, ob eine Leistung gewährt wird, liegt regelmäßig im pflichtgemäßen Ermessen. Bei der Ermessensentscheidung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen und es ist zu beurteilen, ob eine  Leistung gerechtfertigt (s. unten 2.4.3) ist.

2.4.1.1 Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft

Eine Schuldenübernahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Unterkunft durch die Schulden gefährdet ist und nur durch die Leistung tatsächlich gesichert werden kann. Dazu gehören insbesondere folgenden Sachverhalte: 

  • Mietschulden, wenn aus einem geeigneten Nachweis hervorgeht (z.B. Schreiben des Vermieters), dass die Mieten gar nicht, ständig unregelmäßig oder unvollständig gezahlt werden oder eine fristlose Kündigung angedroht wurde bzw. Mietrückstände bestehen, die zur fristlosen Kündigung berechtigen.
  • Rückständige Zins- und Tilgungsbeträge im notwendigen Umfang für ein  selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (Fachliche Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB II), wenn die Zahlungsrückstände den Kreditgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages berechtigen und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft für ein Ehepaar bzw. einem allein erziehenden Elternteil mit minderjährigen Kindern erforderlich ist.

2.4.1.2 Schuldenübernahme zur Behebung einer vergleichbaren Notlage

Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage können nur dann gewährt werden, wenn anderenfalls eine Notlage eintritt, die in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. Die Notlage muss in einem sachlichen Bezug zu Unterkunft und Heizung stehen. Dazu gehören insbesondere folgenden Sachverhalte: 

  • Vor Beginn des Bedarfszeitraumes (Arbeitslosengeld II) entstandene Schulden für Haushaltsenergie (Strom/Aufbereitung Warmwasser) wenn diese das Versorgungsunternehmen berechtigen, die Lieferung einzustellen und damit die Sperrung der Energieversorgung droht. Dies gilt entsprechend für Nachzahlungen, die sich aus einer vor Beginn des Bedarfszeitraumes eingegangenen Jahresabrechnung des Versorgungsunternehmens ergeben.
  • Schulden für Heizung und Wasser, die vor Beginn oder während des Bedarfszeitraumes (Arbeitslosengeld II) entstanden sind, weil der Leistungsberechtigte die Abschlagsbeträge nicht an den Vermieter bzw. das Versorgungsunternehmen gezahlt hat, sofern die Schulden das Versorgungsunternehmen berechtigen die Lieferung einzustellen und damit die Sperrung der Energieversorgung oder der Wasserversorgung droht.
  • In Ausnahmefällen Schulden aus dem Kauf notwendiger und im Preis angemessener Möbel oder Hausratgegenstände, wenn der Leistungsberechtigte diese sonst verlieren würde und ohne die Schuldenübernahme, eine neue Notlage aufträte, die nur durch Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II behoben werden könnte. Ein solches Darlehen ist der Höhe nach begrenzt durch die Bedarfe, die nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II für Möbel und Hausrat anerkannt werden können.

Eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage liegt in der Regel nicht vor, wenn die Pfändungsfreigrenzen der ZPO greifen, so dass durch die Verschuldung der aktuell notwendige Lebensbedarf i. S. des SGB II nicht bedroht wird. Dazu können z.B. Schulden gegenüber Gläubigern von Umzugskosten, Maklergebühren, Zeitungsanzeigekosten gehören. 

2.4.2 Soll-Entscheidungen

Im Falle drohender Wohnungslosigkeit liegt eine Soll-Entscheidung vor, so dass ein Anspruch auf eine Leistung regelhaft besteht. Das Ermessen ist so weit eingeschränkt, dass im Regelfall  eine Leistung wegen der erheblichen Folgen von Wohnungslosigkeit zu gewähren ist, weil nur so der Verlust verhindert werden kann. Darüber hinaus muss die Leistung auch gerechtfertigt und notwendig sein (s. 2.4.3).

Für eine Schuldenübernahme zur Vermeidung eines drohenden Wohnungsverlustes kommen insbesondere folgende Sachverhalte in Betracht: 

  • Fristlose Kündigung.
  • Wenn der Wohnraum nur noch im Verhandlungswege erhalten werden kann und der Vermieter auf seine Rechte (z.B. Räumung) verzichtet, insbesondere bei  angedrohter oder bereits eingereichter Räumungsklage, Vorliegen eines Räumungsurteils oder einer bevorstehenden Räumung.  Nur  in diesen Fällen können auch zusätzliche Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten übernommen werden.
  • Rückständige Tilgungsraten und Zinsen in vertretbarem Umfang zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wenn das Darlehen zum Kauf oder Bau eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe oder einer entsprechenden Eigentumswohnung  gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (Fachliche Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeit zu § 12 SGB II) aufgenommen worden ist.

Nur in einem atypischen Einzelfall kann  eine Leistung versagt werden. Denkbar ist z.B. die gezielte Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit, verbunden mit einem Antrag auf Mietschuldenübernahme.

2.4.3 Gerechtfertigte und notwendige Leistung

Von einer gerechtfertigten Leistung kann insbesondere ausgegangen werden, wenn 

  • der Verlust der aktuell genutzten Unterkunft tatsächlich verhindert bzw. die vergleichbare Notlage behoben werden kann und
  • die Begleichung der weiteren laufenden Zahlungsverpflichtungen gesichert ist,
  • es sich um eine angemessene Unterkunft im Rahmen der geltenden Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft handelt (siehe Fachanweisung zu § 22 SGB II Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft). 

Eine Leistung ist nicht gerechtfertigt

  • für die Dauer einer Sanktion (§§ 31a, 31b, 32 SGB II), wenn die Schulden während einer Minderung bzw. eines Entfallens von Leistungen entstanden sind (s. 2.5), 
  • wenn Schulden entstanden sind, weil nicht die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden sondern einzig die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, nachdem der Leistungsberechtigte sich nicht oder nicht ausreichend um eine zumutbare Kostensenkung bemüht oder einen Umzug in eine angebotene zumutbare Wohnung abgelehnt hat.
  • wenn aufgrund des Verhaltens des Leistungsberechtigten erwartet werden muss, dass nach einer Leistungsgewährung erneut eine entsprechende Notlage eintritt,
  • wenn sich trotz der gewährten Leistung die Notlage ein weiteres Mal wiederholt und der Leistungsberechtigte sich weigert, bestehende Selbsthilfemöglichkeiten zur Beendigung der Notlage einzusetzen (Wiederholungsfälle),
  • wenn der Leistungsberechtigte  es von vornherein darauf anlegt, die laufende Miete, Haushaltsenergie-, Heizungs- und/ oder Wasserkosten nicht zu zahlen, obwohl er über eigene Bedarf deckende Einkünfte verfügt (Missbrauchsfälle).

Eine Leistung kann in diesen Fällen trotz der zentralen Bedeutung der Unterkunftssicherung versagt werden bzw.  die Übernahme von rückständigen Zahlbeträgen in Abwägung der Umstände des Einzelfalles grundsätzlich auch dann abgelehnt werden, wenn als Konsequenz die Energiequelle oder Wasserversorgung abgeschaltet wird. Im Einzelfall kann eine Leistung dennoch gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Belange minderjähriger Kinder zu berücksichtigen sind oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass tatsächlich ein Ansatz besteht, die persönlichen Lebensverhältnisse zu ändern, wie z.B. die Aufnahme einer Therapie bei Suchterkrankungen.

Bei einer wiederholten Schuldenübernahme soll die Leistung mit einer intensiven persönlichen Hilfe verbunden werden. Hierzu vermitteln die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in Hilfen nach § 67 ff SGB XII (z.B. Beratung und Geldverwaltung) bzw. an die Schuldnerberatungsstellen.

Leistungen nach Ziff. 2.4.2 sollen gewährt werden, wenn dies notwendig ist. Die Übernahme von Schulden ist grundsätzlich notwendig, wenn ohne die Gewährung der Leistung der Verlust der Unterkunft droht.

2.5 Leistungskürzungen nach §§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II (Sanktionen) und Schulden

Der Sinn  einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein. Dies soll durch  eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.

Eine Schuldenübernahme kommt deshalb nur wie folgt in Betracht: 

  • Bei im Sanktionszeitraum entstandenen Schulden erst nach dessen  Ende.
  • Bei vor dem Sanktionszeitraum  entstandenen Schulden auch im Sanktionszeitraum, sofern ansonsten der Verlust der Unterkunft bzw. eine vergleichbare Notlage droht und anschließend durch eine Direktanweisung die volle Zahlung der Miete an den Vermieter bzw. die mtl. Abschlagzahlung an das Versorgungsunternehmen sichergestellt werden kann. 

2.6 Form der Leistung (Darlehen oder Beihilfe)

Die Leistungen sollen im Regelfall als Darlehen gewährt werden, d.h. nur in atypischen Einzelfällen als Beihilfe.

Ausnahmsweise kann die Leistung als Beihilfe gewährt werden, wenn ansonsten Maßnahmen zum Abbau von sog. Integrationshemmnissen infrage gestellt würden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn 

  • die Ergebnisse der lfd.  Schuldnerberatung gefährdet wären,
  • ein Privatinsolvenz-Verfahren eingeleitet ist oder eröffnet wurde,
  • eine Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO (bis 31.12.2012 Eidesstattliche Versicherung gem. § 915 ZPO) die Vermögenslosigkeit bestätigt.

Das Darlehen ist zinslos. Die Fälligkeit der Rückzahlung wird im Bescheid zur Darlehensrückforderung geregelt. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Gewährung von kommunalen Leistungen nach dem SGB II als Darlehen (siehe Fachanweisung zu § 22 Abs. 6 und 8 SGB II - Gewährung und Rückforderung kommunaler Darlehen).

3. Verfahren

3.1 Zuständigkeiten

Für die Durchführung der Leistungen nach § 22 Abs. 8 SGB II gelten die Regelungen in der Arbeitshilfe zur Kooperation zwischen den Standorten von Jobcenter team.arbeit.hamburg (nachfolgende genannt Standorte) und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle (Fachstellen).

Im Rahmen der bei den Fachstellen durchzuführenden Wohnungssicherungsverfahren sind

  • mietrechtliche und vollstreckungsrechtliche Fristen einzuhalten,
  • erforderlichenfalls finanzielle Zusagen gegenüber Vermietern (z.B. Verpflichtungserklärungen) abzugeben,
  • unter Berücksichtigung der den Schulden zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtungen und der Selbsthilfemöglichkeiten der Hilfebedarf zu ermitteln, der die Höhe der zu bewilligenden Leistungen bestimmt,
  • eine unverzügliche Leistungsbewilligung und Zahlbarmachung der Leistungen an den Vermieter zu veranlassen, damit abgegebene Verpflichtungserklärungen umgesetzt werden.

Für eine erfolgreiche Sicherung der Unterkunft ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Fachstellen und den Standorten erforderlich. Die nachfolgenden Verfahrensregelungen sind deshalb unbedingt zu beachten.

3.2 Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 8 SGB II

3.2.1 Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Wohnungssicherung

Die Prüfung und Feststellung des Hilfebedarfes bei den Leistungen zur Wohnungssicherung obliegt ausschließlich den Fachstellen.

Die Bedarfsfeststellung umfasst

  • den dem Grunde nach anzuerkennenden Bedarf,
  • die Höhe des Hilfebedarfs und
  • die Form der Leistung (Beihilfe oder Darlehen).

Durch eine Beurteilung des Hilfebedarfes aus einer Hand soll Handlungssicherheit für die Leistungsberechtigten und für die Verwaltung erreicht werden.

Die Fachstellen teilen den zuständigen Standorten mit dem Hilfebedarf schriftlich auch die Rechtsgrundlage, den  Sachverhalt und die Gründe für die Entscheidung mit. Die Fachstellen begründen ihre Entscheidung so, dass die Standorte sie in den Bescheid für den Leistungsempfänger mit aufnehmen können.

Die Standorte sind an die Entscheidung gebunden und gewähren die Leistung umgehend, damit miet- und vollstreckungsrechtliche Fristen gewahrt werden.

Bei Ablehnung einer beantragten Leistung begründen die Fachstellen die Ablehnung gegenüber den Standorten.

Gibt es aus Sicht der Standorte maßgebliche Gesichtspunkte für eine Ablehnung oder Bewilligung der Leistung, so teilen sie diese schriftlich der Fachstelle mit, um gegebenenfalls im Konsens eine andere Entscheidung herbeizuführen. In Wohnungssicherungsfällen sind die frühzeitigen Informationspflichten (Ziff. 3.3) zu beachten. Für den Fall, dass eine Einigung zwischen der Fachstelle und dem Standort nicht erreicht werden kann, bleibt die endgültige Entscheidung der Fachstelle vorbehalten.

3.2.2 Leistungen zur Behebung einer vergleichbaren Notlage

Ausschließlich den Standorten obliegen die Feststellung des Hilfebedarfes, wenn Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Beseitigung einer vergleichbaren Notlage erforderlich sind, z.B. aufgrund von Schulden bei einem Versorgungsunternehmen (Strom, Wasser, Gas) sowie die Bewilligung und die Zahlbarmachung der Leistungen.

3.3 Informationspflichten

Die Fachstellen informieren den zuständigen Standort umgehend über einen bekannt gewordenen drohenden Wohnungsverlust wegen Mietschulden, insbesondere wenn eine Mitteilung des Amtsgerichtes über eine Räumungsklage wegen Mietschulden eingeht. Die Standorte sollen auch dann über  drohenden Wohnungsverlust und eingegangene Räumungsklagen informiert werden, wenn die Fachstellen noch keinen Kontakt zum Beklagten hergestellt haben und insoweit keine Erkenntnis dazu vorliegt, ob der Betreffende Leistungen nach dem SGB II erhält.

Die Standorte prüfen nach Eingang der Meldung, ob es sich um einen SGB II - Leistungsempfänger handelt und veranlassen gegebenenfalls eine unverzügliche Direktüberweisung der Miete.

Nach Eingang der Information über einen drohenden Wohnungsverlust teilen die Standorte den Fachstellen umgehend (innerhalb von 7 Tagen) mit, ob maßgebliche Gesichtspunkte für eine Ablehnung der Mietschuldenübernahme vorliegen. Die Mitteilung an die Fachstellen beinhaltet insbesondere auch Angaben, ob und für welche Zeiträume Sanktionen bestehen und ob die Miete auf die angemessenen Kosten der Unterkunft gesenkt wurde. Entsprechend Ziff. 3.5 gilt dies auch für die Zeit nach der o.g. Frist von 7 Tagen.

3.4 Bearbeitung zur Wahrung von Fristen

Damit eine Unterkunft gesichert bzw. ein drohender Wohnungsverlust verhindert werden kann, müssen mietrechtliche und vollstreckungsrelevante Fristen nach dem BGB und der ZPO eingehalten werden. Deshalb sind Mitteilungen zu Mietschulden oder Mietschuldenübernahmen von den Standorten und den Fachstellen sofort zu bearbeiten.

3.5 Maßnahmen bei sanktionsbedingten Leistungskürzungen

Um zu verhindern, dass Sanktionen durch Leistungen zur Sicherung der Unterkunft konterkariert werden, erfolgt auf Initiative der Fachstellen vor der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung ein Informationsaustausch mit dem zuständigen Standort. Zur Klarstellung wird ergänzend geregelt: Es erfolgt ein Informationsaustausch zwischen den Fachstellen und den zuständigen Standorten wie unter 3.3 beschrieben. In den Fällen in denen Jobcenter team.arbeit.hamburg Kenntnis von einem drohenden Wohnungsverlust erhalten hat (Ziff. 3.3, 1. Absatz) informiert sie die zuständige Fachstelle umgehend über eingeleitete Sanktionen (Beginn und Ende der Leistungsabsenkung), bis die Entscheidung über die Leistung durch die Fachstelle getroffen wurde.

Die Fachstellen und die Standorte betreiben auf der Grundlage ihres jeweiligen Arbeitsauftrages eigenständig die Sachverhaltsaufklärung und prüfen, ob und welche Leistungen erforderlich sind.

3.6 Ermessensausübung

In jedem Fall ist der Sachverhalt in dem für die Entscheidungen notwendigen Umfang aufzuklären.

Entsprechend Ziff. 2.3 ist darauf hinzuwirken, dass Leistungsberechtigte nach eigenen Kräften an der Beseitigung ihrer Notlage mitarbeiten und bestehende Selbsthilfemöglichkeiten vorrangig zur Abwendung der Notlage eingesetzt werden. Bei der Prüfung des Hilfebedarfes sind die Regelungen zum Einkommenseinsatz und zum Vermögenseinsatz zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Ermessensausübung sind die Regelungen der Ziff. 2.4. zu beachten.  Dabei ist es unerlässlich, dass geprüft und festgestellt wird, ob die Gewährung einer Leistung gerechtfertigt und notwendig ist.

Die Art der Leistungsgewährung (Darlehen oder Beihilfe) nach Ziff. 2.6 muss nachprüfbar begründet sein.

Entscheidungen sind nachvollziehbar und unter Ausübung des Ermessens zu treffen.  Dies ist in der Akte bzw. im EDV-Verfahren zu dokumentieren. Sofern die Entscheidung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle von Jobcenter team.arbeit.hamburg nur umgesetzt wird, dokumentierten die Fachstellen für Wohnungsnotfälle die Entscheidung. Jobcenter team.arbeit.hamburg nimmt diese Dokumentation zur Akte und verweist auf sie im EDV-Verfahren.

Die Entscheidungsgründe sind im Bescheid an den Antragsteller darzulegen.

3.7 Ablehnung von Schuldenübernahmen

Bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern ist von der Fachstelle dem Allgemeinen Sozialen Dienst des zuständigen Jugendamtes –JA/ASD – vor einer evtl. ablehnenden Entscheidung Gelegenheit zu einer fachlich fundierten Stellungnahme zu geben. Die danach zu treffende Entscheidung ist dem ASD mitzuteilen.

3.8 Direktanweisung der Leistung

Die Leistungen sind direkt an den Gläubiger zu überweisen.

Wenn Mietschulden übernommen werden, ist die Leistungsvergabe grundsätzlich mit der Auflage zu verbinden, dass die künftigen Mieten nach Maßgabe des § 22 Abs. 7 SGB II von den Standorten direkt an den Vermieter gezahlt werden, soweit und solange entsprechende Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

Entsprechend ist zu verfahren, wenn Schulden übernommen wurden, um eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage zu beheben (z. B. die Einstellung der Stromversorgung).

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf die Fachanweisung Kosten der Unterkunft und Heizung hingewiesen.

3.9 Mitteilung über Konsequenzen

Der Leistungsberechtigte ist im Bescheid auf die Konsequenzen im Wiederholungsfall (s. Ziff. 2.4.3) hinzuweisen.

4. Berichtswesen

Auf der Grundlage der §§ 18,19 des Vertrages zur Gründung der gemeinsamen Einrichtung teilt Jobcenter team.arbeit.hamburg  – soweit die IT-seitigen Voraussetzungen bereit stehen - der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration quartalsweise mindestens mit (weitere Anforderungen bleiben vorbehalten und befinden sich in der Abstimmung zwischen den Vertragsparteien):

  • Anzahl und Summe der bewilligten Leistungen zur Wohnungssicherung in Form von Darlehen
  • Anzahl und Summe der bewilligten Leistungen zur Wohnungssicherung in Form von Beihilfen
  • Anzahl und Summe der bewilligten Leistungen für die Überwindung vergleichbarer Notlagen in Form von Darlehen
  • Anzahl und Summe der bewilligten Leistungen für die Überwindung vergleichbarer Notlagen in Form von Beihilfen

5. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 24.06.2013 in Kraft.

Die Fachliche Vorgabe zu § 22 Abs. 5 SGB II „Hilfen zur Übernahme von Mietschulden und zur Überwindung vergleichbarer Notlagen vom 12.07.2006 (Gz. SI 2409 / 111.10-3-6)“ tritt gleichzeitig außer Kraft.

Empfehlungen