Beh?rde f?r Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2016: Arbeitshilfe zu ? 30 Abs. 1 bis 4 SGB XII

Mehrbedarfe wegen Alter oder Erwerbsminderung und bei Alleinerziehenden vom 01.03.2009 (Gz. SI 213 / 112.20-2). Stand 15.04.2009 bis 30.04.2016.

(FHH) Arbeitshilfe zu ? 30 Abs. 1 bis 4 SGB XII Mehrbedarf

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Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 19.02.2014 galt diese Regelung ?ber ihr Au?erkrafttreten hinaus weiter. Am 30.04.2016 trat sie endg?ltig au?er Kraft.
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1. Ziele

Soweit sich nicht bereits aus ? 30 SGB XII die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs klar ergeben, erfolgen mit dieser Arbeitshilfe konkrete Arbeitshinweise zur geltenden Rechtslage f?r? die Abs?tze 1 bis 4. Zur Krankenkostzulage wird auf?die Fachanweisung?zu ? 30 Abs. 5 SGB XII?verwiesen.

2. Vorgaben und Verfahren

2.1 Mehrbedarf wegen Alter oder Erwerbsminderung und Ausweis mit dem Merkzeichen ?G? (? 30 Abs. 1 SGB XII)

Der Mehrbedarfszuschlag f?r ?ltere oder erwerbsgeminderte Personen im Sinne dieser Regelung soll den besonderen Lebensumst?nden dieser Personengruppe Rechnung tragen. Ziel ist es, eine m?glichst uneingeschr?nkte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sowie die Kontaktpflege zu anderen Personen zu unterst?tzen. Die daf?r notwendigen Aufwendungen bspw. f?r kleinere Geschenke bei Hilfestellungen Dritter, aber auch die wegen der Beschr?nkung der Mobilit?t ggf. entstehenden Mehraufwendungen, sollen durch die Gew?hrung des Mehrbedarfs ausgeglichen werden.

Der Mehrbedarf setzt entweder das Erreichen der Altersgrenze oder die volle Erwerbsminderung voraus:

Die Altersgrenze f?r den Mehrbedarf wegen Alter nach ? 30 Abs. 1 Nr. 1 ergibt sich aus ? 41 Abs. 2 SGB XII.

Erwerbsgemindert im Sinne des ? 30 Abs.1 Nr. 2 SGB XII sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au?erstande sind, unter den ?blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t?glich erwerbst?tig zu sein. ?Dies entspricht auch den Vorgaben nach dem SGB II. Ist von der ARGE die Erwerbsf?higkeit verneint und die Entscheidung vom Sozialhilfetr?ger anerkannt worden, bedarf es nicht einer erneuten Feststellung der Erwerbsminderung.

Die volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn eine Erwerbsminderung auf Zeit f?r mindestens 6 Monaten festgestellt worden ist (bspw. Erwerbsunf?higkeitsrente auf Zeit oder REHA-Rente). ?

Weitere Voraussetzung f?r die Gew?hrung des Mehrbedarfs ist das Vorliegen des Ausweises bzw. Bescheides mit dem Merkzeichen ?G? (? 69 Abs. 4 oder 5 SGB IX)

2.2 Mehrbedarf nach ? 30 Abs. 3 SGB XII: Alleinerziehende

Ziel des Mehrbedarfs f?r Alleinerziehende ist es, die Pflege und Erziehung minderj?hriger Kinder m?glichst so sicher zu stellen, wie es beim Vorhandensein beider Elternteile gew?hrleistet w?re. Vor allem die zus?tzlichen Aufwendungen f?r Kontaktpflege, f?r Verteuerung des Einkaufs wegen mangelnder Beweglichkeit, f?r gelegentliche Dienstleistungen an Dritte und f?r erh?hten Bedarf an Unterhaltung, Spielzeug und Informationen ?ber auftretende Fragen im Zusammenhang mit der Pflege und Erziehung von Kindern sollen damit ausgeglichen werden.

Von einem Zusammenleben und der alleinigen Pflege und Erziehung der Kinder ist auch dann auszugehen, wenn

  • ein geschiedener Elternteil den laufenden Unterhalt f?r die Kinder bestreitet und das Besuchsrecht wahrnimmt,
  • Kinder einen Kindergarten oder Hort besuchen,
  • Leistungsberechtigte mit ihren Kindern in einem Frauenhaus leben oder in einer Notunterkunft mit Kinderbetreuung,
  • Alleinerziehende in einer ehe?hnlichen Gemeinschaft leben und der Partner nicht wesentlich an der Erziehung beteiligt ist,
  • ein Elternteil bspw. aufgrund einer Haftstrafe abwesend ist,
  • bei halbw?chentlichen Betreuungsleistungen der andere Elternteil lediglich ?Betreuungsl?cken? f?llt.

Alleinerziehende sorgen nur dann nicht allein f?r die Pflege und Erziehung eines Kindes, wenn sie eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung eines Kindes unterst?tzt, wie es sonst der andere Elternteil zu tun pflegt.

F?r den Bezug des Mehrbedarfs ist es nicht erforderlich, dass die Kinder ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.

3. Inkrafttreten

Die Arbeitshilfe tritt am 01.03.2009 in und am 28.02.2014 au?er Kraft.?