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Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 01.02.2009 (Gz. SI 213 / 112.21-6)

Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

 
Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 19.02.2014 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus weiter.

1. Ziele 

Mit dieser Arbeitshilfe wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und bei Geburten zu bewilligen sind.

2. Vorgaben

Mit Einführung des SGB XII wird die Regelleistung (§ 28 SGB XII) für laufende und einmalige Bedarfe mit monatlichen Pauschalen abgedeckt. Neben den Pauschalen sind ergänzende Leistungen auf Antrag für einmalige Bedarfe nach § 31 Abs. 1 SGB XII nur noch in drei Fällen zulässig. Hierzu gehört die Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt. 

2.1 Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt Voraussetzungen für die Erstausstattung

Grundsätzlich sind Leistungen für Bekleidung und Hausrat im Regelsatz enthalten. Der Regelsatz umfasst auch die Erhaltung und Ergänzung dieser Bedarfe. Voraussetzung für die Gewährung einer einmaligen Hilfe ist daher, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt. Die Bewilligung einer einmaligen Leistung kommt nur in Betracht, wenn die Ausstattung  

  • aufgrund eines besonderen Ereignisses zum ersten Mal angeschafft werden muss
    oder fehlt und in der Folge ersetzt werden muss.

Entscheidendes Merkmal für die Abgrenzung zur Regelleistung ist der Auslöser des jeweiligen Bedarfes:

Ein besonderes Ereignis ist immer dann zu bejahen, wenn es sich um eine

  • Schwangerschaft bzw. um
  • die Geburt eines Kindes

handelt. Die Voraussetzung ist aber auch dann erfüllt, wenn

  • es sich um ein Ereignis handelt, dass der Hilfeempfänger bei seiner Finanzplanung (auf der Grundlage der Regelleistung) nicht berücksichtigen kann, weil es nicht regelhaft vorkommt.

Ein solches Ereignis ist zum Beispiel bei einem Wohnungsbrand zu bejahen. Mögliche andere Konstellationen, in denen ein solches Ereignis vorliegen kann sind

  • ein Zuzug aus dem Ausland, wenn dadurch eine ausreichende Ausstattung nicht (mehr) vorhanden ist;
  • eine Wohnungsräumung, wenn dadurch die Ausstattungsgegenstände nicht mehr zur Verfügung stehen;
  • die Entlassung aus einer stationären Einrichtung (z.B. nach Einweisung nach dem HmbPsychKG) oder Langzeittherapie, wenn in Folge des Aufenthaltes die Bekleidungsausstattung verloren gegangen ist. 

Das Ereignis muss ursächlich dafür sein, dass ein wesentlicher Teil der Ausstattung an Bekleidung nicht mehr vorhanden ist.

Ist der Auslöser für den Bedarf hingegen Verschleiß und Abnutzung durch alltäglichen Gebrauch, so ist dies ein Bedarf, mit dem der Hilfeempfänger rechnen muss. Er muss ihn daher aus dem Regelsatz bestreiten und sich – z. B. durch die Bildung von Rücklagen – darauf einstellen.

Dies gilt auch für die Beschaffung von Bekleidung, die aufgrund des Wachstums von Kindern notwendig ist. Auch hierbei handelt es sich um Bedarfe, die regelhaft auftreten und somit vorhersehbar und planbar sind.

 

Umfang der Leistung

Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt die Leistung grundsätzlich als Pauschale und stets in Form einer Beihilfe:

Die Pauschale für eine Erstausstattung mit Bekleidung beträgt 420,- Euro.

Die Babypauschale in Höhe von insgesamt 500 Euro deckt sämtliche geburtsbedingten Bedarfe ab, wie z.B. Säuglingserstausstattung und Babybekleidung, Kinderwagen, Kinderbett oder Wickeltisch. Sie wird in drei Teilbeträgen ausgezahlt. Der erste Teilbetrag ist bereits vor dem Ende der Schwangerschaft, der zweite unmittelbar nach der Geburt und der dritte sechs Monate nach der Geburt zu gewähren.

 

Pauschale

Betrag in Euro

Babypauschale, 1. Teilbetrag  (Säuglingsbedarf, vor der Geburt auszuzahlen)

200,-

Babypauschale, 2. Teilbetrag  (Säuglingsbedarf, bei Geburt auszuzahlen)

130,-

Babypauschale, 3. Teilbetrag  (Säuglingsbedarf, 6 Monate nach der Geburt auszuzahlen)

170,-

Schwangerschaftsbekleidung

120,--

 

Liegt zwischen den Geburten zweier Kinder ein Zeitraum von weniger als 3 Jahren, so kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangerschaftsbekleidung und Babyausstattung noch in Teilen vorhanden ist. In diesem Fall sind lediglich 50% der o. g. Pauschalen zu bewilligen, es sei denn der Antragsteller kann nachweisen, dass faktisch keine Teile der Ausstattung mehr vorhanden sind.

Nicht Bestandteil der Babypauschale ist die Ausstattung eines Kinderzimmers mit Teppichboden. Wenn für Kleinkinder im Krabbelalter ein solcher Bedarf geltend gemacht wird, sind die Voraussetzung der Leistungsberechtigung nach § 31 Abs.1 Nr. 1 SGB XII (siehe Arbeitshilfe Erstausstattungen für die Wohnung) zu prüfen. 

 

2.2 Bekleidung für Untersuchungshäftlinge und Häftlinge

Die Justizvollzugsanstalten stellen Untersuchungsgefangenen und Häftlingen, die vor der Entlassung

  • über keine ausreichende Bekleidung verfügen und
  • diese auch nicht aus eigenen Mitteln durch Vermittlung der Anstalt kaufen oder
  • nicht von Angehörigen oder Dritten erhalten

Bekleidungsstücke zur Verfügung (§ 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) und dazu gehörige Verwaltungsvorschrift). Anspruch auf Leistungen für Bekleidung nach § 31 Abs.1 SGB XII besteht insoweit nicht.


2.3 Arbeitskleidung für Freigänger

Freigängern wird häufig die benötigte Arbeitskleidung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. In vielen Fällen hat sich der Freigänger bereits vor der Arbeitsaufnahme bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. In diesen Fällen können bei den Arbeitsagenturen Leistungen für Arbeitskleidung beantragt werden. Darüber hinaus besteht für Freigänger die Möglichkeit, dass sie sich die Arbeitskleidung aus eigenen Mitteln kaufen. Der Kaufpreis wird dann auf die von ihm zu entrichtenden Haftkosten angerechnet, d.h. der Haftkostensatz reduziert sich entsprechend.

Anspruch auf Leistungen für Bekleidung nach § 31 Abs.1 SGB XII besteht insoweit nicht.

3. Verfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Leistungen gem. § 31 Abs.1 SGB XII um echte Sonderbedarfe handelt. Die Leistung ist daher immer in Form einer Beihilfe zu gewähren.

Ein Darlehen für eine Erstausstattung mit Bekleidung kommt nur unter den Bedingungen des § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht.

4. Berichtswesen

Folgende Angaben sind der BSG jährlich zur Verfügung zu stellen:

  • Anzahl aller Bedarfsgemeinschaften, die eine solche Leistung erhalten haben.
  • Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die nicht im lfd. Bezug von SGB XII stehen und eine Leistung erhalten haben.
  • Anzahl der Leistungen, aufgeteilt in Pauschalen für Bekleidung und Pauschalen anlässlich von Schwangerschaft und Geburt und die Höhe der jeweiligen Ausgaben.
.

5. Inkrafttreten

Die Arbeitshilfe tritt am 01.02.2009 in und am 31.01.2014 außer Kraft.                                                 

Die Konkretisierung vom 1.6.2005 wird aufgehoben.

 

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