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Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 2 SGB XII

Einkommensberücksichtigung nach § 31 Abs. 2 SGB XII bei der Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 SGB XII für Personen, die keine Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII benötigen vom 01.01.2016 (Gz. SI 214 / 112.21-6-1)

Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 2 SGB XII

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Inhaltsverzeichnis
1. Inhalt und Ziele
2. Vorgaben
3. Inkrafttreten
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1. Inhalt und Ziele

Die Arbeitshilfe regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Personen, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII benötigen, einmalige Leistungen nach § 31 Abs. 1 SGB XII zu bewilligen sind.

2. Vorgaben

2.1 Leistungsberechtigter Personenkreis

Leistungsberechtigt sind Personen, die zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB XII gehören und keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder keine laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII benötigen, die die einmaligen Bedarfe nach § 31 Abs. 1 SGB XII jedoch nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken können. Die einmaligen Bedarfe nach § 31 Abs. 1 SGB XII umfassen die Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattungen für Bekleidung bzw. Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

2.2 Einkommens- und Bedarfsberechnung

Jeder Antrag ist zu bescheiden. Aus dem Bescheid muss ersichtlich sein, welche Gründe zu der Entscheidung geführt haben.

Berechnung des monatlichen anzurechnenden Einkommens
Die Einkommensanrechnung erfolgt nach Maßgabe der §§ 82 ff. SGB XII und den dazu ergangenen fachlichen Vorgaben (Fachliche Vorgaben zur Einkommensberechnung).

Es ist das Einkommen aller Mitglieder der Einsatzgemeinschaft zu berücksichtigen.
Berechnung des monatlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs
Bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfes ist zu berücksichtigen:

  • der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 27a SGB XII oder § 42 Nr. 1 SGB XII)
  • Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII oder § 42 Nr. 2 SGB XII)
  • Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Wasser (§ 35 SGB XII oder § 42 Nr. 4 SGB XII)
  • Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII oder § 42 Nr. 3 SGB XII)
  • einmalige Bedarfe (§ 31 Abs. 1 SGB XII), sofern sich hieraus bereits monatliche Belastungen ergeben. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der den einmaligen Leistungen zuzuordnen ist. In Betracht kommt zum Beispiel ein Ratenvertrag mit einer Einzelhandelsfirma über ein Kinderbett oder eine Wickelkommode.

Übersteigendes Einkommen
Der festgestellte sozialhilferechtliche Bedarf ist dem anzurechnenden Einkommen gegen-überzustellen.

Übersteigt das anzurechnende Einkommen den festgestellten sozialhilferechtlichen Bedarf und reicht der Differenzbetrag zur Deckung der beantragten einmaligen Leistung aus, besteht kein Anspruch auf eine einmalige Leistung nach § 31 Abs. 2 SGB XII.

Übersteigt das anzurechnende Einkommen zwar den festgestellten sozialhilferechtlichen Bedarf, genügt der Differenzbetrag jedoch nicht zur vollständigen Deckung der beantragten einmaligen Leistung, gilt Folgendes:
Es kann das den festgestellten sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen berücksichtigt werden, das der Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in dem über die Leistung entschieden wird. Herangezogen werden können also einschließlich des Antragsmonats insgesamt sieben Monate. Im Rahmen des Ermessens kann somit das monatlich übersteigende Einkommen in einem Zeitraum von einem Monat bis zu sieben Monaten Berücksichtigung finden. Bei der Ermessensentscheidung sind die Höhe des künftigen anzurechnenden Einkommens, die Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs, die Höhe des übersteigenden Einkommens, bereits bekannte künftige finanzielle Belastungen und etwaige Besonderheiten in der Lebenssituation des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Insbesondere ist immer die Dringlichkeit der Bedarfsdeckung zu prüfen. Dem Leistungsberechtigten ist bei Vorhersehbarkeit des Bedarfes (z.B. beim Bezug einer Wohnung erst in zwei Monaten) oder der Aufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung grundsätzlich ein Ansparen des übersteigenden Einkommens zumutbar.
Nach der Entscheidung eingetretene wesentliche Veränderungen des Bedarfes und des Einkommens im Anrechnungszeitraum sind ggf. nachträglich zu berücksichtigen.

2.3 Aufwendungsersatz

Ist die notwendige Bedarfsdeckung dringlich, kann im Einverständnis mit dem Leistungsberechtigten in Höhe der Gesamtleistung oder des nach Abzug des angesparten Betrages verbleibenden Restbetrages gegen Aufwendungsersatz in Vorausleistung getreten werden. Es besteht dann ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Aufwendungsersatz gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII in Höhe des übersteigenden Einkommensbetrages, der nach § 31 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen ist.

2.4 Beispiel

a) Ein Alleinlebender hat ein nach §§ 82 ff. SGB XII – regelmäßiges - bereinigtes Einkommen von 1.100,00 Euro. Seine Warmmiete (inklusive Wasserkosten) beträgt 441,00 Euro und er hat durch einen geeigneten Nachweis belegt, monatlich einen im Umfang von 40,00 Euro erhöhten Bedarf nach (§ 27a SGB XII für Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechtes zu haben.

Betrachtung des Monats der Antragstellung

Sozialhilferechtlicher
Bedarf
EuroAnzurechnendes
Einkommen
EuroÜbersteigendes
Einkommen
Euro

Regelbedarf

404,00

 

 

 

 

Kosten der Unterkunft

341,00

 

 

 

 

Heizung und Wasser

100,00

 

 

Anzurechnendes Einkommen

1.100,00

Erhöhter Bedarf (§ 27a Abs.4 SGB XII

40,00

Bereinigtes Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII)

1.100,00

- Sozialhilferechtlicher Bedarf

-
885,00

Sozialhilferechtlicher Bedarf

885,00

Anzurechnendes Einkommen

1.100,00

Übersteigendes Einkommen

215,00


Durch einen Brand wurde der gesamte Hausrat des Leistungsberechtigten vernichtet.

Er beantragt daher die Wohnungseinrichtungspauschale in Höhe von 809,00 Euro.
In diesem Falle kann der Antragsteller – trotz des regelmäßig übersteigenden Einkommens – nicht auf ein Ansparen verwiesen werden, da der Bedarf dringlich zu decken ist. Es ist daher zunächst die volle Wohnungseinrichtungspauschale als einmalige Leistung nach § 31 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 31 Abs. 2 SGB XII zu bewilligen.

Die erbrachten Aufwendungen sind jedoch gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII dem Träger der Sozialhilfe zu ersetzen. Die Höhe der Rückzahlung bemisst sich hierbei nach der Höhe des übersteigenden Einkommensbetrages, der nach § 31 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen ist.

b) Fall wie oben, allerdings beläuft sich das bereinigte Einkommen auf nur 900,00 Euro. Zudem wird der Leistungsberechtigte in zwei Monaten verrentet. Aufgrund des zu erwartenden Rentenanspruches ist davon auszugehen, dass ein ergänzender Anspruch auf Grundleistungen besteht.

Betrachtung des Monats der Antragstellung

Sozialhilferechtlicher
Bedarf
EuroAnzurechnendes
Einkommen
EuroÜbersteigendes
Einkommen
Euro

Regelbedarf

404,00

 

 

 

 

Kosten der Unterkunft

341,00

 

 

 

 

Heizung und Wasser

100,00

 

 

Anzurechnendes Einkommen

900,00

Erhöhter Bedarf (§ 27a Abs.4 SGB XII

40,00

Bereinigtes Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII)

900,00

- Sozialhilferechtlicher Bedarf

-
885,00

Sozialhilferechtlicher Bedarf

885,00

Anzurechnendes Einkommen

900,00

Übersteigendes Einkommen

15,00

Der Leistungsberechtigte beantragt in diesem Falle eine Kostenübernahme für orthopädische Schuhe, die erst in drei Monaten fertiggestellt sein werden und dann bezahlt werden müssen.

In diesem Falle kann der Antragsteller auf einen Ansparbetrag von 30,00 Euro (2 Monate bis Rentenbeginn * 15 €) verwiesen werden. Der restliche Bedarf ist dann als einmalige Leistung nach § 31 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 31 Abs. 2 SGB XII zu bewilligen, da aufgrund des Renteneintritts das übersteigende Einkommen absehbar wegfällt.

3. Inkrafttreten

Die Arbeitshilfe tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Die Konkretisierung zu § 31 Abs. 2 SGB XII Eigenanteil bei der Gewährung einmaliger Leistungen wird aufgehoben.

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